Gebietsreform

Land soll für Verluste zahlen

03. November 2018 / 01:01 Uhr

Martinroda. Am Donnerstagabend fand die in diesem Jahr einzige Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“ statt. Die Sitzung wurde maßgeblich geprägt von Meinungsäußerungen zur Gebietsreform. Damit traten die gefassten Beschlüsse zur Änderung beider Kindergartensatzungen für die Einrichtungen in Elgersburg und Martinrodaund die Nachtragshaushaltssatzung in den Hintergrund.

Die Kindergartensatzungsänderung ist dem neuen Kita-Gesetz der Landesregierung und dem beitragsfreien Jahr für Vorschulkinder geschuldet. Nach neuer Satzung ändert sich bezüglich der Elternbeiträge nichts. Der Beschluss eines Nachtragshaushaltes der VG „Geratal“ wurde wegen des Weggangs von Geraberg und dem Zugang von Plauenotwendig. Ein neuer Haushalt könne erst im Frühjahr 2019 aufgestellt werden, weil dann Planungssicherheit herrschen wird.

„Deshalb gibt es jetzt den Nachtragshaushalt mit geringfügigen Veränderungen im Zahlenwerk, der zu beschließen ist“, begründete VG-Chef Frank Geißler (CDU). Mit einer Stimmenthaltung wurden die Dokumente beschlossen.

Nach Meinungsäußerung verlangte die „Stellungnahme der VG Geratal und der Gemeinden Angelroda, Neusiß, Martinroda und Elgersburg zur Gebietsreform. Es ist ein Fünf-Punkte- Papier, das an die Landesregierung geschickt wird. Darin wird von der Landesregierung ein Prüfverfahren gefordert, ob Gründe dem Austritt der Gemeinde Geraberg aus der Verwaltungsgemeinschaft Geratal entgegenstehen. Weiter wird ein mit dem Geraberger VG-Austritt verbundener Einwohnerschwund festgestellt, der ein Minus von 460 Einwohnern verursacht. Aufgrund dessen wird vom Land eine Ausgleichszahlung gefordert über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren, um Verluste der Gemeinden durch höhere VG-Umlagen ausgleichen zu können. Zudem solle die neue Landgemeinde in Gräfenroda nicht denselben Namen tragen wie die Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“, um Verwechslungen auszuschließen.

Solche Verwechslungsmöglichkeiten sieht man in Geraberg, weil die VG „Geratal“ ihren Verwaltungssitz im eigenen Haus in Geraberg behalten will. Von einem „unzumutbaren Zustand für die Geraberger“ spricht Gerabergs Bürgermeister Günther Irrgang (Freie Wähler) und suchte Hilfe im Landratsamt. Die VG schlägt vor, dass sich im Verwaltungssitz „Geratal“ eine Außenstelle der Geratal-Landgemeinde einmieten könne.

Die Bürgermeister von Martinroda, Elgersburg und Neusiß bedauern, dass der so hoffnungsvoll begonnene Gebietsreformprozess nun enden wird. Der Geraberger Ulf Kümmerling (Linke) stimmte der Stellungnahme nicht zu: „Was aus dem guten Anfang wurde, ist beschämend. Die Bürger Gerabergs haben am Kompetenzgerangel und an den gelaufenen Ränkespielen keinen Anteil. Die einst angestrebte Stärkung des ländlichen Raumes wird geschwächt.“

Quell: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Karl-Heinz Veit / 03.11.18

Elgersburg schaut bei Gebietsreform weiter zu

Gemeinderat akzeptiert Austritt von Geraberg und Eintritt von Plaue in die Verwaltungsgemeinschaft Geratal, die weiter Bestand haben soll

25. Oktober 2018 / 02:25 Uhr
Im Empfangsgebäude des Bahnhofes soll Ende des Jahres eine Tourismusinformationsstelle eröffnet werden. Foto: André Heß

Im Empfangsgebäude des Bahnhofes soll Ende des Jahres eine Tourismusinformationsstelle eröffnet werden. Foto: André Heß

Elgersburg. Die Bildung einer großen Landgemeinde Geratal sei durch Ränkespiele zerstört worden, sagte Frank Geißler (CDU), der Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Geratal, zur Gemeinderatssitzung am Dienstag in Elgersburg.

Inzwischen hat die Gebietsreform Fahrt aufgenommen, allerdings ohne Elgersburg, die nur zugucken und abnicken können oder wollen, was die Nachbarn so treiben. Da lässt sich also Neusiß von Plaue eingemeinden, da tritt dann das größere Plaue in die VG Geratal, um ihren Bestand zu retten, weil sich Geraberg zu einem Austritt aus der VG und Eintritt in die Landgemeinde Geratal entschlossen hat. Das alles soll am 14. Dezember mit dem zweiten Neugliederungsgesetz zur Gebietsreform vom Thüringer Landtag beschlossen werden.

Doch zuvor sind die betroffenen Gemeinden zu einer Stellungnahme aufgerufen. Für diese Beurteilung hat sich die VG Geratal ein kommunalrechtliches Gutachten von Rechtsanwalt Jürgen Gnauck eingeholt, informierte Geißler. Demnach sei sie auf dem richtigen Weg mit dem Ansinnen, die Verwaltungsgemeinschaft Geratal weiter bestehen zu lassen. Sie soll vorerst ihren Sitz im eigenen Verwaltungsgebäude in Geraberg behalten. Verwechslungsgefahr sehe man allerdings bei dem Namen der Landgemeinde Geratal mit Sitz in Gräfenroda.

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Elgersburgs Bürgermeister Mario Augner (parteilos) möchte sich alle Möglichkeiten offen halten und schauen, wie Groß-Ilmenau und die Landgemeinde Geratal funktionieren. Oder man bleibe selbstständig, solange es geht. Schließlich habe man große Projekte begonnen, die man zu Ende führen wolle.

Dazu zählt der Umbau und die Sanierung des Bahnhofgebäudes. Nachdem dort neue Wohnungen bezogen wurden, geht es jetzt an die Einrichtung einer Tourismusinformation im Empfangsgebäude, berichtete Stefan Wespa. Dort soll sich Touristen Ende des Jahres eine Erstinformation zum Ort und seinen Dienstleistungen mit Schautafeln und Ausstellung bieten. Es gäbe auch wieder eine Toilette.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/André Heß / 25.10.18

Vertrag zur neuen Landgemeinde Geratal unterzeichnet

Gräfenroda, Geschwenda, Gossel, Liebenstein, Geraberg und Frankenhain werden sich zur Landgemeinde Geratal zusammenschließen. Der Vertrag ist feierlich unterzeichnet worden. Doch es wird noch auf mögliche weitere Mitgliedsgemeinden gehofft.

03. September 2018 / 19:00 Uhr
Die sechs Bürgermeister haben in Geraberg die Fusion zur Landgemeinde besiegelt. Foto: Patrick Krug

Die sechs Bürgermeister haben in Geraberg die Fusion zur Landgemeinde besiegelt. Foto: Patrick Krug

Ob Geraberg und Frankenhain der neu zu bildenden Landgemeinde Geratal tatsächlich beitreten, ist lange diskutiert worden.

Doch nachdem die jeweiligen Gemeinderäte letztlich mit großer Mehrheit zugestimmt haben, ist es am Montagabend (3. September) soweit gewesen: Die Bürgermeister der insgesamt sechs künftigen Mitgliedsorte haben den gemeinsamen Vertrag zur Landgemeinde Geratal unterzeichnet.

Unter den Bürgermeistern herrschte dabei unisono Freude. Mit vor Ort war auch David Atzrott (CDU), Chef der noch bestehenden Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Geratal". Er bewertet das ausgearbeitete Vertragswerk als überaus fair.

Atzrott sowie die sechs Bürgermeister wollen mit der Vertragsunterzeichnung obendrein ein Signal setzen: in erster Linie nach Gehlberg nämlich, zudem nach Plaue. Beide Orte sind noch unentschieden, wohin die Reise in Zukunft geht. Für Gehlbergbestehen die Optionen Geratal und Suhl zu Buche, für Plaue sind es das Geratal und die Kreisstadt Arnstadt.

Sowohl in Plaue als auch in Gehlberg sollen das letzte Wort die Bürgerinnen und Bürger haben. Entsprechende Bürgerentscheide sind bereits im Gange beziehungsweise auf den Weg gebracht.

Weitere Berichte zum Thema, darunter Einschätzungen der sechs Bürgermeister, lesen Sie in den Print- und Digitalausgaben der Thüringer Allgemeine Arnstadt sowie der Thüringer Allgemeine Ilmenau.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Patrick Krug / 03.09.18

Einwohner stimmen in Plaue ab

24. August 2018 / 02:01 Uhr

Plaue. Die Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Geratal“ hat das Bürgerbegehren „Soll die Stadt Plaue nach Arnstadt eingemeindet werden?“ als zuständige Behörde zugelassen. Beginn der Sammlungsfrist für die Unterschriften soll demnach der 1. September sein, bis zum 31. September ist dann Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Alle Formalien für die für die Zulassung wurden erfüllt, die Initiatoren konnten auch die dafür notwendigen mindestens 112 Unterschriften vorweisen.

Stimmberechtigt sind alle Einwohner der Stadt, die am Tag der Unterzeichnung wahlberechtigt sind. Das waren bei der Gemeinderatswahl im August 2016 insgesamt 1597 Frauen und Männer. Die öffentliche Bekanntmachung über die Zulassung des Bürgerbegehrens erfolgt im heutigen Amtsblatt. Innerhalb eines Monats kann noch Widerspruch gegen die Zulassung eingelegt werden.

Quelle: https://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/Robert Schmidt / 24.08.18

Stadtrat Plaue stimmt für Fusionsvertrag

Gebietsreform: Antrag für Ehe von Plaue mit Neusiß wird beim Land gestellt. Bürgerbegehren, das in andere Richtung zielt und Anschluss an Arnstadt möchte, kommt vermutlich trotzdem.

10. August 2018 / 02:45 Uhr
Ralf Hühn und seine Beigeordnete Martina Leyh wollen mit Neusiß nach Plaue. Foto: Karl-Heinz Veit

Ralf Hühn und seine Beigeordnete Martina Leyh wollen mit Neusiß nach Plaue. Foto: Karl-Heinz Veit

Plaue. Mit seiner Zustimmung zum Vertrag über die Eingemeindung von Neusiß in die Stadt Plaue machte der Stadtrat am Mittwochabend den Weg frei für diese Gebietsreform und damit auch für seinen Wechsel in die Verwaltungsgemeinschaft Geratal. Der Gemeinderat zeigte sich allerdings erneut gespalten. Vier Gegenstimmen gab es.

Er fühle sich nach wie vor an das Votum der Bürger gebunden, und das sei in mehreren Befragungen eindeutig für Arnstadt gewesen, begründete Andreas Beck (CDU) seine Ablehnung. Er habe nichts gegen die Eingemeindung von Neusiß, aber man sollte dann gemeinsam nach Arnstadt gehen. Genauso sieht es Wolf-Dietrich Bading (BI). Seiner Meinung nach verliere die Stadt Geld, wenn sie eigenständig bleibe. Zudem wisse man nicht, ob die Verwaltungsgemeinschaften auf Dauer Bestand hätten. Käme aber künftig eine Zwangsvereinigung, dann müsse man nach Gräfenroda, sei die Option Arnstadt vertan. Mit der VG Geratal gebe es bisher keine Berührungspunkte. Nun „opfere“ sich Neusiß, damit die VG nach dem Weggang Gerabergs erhalten bleiben könne.

„Wir sehen uns nicht in der Opferrolle“, versicherte der Neusißer Bürgermeister Ralf Hühn (parteilos). Schon vor zwei Jahren habe es Überlegungen gegeben, sich Plaueanzuschließen. Dies sei wegen der damaligen Gesetze nicht möglich gewesen. Dass es in den anderen Gemeinderäten der Geratal-Gemeinden nur eine Gegenstimme zur Aufnahme Plaues gab, zeige, dass die Stadt willkommen sei. Nachdem alle Gemeinderäte der VG zustimmten und nach Neusiß auch in Plaue das Zusammengehen beider Kommunen beschlossen wurde, kann der Antrag beim Land gestellt werden. Weiter anhängig ist aber das Bürgerbegehren, das sich für eine Eingemeindung Plaues nach Arnstadt stark machen will. Deren Initiatoren werden in diesen Tagen Post der VG Oberes Geratal bekommen.

Nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht sei ein Punkt im Antrag zu ändern, erklärte Hauptamtsleiter Ralf Elliger. Erfolge dies, könne die Genehmigung zur Unterschriftensammlung erteilt werden. Dann müssten die Initiatoren Unterschriften von „sieben von hundert der bei der letzten Kommunalwahl Wahlberechtigten“ bringen, wie Elliger ausführte, damit sich anschließend der Stadtrat mit der Zulassung des Begehrens beschäftigen muss. Der stellte Mittwoch mit CDU-Mehrheit die Weichen allerdings in eine andere Richtung.

Quelle: https://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/Berit Richter / 10.08.18

Elgersburgs Anschluss an Kläranlage Geraberg gestrichen

Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft macht auch Baugebietsplanung beider Gemeinden im „Silberblick“ überflüssig

08. August 2018 / 02:25 Uhr
Elgersburg soll jetzt doch nicht mehr an die Geraberger Kläranlage angeschlossen werden. Foto: Ralf Ehrlich

Elgersburg soll jetzt doch nicht mehr an die Geraberger Kläranlage angeschlossen werden. Foto: Ralf Ehrlich

Elgersburg. Der Anschluss von Elgersburg an die zentrale Kläranlage Geraberg zur Abwasserentsorgung durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Ilmenau (Wavi) ist vom Tisch. Das verkündete Bürgermeister Mario Augner (parteilos) zur Gemeinderatssitzung und erläuterte den Wavi-Beschluss.

Gemäß der EU-Richtlinien lautete der Plan, die Elgersburger Abwässer über den Berg nach Geraberg in die Kläranlage zu pumpen und von dort als sauberes Wasser in Richtung Angelrodafließen zu lassen. Darüber wurden vor Monaten die Elgersburger Bürger informiert. Anfragen, warum man Abwasser bergauf pumpen muss, wo es doch besser wäre, das natürlichen Gefälle zu nutzen und eine ortseigene Kläranlage im Tal zu errichten, wurden damals vom Wavi abschlägig beantwortet.

Mitgliedschaft im Wavi ist ungewiss

Zwischenzeitlich haben sich die Verhältnisse mit Blick auf die Gebietsreform, die auch den Bereich des Verbandes in Geschwenda und Geraberg tangieren, geändert. Aus beiden Gemeinden seien Stimmen zu hören, die nach dem Austritt ihrer Dörfer aus der VG „Geratal“ nun auch den Austritt aus dem Wavi folgen lassen wollen. Gibt es keine vertragliche Regelung zum Verbleib von Geschwenda und Geraberg im Zweckverband, stehe die Geraberger Kläranlage zum Verkauf, weil sie dann nicht mehr zum Einzugsgebiet des Wavi gehört.

Für das Einleiten der Elgersburger Abwässer wäre die Geraberger Anlage mit einem Kostenaufwand von mehr als vier Millionen Euro zu erweitern. Die Planung, das Bewilligen von Fördermitteln und Bauzeit würden so fast drei Jahre dauern.

Den Unwägbarkeiten, ob sich Geraberg und Geschwenda, die in die neue Landgemeinde Geratal gehen wollen, für oder gegen einen Verbleib im Wavi entscheiden, komme man mit der Absage des Geraberger Kläranlagenerweiterungsbaues zuvor. Ein Kläranlageneubau für Elgersburg habe etwa den gleichen Kostenrahmen wie ein Geraberger Erweiterungsbau.

Zwischen den Gemeinden Elgersburg und Geraberg wurde im vorigen Jahr eine Planungsgemeinschaft für die Bauleitplanung zur Erweiterung des Wohngebietes „Silberblick“ gegründet. Aufgrund des Austrittes von Geraberg aus der VG „Geratal“ mache diese Planungsgemeinschaft keinen Sinn mehr, zumal sie bisher nicht tätig wurde. Die Gemeinderäte beschlossen daher, von Elgersburger Seite die Planungsgemeinschaft aufzulösen. Bei Baulandbedarf für Elgersburger Grundstücksinteressenten würde die Gemeinde eine Bauleitplanung in Eigenregie organisieren, so Bürgermeister Augner.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Karl-Heinz Veit / 08.08.18

Plaue ist in der Verwaltungsgemeinschaft willkommen

Gebietsreform Elgersburger Gemeinderäte fassen mehrheitlich den Beschluss. Genehmigungsverfahren geht nun auf Landesebene weiter

06. August 2018 / 02:25 Uhr
Das Beweisfoto: Die Gemeinderäte von Elgersburg entscheiden sich mehrheitlich dafür, dass Plaue in die Verwaltungsmeinschaft aufgenommen wird. Foto: Karl-Heinz Veit

Das Beweisfoto: Die Gemeinderäte von Elgersburg entscheiden sich mehrheitlich dafür, dass Plaue in die Verwaltungsmeinschaft aufgenommen wird. Foto: Karl-Heinz Veit

Elgersburg. Den Hauch einer historischen Stunde, besser gesagt, einer Beschlussfassung von historischer Bedeutung, hatte es schon, als am Freitagabend alle Gemeinderäte und Bürgermeister Mario Augner (parteilos) dafür stimmten, die Stadt Plaue als neues Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“ aufzunehmen.

Nun können die Amtsmühlen in Erfurt mahlen und zum Vollzug bringen, dass die Verwaltungsgemeinschaft (VG) „Geratal“ mit 4500 Einwohnern im Verbund von Martinroda, Elgersburg, Angelroda, Neusiß und der Stadt Plaue fortbestehen kann. VG-Chef Frank Geißlertrug vor der Beschlussfassung nochmals die „vielfältigen, unterschiedlichen und auch widersprüchlichen Ergebnisse“ der seit 2016 laufenden Gebietsreformverhandlungen, in welche die VG eingebunden war, zusammen. Bei der Feststellung des gegenwärtigen Standes ließ er das für die Verwaltung geltende Neutralitätsprinzip walten.

Die Fakten sagen, dass das Konzept des Erhaltens der VG „Geratal“ durch den Beitritt der Stadt Plaue genehmigungsfähig ist mit all den positiven Folgen. Diese betreffen die finanzielle Entschuldung der verschuldeten Stadt Plaue und damit auch des Ortsteiles Neusiß, plus ausgelobter Beitrittsprämie von 200 Euro pro Einwohner.

Zudem verschaffe man sich eine Pause von zwei oder mehr Jahren, um dann „einen Neustart, offen nach allen Richtungen, ins Auge zu fassen“, so Geißler. Und was seiner Meinung nach nicht weniger wichtig ist: „Wir lassen Geraberg in Frieden ziehen. Gewinner und Verlierer soll es nicht geben.“

Für Ralf Hühn, parteiloser Bürgermeister von Neusiß, erfüllt sich nun ein visionärer Wunsch, den er bereits 2016 formulierte und den Elgersburger Gemeinderäten noch einmal in Erinnerung rief. „Wir Neusißer wollten damals mit der Stadt Plauezusammengehen, aber zugleich auch Mitglied der VG Geratal bleiben. Was seinerzeit nicht möglich war, gelingt uns jetzt und macht uns froh und zufrieden.“

Frank Geißler verwies nach der Abstimmung zum Beitritt der Stadt Plaue auf die nächstfolgenden verwaltungstechnischen Schritte des Genehmigungsverfahrens, die auf Landesebene folgen.

Der Sitz der VG „Geratal“ wird absehbar im eigenen Haus in Geraberg bleiben, um Zeit und Geld zu sparen. Unberührt davon bleibe es, nach neuen Lösungen zu suchen. Bürgermeister Augner sieht hierbei gute Chancen für nutzbare Räumlichkeiten in Elgersburg.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Karl-Heinz Veit / 06.08.18

Zustimmung und Kaffeesatz-Leserei in Martinroda

Martinrodaer Gemeinderat votiert für Aufnahme der Stadt Plaue in Verwaltungsgemeinschaft Geratal – doch mancher sucht noch andere Wege

31. Juli 2018 / 02:15 Uhr
Martinroda – hier aus der Luft betrachtet – sucht auf Dauer stabile Partner. Foto: Marco Kneise

Martinroda – hier aus der Luft betrachtet – sucht auf Dauer stabile Partner. Foto: Marco Kneise

Martinroda. Bürgermeister Günther Hedwig(Freie Wähler Martinroda) zeigte sich etwas erstaunt über die Anwesenheit der Pressevertreter zu der, wie er sagte, wahrscheinlich kürzesten Gemeinderatssitzung des Jahres. Und so war es fast auch, denn schnell war der Gemeinderat bei dem umstrittenen Tagungsordnungspunkt 5 angelangt: „Der Gemeinderat der Gemeinde Martinroda stimmt dem Beitritt der Stadt Plaue mit dem zukünftigen Ortsteil Neusiß in die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Geratal zu.“

Der Bürgermeister erklärte dazu: Durch die Gebietsreform sei es möglich geworden, dass Neusiß – einst ein Ort innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft – in die Stadt Plaueeingemeindet wird. Der Stadtrat von Plaue habe diesem Schritt zugestimmt. Neusiß wird also innerhalb der zweiten Phase der Gebietsreform ein Stadtteil von Plaue.

Wie Hedwig weiter erklärte, habe Gerabergbeschlossen, die Verwaltungemeinschaft zu verlassen, um mit den Orten der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Geratal“ die Landgemeinde „Geratal“ zu gründen (unsere Zeitung vom 18. Juli 2018). Hedwigäußerte auch rechtliche Bedenken, ob es möglich sei, zweimal den Namen „Geratal“ für mehrere Gemeinden zu führen. Plaue, so Hedwig, wolle sich der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“ mit seinem neuen Ortsteil Neusiß anschließen.

Nach dem bisherigen Stand der Gebietsreform sei dieser Schritt möglich, wenn die Gemeinden zustimmen. Wie Günther Hedwig weiter ausführte, hätte die VG dann zwar weniger Einwohner, sei aber lebensfähig. Darüber hinaus würde die VG nicht aufgelöst.

Der einst gefasste Beschluss von Martinroda, dass man sich gerne an die Stadt Ilmenauanschließen würde, sei damit nicht vom Tisch. Aber, so Günther Hedwig, habe Ilmenauderzeit genug mit der Eingliederung von verschiedenen Orten zu tun. Ab Januar würde dann die zweite Phase der Gebietsreform anlaufen. Erst später, in der dritten Phase, sei es wieder möglich mit der Stadt Ilmenau Gespräche über einen Beitritt von Martinrodazu führen. Dennoch löste diese Stragie Unbehagen bei einigen Gemeinderäten aus:

Hartmut Meier erklärte, dass das ganze doch ein Trauerspiel sei. Die Mehrheit im Gemeinderat sei doch für einen Beitritt gen Ilmenau. „Die Verwaltung hat uns mit fiesen Tricks hingehalten und unsere Aufgabe“, so Meier, „ist es doch nicht, die Verwaltungsgemeinschaft zu erhalten.“

Der Bürgermeister sagte dazu, dass zu der Zeit, als man die Bürgerversammlung gemacht habe, eine Sprengung der Verwaltungsgemeinschaft nicht möglich gewesen sei und dass man doch so weitermachen sollte, wie bisher. Hartmut Meier fühlte sich dennoch verschaukelt.

Gemeinderat Jörg Sittner befürchtet, dass Martinroda als Wackelkandidat dasteht oder die VG irgendwann in die Landgemeinde integriert werden könnte.

Günther Hedwig insistierte auf die Fortsetzung der Arbeit. Gehe es nach Ilmenau, sei die Arbeit der letzten Monate vorbei, man hätte kein Geld mehr und wäre weg vom Fenster.

Hartmut Meier monierte, dass alles hätte nicht passieren dürfen, die Verwaltung habe eine zu lange Leine gehabt. Indes stellte Gemeinderat Georg Schramm die Frage in den Raum, was denn in drei Jahren sei – nach der Landratswahl. Plaue sei der lachende Dritte und man könnte Gräfenroda zugeschlagen werden, wähnte er.

Günther Hedwig bezeichnete dies alles als Kaffeesatzleserei. Schramm wiederholte sich und ergänzte, Ilmenau müsse sich irgendwann positionieren, dies hänge auch von der zukünftigen Oberbürgermeisterwahl ab.

Räte nehmen Antrag trotz Bedenken an

Jörg Sittner erklärte, wenn Ilmenau grünes Licht gebe, sollte Martinroda sofort gehen – auf keinen Fall nach Gräfenroda. Und wieder zog Schramm das Gespenst des Zuschlags nach Gräfenroda auf.

Trocken warf der Gemeinschaftsvorsitzende Frank Geißler (CDU) ein: „Mir ist es egal, ich gehe in den Ruhestand.“ Aber der Weg mit Plaue sei der beste Weg. Letztlich wurde der Antrag der Stadt Plaue mit einer Gegenstimme angenommen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Hedwig noch darüber, dass die Gaststätte „Veronikaberg“ am 3. August um 15 Uhr wieder ihre Pforten öffnet. Der neue Pächter verfüge über langjährige Kneipenerfahrung und er sei sich sicher, dass es nicht so krachen geht, wie beim letzten Mal.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Hanns Stamm / 31.07.18

Neusiß will sich in die Stadt Plaue eingliedern lassen

Gebietsreform Plaue würde der Ersatz für Geraberg in der VG „Geratal“. 1,4 Millionen Euro für die Fusion

18. Juli 2018 / 02:19 Uhr
Der Bürgermeister von Neusiß, Ralf Hühn (links), und der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“, Frank Geißler, sprechen in Neusiß. Foto: André Heß

Der Bürgermeister von Neusiß, Ralf Hühn (links), und der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“, Frank Geißler, sprechen in Neusiß. Foto: André Heß

Neusiß. Dass sich die 200-Seelen-Gemeinde Neusiß nach Plaue eingemeinden lässt und Plauedie Verwaltungsgemeinschaft wechseln will, liege an Geraberg, das die Verwaltungsgemeinschaft Geratal hin zur neuen „Landgemeinde Geratal“ verlässt, sagte Bürgermeister Ralf Hühn (parteilos) zur Einwohnerversammlung am Montag. Denn sonst wären die restlichen Mitglieder der VG womöglich Gräfenroda als erfüllende Gemeinde zugeordnet worden.

Das wollte man unbedingt verhindern, denn der Schmerz sitzt noch tief. Hühn erinnerte in seinem detaillierten Rückblick an zwei Vorkommnisse, die ein Zusammengehen aller zwölf Gemeinden im Geratal verhindert hätten. Da wollten Anfang 2017 Geschwenda, Gerabergund Gräfenroda heimlich als „die drei großen G“ gemeinsame Sache machen, was dann doch der Gräfenrodaer Bürgermeister verweigerte, da er keine Gleichberechtigung mehr für die anderen Gemeinden sah.

Dann kündigte am 18. August Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzender David Atzrott (parteilos) aus dem Oberen Geratal einseitig eine Verwaltungsvereinbarung zwischen beiden VG‘s. Unserer Zeitung gegenüber hatte er das damit begründet, dass sich die VG Geratal oder deren Bürgermeister zu sehr in die Angelegenheiten der VG Oberes Geratal eingemischt hätten. Er habe seine Verwaltungsmitarbeiter Unterschriften gegen eine weitere Zusammenarbeit sammeln lassen, sagte Hühn.

Da war das Tischtuch endgültig zerschnitten. „Es hätte keine vernünftige Zusammenarbeit gegeben“, so Hühn. Auch habe man den Geraberger Gemeinderat nicht von einem Austritt aus der VG abhalten können, obwohl die Gemeinderäte einen Brief an die Geraberger geschrieben haben. Darauf habe es keine Reaktion gegeben, und dann habe man am 21. Juni einen Brief an Plaue verfasst mit der Bitte um Aufnahme. Das aber ist bei den „Plauschen“ umstritten. Zwar stimmte der Stadtrat für eine Fusion, aber viele Bürger sind nach wie vor für einen Beitritt nach Arnstadt.

Neusiß-Befürworter aus Plaue sehen das in Aussicht stehende Geld vom Land für den freiwilligen Zusammenschluss als ausschlaggebendes Argument. Bisher hat Plaue eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1700 Euro, sie läge dann nach dem Geldsegen von 1,4 Millionen Euro noch bei 900 Euro, legte Plaues Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Jörg Thamm (CDU) dar. Wie viel davon für Neusiß vorbehalten ist, sagte er nicht und wurde es auch nicht gefragt.

Er sei sogar in Neusiß in den Kindergarten gegangen, verriet Thamm, worauf eine Frau rief: „Das stimmt!“. Bedauert wurde unter der Zuhörerschaft, dass so wenige Bürger zur Einwohnerversammlung kamen.

Ob mit dem Wechsel Plaues in die VG Geratal auch der bisherige Verwaltungssitz von Geraberg nach Plaue umzieht, ließ VG-Vorsitzender Frank Geißler (CDU) offen. Ein Umzug koste Geld und Zeit, das Gebäude in Geraberg gehöre aber der VG. Nicht zuletzt könnte auch eine dann wieder gewählte rot-rot-grüne Regierung zur nächsten Wahlperiode ein „Zwangsfusionsgesetz“ auflegen, dann müssten sich eh alle wieder neu orientieren. Thamm brachte in diesem Zusammenhang auch wieder Arnstadt ins Spiel.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/André Heß / 18.07.18

Drei Servicebüros für die neuen Ilmenauer Ortsteile

Gebietsreform Schilder in den Rathäusern von Gehren, Gräfinau-Angstedt und Langewiesen provisorisch oder nicht

14. Juli 2018 / 03:00 Uhr
Cornelia Domhardt arbeitet im Servicebüro vom Ortsteil Gehren im Rathaus und sei auch außerhalb der Sprechzeiten zu erreichen. Foto: André Heß(2)

Cornelia Domhardt arbeitet im Servicebüro vom Ortsteil Gehren im Rathaus und sei auch außerhalb der Sprechzeiten zu erreichen. Foto: André Heß(2)

Ilmenau. Da war doch was? Richtig, Gebietsreform zu Groß-Ilmenau, beschlossen, vollendet und sogar eine Woche vorzeitig begonnen mit Gehren, Langewiesen, den Ortsteilen der ehemaligen Wolfsberggemeinde und Pennewitz.

Doch bei näherem Hinsehen bedarf es noch so einiges an Anpassung und Veränderung. An den Ortseingangsschildern hat sich bisher nichts geändert, wie auch an den Bezeichnungen der Rathäuser. Eine unangemeldete Stippvisite unserer Zeitung am Donnerstagvormittag sollte zeigen, wie die neuen Außenstellen der Rathäuser als Servicebüros ihre Arbeit begonnen haben.

Erste Station ist Gräfinau-Angstedt. Das Rathaus trägt noch an der Fassade die alten Bezeichnungen der Ämter, auch den Bürgermeister soll man hier angeblich noch finden. Vor dem Einwohnermeldeamt, das es dort schon vorher gab, warten Menschen. Einen Hinweis auf ein Servicebüro sucht man vergebens. Eine Etage höher herrscht Betriebsamkeit. Wo denn hier das neue Servicebüro ist?, hieß die Frage, nachdem man sich als „Thüringer Allgemeine“ zu erkennen gab. Antwort: „Da fragen Sie Frau Bodlack in Ilmenau.“ Diese Antwort und ein „Nee!“ gab es auch auf einen Fotowunsch und nach Öffnungszeiten zu hören.

Weiter ging es nach Gehren. Hier gab es im Erdgeschoss des Rathauses tatsächlich ein Schild zu entdecken: „Servicebüro Gehren SV Ilmenau“. Es soll wohl Stadtverwaltung heißen, nicht Sportverein oder Sozialversicherung. Dahinter eine Mitarbeiterin, die Auskunft gibt. Standesbeamtin Cornelia Domhardt arbeitet auch im Servicebüro. Seit Dienstag sei das Büro geöffnet, auch das Einwohnermeldeamt, wo man gar nicht mit so einen Ansturm auf die Adress-Umstellung in den Personalausweisen gerechnet habe.

Etwa 80 Leute waren seit Dienstag schon da, sagt Beate Misch, die ihre Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ bis Oktober abwickelt und dann für die Ortsteile von Ilmenau zuständig sein wird. Die Bürger bekommen einen Aufkleber in den Ausweis mit Vermerk „Ortsteil“, auch wenn die Gehrener gern Stadtteil sein würden. Vor allem für die Änderung der Fahrzeug-Zulassung sei das wichtig, sagte Misch. In angemessener Zeit sollte die Ummeldung erfolgen.

Aus dem Langewiesener Rathaus kommt gerade Ex-Bürgermeister Horst Brandtheraus, um danach den Wein neben dem Rathaus zu beschneiden. Im Vorraum hängt ein Zettel an der Zwischentür mit allen Öffnungszeiten der Einwohnermeldeämter. Das im Langewiesener Rathaus ist an diesem Tag ab 13 Uhr geöffnet. Von einem Servicebüro ist nichts zu lesen.

„Die Service-Büros sind ab sofort unter den angegebenen Rufnummern telefonisch erreichbar sowie zu den angegebenen Öffnungszeiten vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar“, teilte Hauptamtsleiterin Marion Bodlack auf Anfrage unserer Zeitung mit (Kasten). Zu den Dienstleistungen gehören: Melderecht, Standesamt, Antragstellung für Kita-Platz, Ausgabe und Weiterleitung von Wohngeldanträgen, Bauanträgen etc., Friedhofsangelegenheiten, Vermietung kommunaler Räumlichkeiten, Ausgabe von Restmüll-, Bioabfall- und gelben Säcken. Die Ausweisung der Öffnungszeiten erfolge auf der Beschilderung der Service-Büros. Die Hinweisschilder seien in Vorbereitung und würden demnächst angebracht.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/André Heß / 14.07.18

Nach dem Stadtratsbeschluss gibt es in Plaue Gegenwind

Gebietsreform Neusiß soll zum Ortsteil werden. Bürger möchten lieber über Fusion mit Arnstadt abstimmen lassen

13. Juli 2018 / 03:00 Uhr
Bei Innenminister Georg Maier (links) fühlte Jörg Thamm (rechts) vor, ob ein Zusammenschluss mit Neusiß genehmigungsfähig ist. In der Mitte steht Lars Petermann, Bürgermeister in Stadtilm. Foto: Hans-Peter Stadermann

Bei Innenminister Georg Maier (links) fühlte Jörg Thamm (rechts) vor, ob ein Zusammenschluss mit Neusiß genehmigungsfähig ist. In der Mitte steht Lars Petermann, Bürgermeister in Stadtilm. Foto: Hans-Peter Stadermann

Plaue. Viel auf Achse war in den vergangenen Tagen Plaues Bürgermeister Jörg Thamm (CDU). Er hatte von seinem Stadtrat den Auftrag erhalten, im Innenministerium in Erfahrung zu bringen, ob die Stadt mit Neusiß fusionieren, die Verwaltungsgemeinschaft wechseln und dafür auch noch Neugliederungsprämie und Entschuldungsbeihilfe erhalten könnte.

Am Mittwochabend berichtete Thamm in dem Gremium von den Gesprächen. Die freiwillige Ehe mit dem kleinen Nachbarn sei durchaus denkbar, hieß es in Erfurt. Auch der Wechsel von der VG Oberes Geratal, welche mit dem Entstehen der Landgemeinde Geratal ohnehin aufgelöst wird, in die VG Geratal sei genehmigungsfähig.

Würde der Landtag hierfür grünes Licht geben, flössen rund 1,5 Millionen Euro nach Plaue – Geld, das zur weiteren Entschuldung und für Investitionen dringend benötigt wird. Auch Neusiß würde finanziell profitieren.

Der kleine Nachbarort hatte erst vor zwei Wochen der Stadt diese Variante der Gebietsreform vorgeschlagen. Bürgermeister Ralf Hühn (parteilos) betonte am Mittwoch erneut, dass er in Plaue trotz der Schulden einen starken Partner sieht, mit dem man die Zukunft gestalten könne. Wohl wissend, dass diese Ehe wohl nicht für die Ewigkeit gemacht ist.

Das ist auch dem Stadtrat bewusst, denn die sich so vergrößernde Kommune ist auf Dauer wohl doch zu klein, um selbstständig zu bleiben. „Wir kriegen aber erst mal Geld – und schinden Zeit“, brachte Lars Oschmann (CDU) auf den Punkt, warum seine Fraktion den gemeinsamen Weg mit Neusiß bevorzugt. In einigen Jahren könne man sehen, wie sich das benachbarte Arnstadt, das im Januar die Ehe mit dem verschuldeten Wipfratal eingeht, entwickelt hat. Die Türen seien jedenfalls nicht verschlossen.

Auch, wenn der Stadtrat letztlich mehrheitlich den Weg für die Ehe mit Neusiß frei machte sowie für den Wechsel der Verwaltungsgemeinschaft – unumstritten war das Thema nicht. Auf lange Sicht flösse bei einem Zusammenschluss mit Arnstadt wohl mehr Geld nach Plaue, betonten sowohl Wolf-Dietrich Bading (BI Plaue) als auch Andreas Beck (CDU). Auch gab es warnende Stimmen vor dem Wechsel der Verwaltungsgemeinschaft. Zwar stoße man zu einer funktionierenden Verwaltung hinzu, dennoch dürfte es in einer Übergangszeit erst einmal schwierig werden. Und: Die Bürger müssten sich erst einmal auf längere Wege einstellen, denn sofort umziehen von Geraberg nach Plaue werde die Verwaltung wohl nicht.

Trotz der Kritik: Thamm erhielt den Auftrag, mit Neusiß die Beitrittsverträge auszuhandeln und diese dem Stadtrat dann vorzulegen. Der kleine Nachbar führt am kommenden Montag eine Einwohnerversammlung durch. Nächste Woche Donnerstag stimmt dann der Gemeinderat über den Beitritt zur Stadt Plaue ab. Ob es zur Ehe kommt, kann derzeit aber noch niemand sagen. Nicht nur der Landtag muss entscheiden. Jens Köhler meldete sich in der Sitzung auch als Vertreter mehrerer Bürger zu Wort und drückte VG-Chef David Atzrott den Antrag auf ein Bürgerbegehren in die Hand.

Den Bürgern stößt auf, dass in Plaue zwar abgestimmt werden durfte über drei Optionen – Beitritt zu Arnstadt, selbstständig bleiben, Mitglied der neuen Landgemeinde werden. Letztlich aber werde der Bürgerwille – 44 Prozent votierten für Arnstadt – gänzlich ignoriert, da man eine vierte Variante beschließe. Nun prüft die Verwaltung, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Gibt es genug Unterstützerunterschriften, muss der Stadtrat abstimmen, ob aus dem Begehren ein Bürgerentscheid gemacht wird. Abgestimmt wird dann über die Frage: „Soll Plauenach Arnstadt eingemeindet werden?“.

Sollte dies eine Mehrheit bejahen, werden die Karten noch einmal neu gemischt.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Britt Mandler / 13.07.18

Anwohner aus Plaue wehren sich gegen Angliederung von Neusiß

Der Stadtrat von Plaue beschließt die Gemeinde Neusiß als neuen Ortsteil aufzunehmen und in die Verwaltungsgemeinschaft Geratal zu wechseln. Von den Einwohnern gibt es Widerstand.

12. Juli 2018 / 14:34 Uhr
44 Prozent der Bürger von Plaue sprechen sich für einen Zusammenschluss mit Arnstadt aus. Archiv-Foto: Frank Buhlemann

44 Prozent der Bürger von Plaue sprechen sich für einen Zusammenschluss mit Arnstadt aus. Archiv-Foto: Frank Buhlemann

Plaue. Mit einem Bürgerbegehren wollen sich einige Anwohner aus Plaue gegen den am Mittwochabend gefassten Stadtratsbeschluss wehren, die Gemeinde Neusiß als neuen Ortsteil aufzunehmen und in die Verwaltungsgemeinschaft Geratal zu wechseln.

Diese Konstellation ist vom Prinzip her genehmigungs- und förderfähig, wurde erst vor wenigen Tagen im Innenministerium bestätigt. Plaue könnte im Zuge der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform sowohl eine Neugliederungsprämie als auch eine Entschuldungsbeihilfe bekommen – insgesamt rund 1,56 Millionen Euro. Geld, mit dem der Haushalt weiter konsolidiert werden könnte.

Aber: Die Stadträte gehen selbst davon aus, dass dieser Zusammenschluss nur mittelfristig trägt. Langfristig müsste wohl ein größerer Partner wie Arnstadt ins Boot. Mit dieser Entscheidung könne man sich aber aufgrund des Zusammenschlusses mit Neusiß noch Zeit lassen, so das Argument.

Das Bürgerbegehren wurde auf den Weg gebracht, weil zuvor in einer Bürgerbefragung ganz andere Optionen abgefragt wurden: Nämlich der Zusammenschluss mit Arnstadt, für den sich 44 Prozent der Bürger aussprachen, selbstständig zu bleiben innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal oder der noch zu gründenden Landgemeinde Geratal beizutreten. Keine der drei Wahlmöglichkeiten wird nun umgesetzt.

Die Bürger argumentieren, sie möchten bei einer solchen Entscheidung gehört werden. Wird ihr Antrag genehmigt, wollen sie über die Frage rechtsverbindlich abstimmen lassen, ob Plaue Arnstadt beitreten soll oder nicht.

Quelle: https://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/Britt Mandler / 12.07.18

Am Geratal scheiden sich die zwölf Gemeinden

Gebietsreform Auf der einen Seite die Verwaltungsgemeinschaft, auf der anderen Seite eine neue Landgemeinde

12. Juli 2018 / 21:52 Uhr
In ihrer Sitzung stimmten die Geraberger Gemeinderäte für den Beitritt zur Landgemeinde Geratal und den Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft Geratal. Foto: André Heß

In ihrer Sitzung stimmten die Geraberger Gemeinderäte für den Beitritt zur Landgemeinde Geratal und den Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft Geratal. Foto: André Heß

Ilm-Kreis. Sollte sich am Mittwochabend der Stadtrat in Plaue für eine Eingliederung von Neusiß entschieden haben, sieht Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzender Frank Geißler (CDU) die schrumpfende VG Geratal weiter zukunftsfähig. Die Plauener wollen dann bekanntlich in die VG Geratal aufgenommen werden. Damit würden sie quasi Gerabergersetzen, das in die Landgemeinde Geratal eintreten will und das zur jüngsten Gemeinderatssitzung samt dem Austritt aus der VG und der Kündigung einer Feuerwehrzweckvereinbarung beschloss.

Die VG Geratal setzt sich dann aus den Gemeinden Elgersburg, Angelroda, Neusiß, Martinroda und Plaue zusammen. Damit wäre sie stark genug, neben einer Landgemeinde Geratal zu bestehen, sagt VG-Chef Frank Geißler. Dieser gehören bisher Geschwenda, Gräfenroda, Liebenstein, Gossel und dann Geraberg an.

Es drohe nämlich die vorübergehende Verwaltung für den Rest der VG Geratal durch Gräfenroda als erfüllende Gemeinde. Dagegen wolle man sich aber wappnen, kündigte Geißler das Einholen eines kommunalrechtlichen Gutachtens an. „Die vier Gemeinden möchten nicht von Gräfenroda verwaltet werden“, dabei hat er noch nicht Plaue mit auf dem Zettel gehabt.

Warum sich die zwölf Gemeinden aus den zwei Verwaltungsgemeinschaften im Geratal im Rahmen der freiwilligen Zusammenschlüsse bei der Gebietsreform nicht auf eine Landgemeinde einigen konnten, hängt wohl an personellen Fragen hinsichtlich der künftigen Verwaltungsspitze.

Eventuell zwei starke Landgemeinden

Geißler selbst scheide aber mit dann 65 Jahren aus, sagte er. Man könne ihm also nicht unterstellen, auf einen Posten zu spekulieren. Der Geraberger Bürgermeister Günther Irrgang (Freie Wähler) bekam bereits seinen Ehrensold im Falle seines Ausscheidens vom Gemeinderat zugesprochen.

Es wird auch spannend um den künftigen Sitz der VG Geratal, der bisher in Gerabergist, das ja nicht mehr dazugehören will. Bringt sich hierfür die Stadt Plaue ein, gäbe es in der Nähe mit Gräfenroda den nächsten Verwaltungssitz für die andere Gemeinde im Geratal. Geißler sieht dann zwei starke Landgemeinden, die sich aber auch weiter aufeinander zu bewegen und zum Schluss doch noch ein Gebilde werden könnten.

Derweil war Elgersburg aus der VG Geratal im Rahmen einer MDR-Sommertour am 6. Juli mit einem kurzen, werbeträchtigen Beitrag im Nachmittagsprogramm zu sehen. Wie schön doch das Schloss Elgersburg ist, wurde den Zuschauern offeriert. Nicht gesagt wurde allerdings, dass der Tourismus der Gemeinde ohne Touristinformation dasteht, da sich der Pächter des Restaurants auf der Elgersburg und die Gemeinde hinsichtlich der Nutzung von Räumen, auch der ehemaligen Touristinformation, bisher nicht gerichtlich geeinigt haben. So lange oder bis eine Außenstelle im umgebauten Bahnhofsgebäude eingerichtet ist, ist der Tourist auf sich und sein Geschick angewiesen, Ansprechpartner im Ort zu finden. Zumindest sollen die Fördermittel für den Innenausbau des Bahnhofs genehmigt worden sein. Auch der Umbau „Kaiserhof“ soll mittels Fördergeldern noch in diesem Jahr beginnen, das Gebäude hatte die Gemeinde erworben, bevor es in falsche Hände gerät. Der stellvertretende Bürgermeister, Stefan Wespa, sagte im Fernsehen, Elgersburg stehe für Entspannung, Ruhe und Wandern.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/André Heß / 12.07.18

Willkommen in Groß-Ilmenau

Zur Universitätsstadt und ihren fünf Ortsteilen kommen weitere neun Ortsteile hinzu. Es fehlen nur noch Frauenwald und Stützerbach.

07. Juli 2018 / 04:09 Uhr
Gerd-Michael Seeber und Minister Rüdiger Maier in Gehren, jetzt Groß- Ilmenau. Foto: André Heß

Gerd-Michael Seeber und Minister Rüdiger Maier in Gehren, jetzt Groß- Ilmenau. Foto: André Heß

Ilmenau. Jetzt ist es amtlich und im Staatsanzeiger veröffentlicht: Das Neueingliederungsgesetz trat damit am Freitag in Kraft. Damit hat die neue Ilmenauer Verwaltung auch keine „Schwarzarbeiter“ mehr an Bord, wurden doch die Arbeitsverträge der 135 neuen Mitarbeiter schon auf den Montag, 2. Juli, datiert, als sie auch von Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) und Innenminister Georg Maier (SPD) im Hof des Amtshauses offiziell empfangen worden sind.

Ilmenau ist jetzt nach endlosen Vertragsgesprächen, Abstimmungen, Umstrukturierungen und unzähligen Zusammenkünften Groß-Ilmenau.

  • Die Goethe- und Universitätsstadt Ilmenau ist um Ortsteile gewachsen (grüne Punkte), wartet auf zwei Rennsteigorte (orange) und es gibt noch einen unschlüssigen Kandidaten (rot). Grafik: Peter BillebDie Goethe- und Universitätsstadt Ilmenau ist um Ortsteile gewachsen (grüne Punkte), wartet auf zwei Rennsteigorte (orange) und es gibt noch einen unschlüssigen Kandidaten (rot). Grafik: Peter Billeb

Wie die Karte zeigt, kommen zum rot umrandeten Alt-Ilmenau mit seinen bisherigen fünf Ortsteilen nun die zwei Städte Gehren und Langewiesen mit seinen Ortsteilen Jesuborn, Möhrenbachund Oehrenstock hinzu. Dazu gesellt sich die ehemalige Gemeinde Wolfsberg, die aufgelöst wurde, mit den Ortsteilen Gräfinau-Angstedt, Wümbach und Bücheloh sowie das kleine Pennewitz.

Doch Ilmenau wird noch weiter wachsen. Es fehlen noch vom Rennsteig die Gemeinden Frauenwald und Stützerbach, die voraussichtlich ab 1. Januar 2019 dazustoßen werden.

Die Martinrodaer liebäugeln auch mit der Großstadt, obwohl sich vor ihrer Nase gerade die Geratal-Gemeinde mit fünf Orten gebildet hat, blieben aber bisher außen vor, weil sich beide Partner immer noch unschlüssig sind. Wenn die Diskussionen um den Kreiswechsel von Schmiedefeld nach Suhl nicht abebben, kommt vielleicht irgendwann auch noch der letzte der drei Rennsteigorte nach Ilmenau angerückt.

Der langjährige Vorsitzende des Ilmenauer Stadtrates, Rüdiger Maier (CDU), ist froh darüber, dass Ilmenau die Gespräche zur Gebietsreform rechtzeitig begonnen hat, und mit jenen dazu in Kontakt getreten ist, die auch eine Fusion von Anfang an mit Ilmenau wollten.

Die Gespräche und Verhandlungen seien sehr freundschaftlich und fair abgelaufen. Er hat aber den Wunsch, sagte er gestern unserer Zeitung, dass sich die neuen Stadträte schnell integrieren und sich als Teil des „Großkomplexes“ begreifen, und nicht nur auf ihre Ortsteile sehen. „Die anderen dürfen aber auch nicht zu kurz kommen“, sagte er. Und ist sich sicher: „Wir können es schaffen.“

Die Stadtratssitzungen sollen vorerst weiterhin im Rathaussaal stattfinden, es könne aber sein, dass dort mit einem Umbau noch eine Erweiterungsfläche geschaffen werde.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/André Heß / 07.07.18

Das neue und größere Ilmenau bei Rundfahrt kennengelernt

Innenminister Georg Maier war auch bei der Begrüßung der neuen Verwaltungsmitarbeiter in Ilmenau dabei.

03. Juli 2018 / 02:58 Uhr
Wehrleiter Danny Schmidt erläutert dem Thüringer Innenminister Georg Maier (3. von links) die Atemschutzübungsanlage der Feuerwehr, die in Gehren steht. Der Ort gehört seit Sonntag zur Stadt Ilmenau Foto: André Heß

Wehrleiter Danny Schmidt erläutert dem Thüringer Innenminister Georg Maier (3. von links) die Atemschutzübungsanlage der Feuerwehr, die in Gehren steht. Der Ort gehört seit Sonntag zur Stadt Ilmenau Foto: André Heß

Ilm-Kreis. Wie groß das neue große Ilmenaunach den Eingemeindungen geworden ist, erfuhr am Montag Innenminister Georg Maier (SPD) auf seiner Elektro-Schwalbe und im Beisein der ehemaligen Bürgermeister von Gehren, Gräfinau-Angstedt, Langewiesen, Pennewitzund Ilmenau. Wobei IlmenausOberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) andeutete, dass er sich wohl noch einmal bis zur Wahl seines Nachfolgers reaktivieren lasse.

Wie es ihm so gehe im Ruhestand, wollte der Minister von ihm wissen: „Es ist weder Triumph noch Leiden“, sagte Seeber. Dann führte ihm der ehemalige Bürgermeister von Gehren, Ronny Bössel, die Schlossruine vor, machte auf eine dringende Verlängerung der Bundesstraße 88 neu als Ortsumfahrung durch das Gewerbegebiet aufmerksam und zeigte ihm das neu gebaute Feuerwehrgerätehaus.

In der modernen Atemschutzübungsanlage des Kreises werden die Feuerwehrleute unter Herz- und Pulsüberwachung per Transponder und Kameraüberwachung auf Herz und Nieren überprüft. Sie müssen nach einer Fitnessstrecke mit Endlosleiter, Fahrradergometer und Laufband im dunklen Raum durch einen Käfig robben, bekommen es mit einer auf 300 Grad Celcius erhitzten Tür zu tun, und müssen nach allen Strapazen zuvor einen 85 Kilogramm schweren Dummie in einen Nebenraum schleppen.

In Gräfinau-Angstedt verriet der ehemalige Bürgermeister Lars Strelow, der neuer Sport- und Betriebsamtsleiter von Ilmenau wird, dass seine Bürger vom Wolfsbergwohl am emotionalsten auf die Umbrüche reagiert hätten. Auch, weil mit der Gebietsreform der Name Wolfsberg ausgelöscht wird.

Er kritisierte gegenüber dem Minister den zeitlichen Ablauf der Gebietsreform. „Wir haben die Gemeinde abgemeldet, als das Neugliederungsgesetz noch gar nicht beschlossen war.“ Es tritt erst nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger am 7. Juli in Kraft, dennoch hat die neue Stadt Ilmenau am Mittag im Hof des Amtshauses ihre neuen Verwaltungsmitarbeiter bereits offiziell begrüßt, deren Arbeitsverträge am Montag begannen. „Es ist nicht optimal gelaufen, sie haben den sicheren Boden des Rechts ein bisschen ausgetestet“, räumte der Minister ein. Die Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzende vom Langen Berg, Beate Misch (CDU), sagte ihm gegenüber, dass sie bis heute keine Antworten aus dem Landesverwaltungsamt über das Wie der Abwicklung ihrer Verwaltung bekommen habe. Darum wolle er sich kümmern.

130 neue Mitarbeiter für Ilmenauer Verwaltung

Schon am Morgen herrschte im Ilmenauer Rathaus eine freudige Atmosphäre auf den Gängen, berichtete Hauptamtsleiterin Marion Bodlack. Das gesamte Rathaus sei einmal komplett umgezogen, insgesamt bekommt die Stadt 130 neue Mitarbeiter, darunter aus dem Bauhof, dem Kindergarten, der Feuerwehr. Manche Räume seien noch Provisorien. Vor der vergrößerten Verwaltung sprach Ilmenaus Noch- oder Wieder-Stadtchef Seeber von einer Erfolgsgeschichte, die nun zu schreiben ist. „Dazu müssen wir als Dienstleister das Vertrauen der Bürger rechtfertigen.“

Für Minister Maier war die „neue große Stadt“ eine der ersten Kommune, die sich freiwillig zusammengeschlossen hat.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/André Heß / 03.07.18

Geraberg beschließt Beitritt zur Landgemeinde Geratal

30. Juni 2018 / 02:01 Uhr

Geraberg. Bei einem der wichtigsten Beschlüsse für die Zukunft von Geraberg stimmten die Gemeinderäte am Donnerstag erst darüber ab, um danach darüber zu diskutieren.

So erhielt im Generationentreff im Beisein zahlreicher Bürger die Auflösung der Gemeinde und der Beitritt zur Landgemeinde Geratal mit Gräfenroda, Geschwenda, Gossel und Liebenstein eine Mehrheit bei neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. Als dann Bürgermeister Günther Irrgang (Freie Wähler) zum nächsten Beschluss kommen wollte, dem Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft Geratal, war das Gemeinderat Ulf Kümmerling (Linke) doch eine Spur zu zügig. Gibt es denn keine Diskussion?, fragte er, als schon die wesentlichen Beschlüsse gefasst waren. Er sprach auf einmal von „durchpeitschen“ und mokierte sich über Tischvorlagen, die auch noch im Nachhinein geändert worden sind. „Das sind Texte, die die Kommunlaufsicht vorgegeben hat“, entgegnete Irrgang.

Den Kopf frei haben für die Bauwerke im Ort

Der Bürgermeister hatte zu Beginn der Sitzung den Schritt in die Landgemeinde auch damit begründet, dass man von Anfang an dabei sein und sich außerdem im zweiten Halbjahr nicht mehr mit dem Thema Gebietsreform befassen wolle.

„Da muss der Kopf frei sein für die Bauwerke“, sagte er und zählte auf: Anbau Schule, Erweiterungsbau Kindergarten, Anbau Sportlerheim und Getränkemarkt von Edeka.

Man habe in der Landgemeinde mit den fünf Gemeinden 8000 Einwohner, mit der Zusammensetzung sei er sehr zufrieden. Ein Bürger wollte wissen, wie denn die anderen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft darüber denken, dass Gerabergjetzt aus dem Verbund ausschere. Das könne er nicht beantworten, „die müssen sich uns nicht erklären“, sagte Irrgang. Ulf Kümmerling ließ jedoch durchblicken, dass es bei denen überall Bedenken gäbe, wegen der zukünftigen personellen Besetzung in den neuen Strukturen.

Nach der Abstimmung über die Auflösung der Gemeinde Geraberg führte ein Gemeinderat die unsichere Zukunft des Schulstandortes Geraberg ins Feld, wovon er gelesen habe.

Irrgang sagte, dass der Ilm-Kreis als Schulträger im Oktober ein neues Schulnetz aufstellen wolle, aber die Schule in Geraberg sei sicher, das habe man ihm gesagt.

Feuerwehr fehlt es an einer Umkleide

Dann wurde die Nachricht verbreitet, dass Plaue Neusiß aufnehmen wolle und beide in der Verwaltungsgemeinschaft Geratal ihre Zukunft sehen. Das war für Gemeinderat Jens Hertwig (CDU) jedoch kein Problem, die Tür ist nicht zu, die Tür geht immer weiter auf, fand er im Hinblick auf einen möglichen Beitritt von Plaue und Neusiß zur Landgemeinde Geratal.

Anschließend wurde der Austritt aus der VG Geratal und die Zustimmung zum Vertragswerk der Landgemeinde mit jeweils 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Blieb noch, die Zweckvereinbarung Feuerwehr der Verwaltungsgemeinschaft zu kündigen. Feuerwehrleute im Saal sprachen sich dafür aus, weil sie bisher keinen effektiven Nutzen hatte, erinnerten aber an „unhaltbare Zustände im Feuerwehrgerätehaus“. Hier müssten sich die Männer bei laufendem Motor im Fahrzeug umziehen und Abgase einatmen, weil eine Umkleide fehle. Einem beantragten Kompressor für 8000 Euro wurde bisher von der VG nicht entsprochen. Jetzt wolle die Gemeinde in Vorleistung gehen, sagte Irrgang. Die Kündigung der Zweckvereinbarung wurde mit zehn Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Quelle: https://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/André Heß / 30.06.18

Plaue erteilt Arnstadt Absage

Gebietsreform Fusion mit dem Nachbarort Neusiß soll der Stadt Zeit verschaffen, bestmöglichen Partner zu finden.

29. Juni 2018 / 02:57 Uhr
Gräfenroda soll kein Fusionspartner werden, Arnstadt vorerst aber auch nicht, entschied jetzt der Stadtrat von Plaue. Foto: Hans-Peter Stadermann

Gräfenroda soll kein Fusionspartner werden, Arnstadt vorerst aber auch nicht, entschied jetzt der Stadtrat von Plaue. Foto: Hans-Peter Stadermann

Plaue. „Verkauft unsere Stadt nicht nach Arnstadt. 50 Prozent unserer Bürger wollen nicht dorthin.“ Das Plakat, das ein Besucher im Stadtrat nach oben hält, spiegelt deutlich die Stimmung wieder, die derzeit in Plaue herrscht. 44 Prozent der Anwohner hatten erst vor wenigen Tagen in einer Befragung dafür votiert, mit Arnstadt zu fusionieren. Eigentlich eine klare Empfehlung für den Stadtrat.

Wenn da nicht die 56 anderen Prozent wären, die die Zukunft Plaues eben nicht unter den Fittichen der Kreisstadt sehen. Plaue soll selbstständig bleiben oder der Landgemeinde Geratal beitreten, so ihr Wunsch.

Geäußert wurde er zum Teil auch recht deutlich, ließen Stadträte in der jüngsten Sitzung wissen. Beschimpfungen gab es, teils sogar Bedrohungen. Anlass genug, über das Thema geheim abzustimmen, damit Stadträte im Anschluss keinen Schikanen ausgesetzt werden.

Diskutiert wurde letztlich aber nicht nur über die Frage, ob die Ehe mit Arnstadt eingegangen wird oder nicht. Auch die Offerte von Neusiß, Ortsteil von Plaue zu werden, stand zur Debatte. Ralf Hühn (parteilos), Bürgermeister des Nachbarorts, warb noch einmal für diese Variante. Zwar hatte er erst wenige Tage zuvor einen entsprechenden Brief an Amtskollegen Jörg Thamm (CDU) aus Plauegeschickt. Die Option sei aber nicht neu. Im Vorfeld gab es intensive Analysen.

Neusiß und Plaue bekämen, würde das Land der Fusion zustimmen, nicht nur die „Hochzeitsprämie“ des Landes, sondern auch eine Entschuldungsbeihilfe, die beiden Haushalten gut täte.

Auch ließe sich dadurch die Verwaltungsgemeinschaft Geratal retten. Die wäre de facto tot, wenn Geraberg der Landgemeinde Geratal beitritt und die VG damit verlässt, so Hühn. Die Landgemeinde wachse durch den Neuzugang auf eine so hohe Einwohnerzahl an, dass die VG Oberes Geratal aufgelöst werden kann. Die Mitarbeiter der Verwaltung wechseln in die neue Gemeinde. Das funktioniere auch dann, wenn Plaue die VG Oberes Geratal verlässt und Mitglied der benachbarten Verwaltungsgemeinschaft Geratal wird. Mehr noch: Plaue sei dann größte Gemeinde im Verbund. Das heißt, der Verwaltungssitz würde von Geraberg nach Plaue verlegt. Martinroda und Elgersburg haben laut Hühn zugesagt, Mitglied in der VG zu bleiben, solange diese besteht. „Wir würden also alle profitieren.“

Eine Konstellation auf Dauer sei das freilich nicht, räumt Hühn ein. Irgendwann seien größere Strukturen nötig. Die betroffenen Gemeinden gewännen aber Zeit, können zwei, drei Jahre schauen, was ringsherum geschieht und sich ohne Zeitdruck entscheiden.

Er fühle sich an das Bürgervotum gebunden, betonte Stadtrat Wolf-Dietrich Bading(BI). Die Stadt könne auf Dauer nicht selbstständig bleiben, sagt er angesichts der wieder schlechter werdenden Haushaltssituation.

Auf grundsätzlichen Widerspruch stößt er damit nicht. Aber ob Arnstadt der richtige Partner ist? Mit der Beantwortung dieser Frage tun sich die Stadträte schwer. Die Bachstadt, fusioniert mit dem armen Wipfratal und dem genauso armen Plaue – funktioniert das ohne das reiche Amt Wachsenburg mit im Boot?

Und was ist mit Gräfenroda? In diese Richtung gab es schon einmal einen Gemeindeverbund, mit dem Plaue keine guten Erfahrungen gemacht hat.

Die Offerte von Neusiß habe angesichts dieser Fragen ihren Charme, so Lars Oschmann(CDU). Es gebe erst mal Geld, das Konstrukt sei für einige Jahre tragfähig. Und man verbaue sich die Entwicklungsmöglichkeiten in Richtung Arnstadt nicht. Die Stadträte gönnen sich eine Auszeit, stimmen schließlich ab. Die vor Jahren gefassten Beschlüsse, nach Arnstadt zu gehen, werden nicht erneuert, sagen acht Stadträte. Fünf wären lieber diesen Weg gegangen.

Jörg Thamm erhält den Auftrag, umgehend konkrete Verhandlungen mit Neusiß zu führen und im Innenministerium nachzufragen, ob das Land diesen Weg mitgehen würde. In Kürze tagt der Stadtrat erneut. Dann fällt die finale Entscheidung, wohin Plaues Weg in Sachen Gebietsreform geht.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Britt Mandler / 29.06.18

Plaue fusioniert nicht mit Arnstadt

Im Stadtrat in Plaue fiel soeben die Entscheidung, die Ratsbeschlüsse von 2008 und 2011, mit Arnstadt zu fusionieren, nicht erneuert werden.

27. Juni 2018 / 21:07 Uhr
Ralf Hühn, Bürgermeister von Neusiß, will mit Plaue über eine Fusion reden. Foto: Henry Trefz

Ralf Hühn, Bürgermeister von Neusiß, will mit Plaue über eine Fusion reden. Foto: Henry Trefz

Plaue. Bürgermeister Jörg Thamm (CDU) soll schnellstmöglich Gespräche mit den Vertretern von Neusiß sowie dem Innenministerium sprechen. Die Gemeinde hatte angeboten, Plauebeizutreten. Die Stadt sollte im Gegenzug die Verwaltungsgemeinschaft wechseln.

Vorteil für Plaue: Es gibt aller Voraussicht nach eine Entschuldungsbeihilfe und eine Fusionsprämie, was die Haushaltssituation deutlich entspannen dürfte.

Ein Votum, wohin die Reise geht, fällt im Sommer.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Britt Mandler / 27.06.18

Neusiß will sich von Plaue eingemeinden lassen

Gebietsreform Stadtrat muss sich mit der Offerte des kleinen Nachbarortes beschäftigen

27. Juni 2018 / 02:01 Uhr
Bürgermeister Ralf Hühn und seine Beigeordnete Martina Leyh betonen, dass der Gemeinderat von Neusiß nicht mehr in alle Richtungen sondiert, sondern den Weg in die Stadt Plaue gewählt hat. Foto: Karl-Heinz Veit

Bürgermeister Ralf Hühn und seine Beigeordnete Martina Leyh betonen, dass der Gemeinderat von Neusiß nicht mehr in alle Richtungen sondiert, sondern den Weg in die Stadt Plaue gewählt hat. Foto: Karl-Heinz Veit

Neusiß. Der Bürgermeister von Neusiß, Ralf Hühn (parteilos), wird am heutigen Mittwoch in der Stadtratssitzung in Plaue Rederecht bekommen. „Was ich dort sagen werde, haben wir zur letzten Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen Teil ausführlich besprochen“, betont Hühn. Es geht um die Gebietsreform und die Zukunft des 220 Einwohner zählenden Ortes.

Im Gemeinderat wurde man sich in besagter Sitzung mehrheitlich – bei einer Stimmenthaltung – darüber einig, dass Neusißan die „selbstständige und darauf stolz seiende Stadt Plaue“ (Originalton von CDU-Stadtrat Lars Oschmann bei der letzten Einwohnerversammlung) den Antrag auf Eingemeindung stellt. So weit der erste Schachzug des „Spiels“.

Die Eingemeindung von Neusiß möge damit einhergehen, dass die Stadt Plaueihrerseits um Aufnahme in die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Geratal bittet, weil mutmaßlich Geraberg die VG in Richtung „Landgemeinde Geratal“ mit den Orten Gehlberg, Geschwenda und anderen verlassen wird. Die damit entstehende Fehlstelle in der VG Geratal würde die Stadt Plaue, welche gleichzeitig den VG-Verwaltungssitz bekommen soll, ausgleichen.

Zum Erhalt der eigenen Selbstständigkeit käme für Plaue der gewonnene Verwaltungssitz hinzu, begründet Oschmann die Offerte. Das wäre der zweite Schachzug.

Der dritte erschließt sich beim Ausrechnen von Hochzeitsprämie und Entschuldungsbeträgen, die von der Landesregierung bis Mitte August 2018 für freiwillige Zusammenschlüsse gewährt werden. Hier geht es bei Plaue um Beträge in Millionenhöhe und auch Neusiß, das zwar einen geringen Schuldenstand hat als die Stadt, würde vom Fusionsprämiengeld profitieren.

Ralf Hühn liegt viel daran, dass sein Dorf in der Volksmeinung, „wohin die Reise gehen soll“, nicht gespalten wird in die Richtungen Plaue – von den Älteren favorisiert – und Martinroda, wohin die jüngeren Bewohner tendieren.

„Es sind Vorschläge, die wir dem Stadtrat von Plaue unterbreiten und die unsere Partner in der VG Geratal aus einem Schreiben an sie kennen. Für Neusiß ist die Entscheidung, sich von Plaue eingemeinden zu lassen, durch den Gemeinderat gefallen, weil es für den Ort die rundum beste Option mit Vorteil für alle Beteiligten ist“, betont Ralf Hühn.

Hühn hegt keinen Zweifel daran, dass der Plan umsetzbar ist. „Wir fusionieren mit Plaue, bleiben in der VG Geratal, bekommen Prämien- und Entschuldungsbeträge und haben den Dorffrieden gesichert. Besser kann es für Neusiß kaum kommen“, meint Bürgermeister Hühn zufrieden.

Wie sich Plaue positioniert, wird die heutige Stadtratssitzung ergeben. Denn hier werden auch andere Optionen besprochen. So votierten 44 Prozent der Bewohner für eine Fusion mit Arnstadt – keine Mehrheit, aber deutlich mehr, als für ein selbstständiges Plaue oder einen Beitritt zur Landgemeinde Geratal gestimmt hatten.

https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Karl-Heinz Veit / 27.06.18

Zur Gebietsreform in den zwölf Gemeinden aus dem Geratal

27. Juni 2018 / 02:01 Uhr

Die Landgemeinde Geratal wurde Karfreitag mit den Gemeinden Gräfenroda, Geschwenda, Gossel und Liebenstein gegründet.

Der Vertrag über den Zusammenschluss lässt bis 31. August den Beitritt weiterer Gemeinden zu. Erst danach werden die Verträge präzisiert, die Strukturen und Investitionen festgeschrieben.

Gerabergs Bürgermeister Günther Irrgang (Freie Wähler) verkündet, dass er am Donnerstag im Gemeinderat einen Beschlussvorschlag zum Beitritt in die Landgemeinde einbringt.

Die Fusionsprämie für freiwillige Zusammenschlüsse kommt den Gemeinden zugute. Sie beträgt 200 Euro pro Einwohner.

Plaues Stadtrat will am Mittwoch über den Beitritt zur Landgemeinde oder die Fusion mit Arnstadt entscheiden.

Ob Gehlberg zu Suhl kommt, ist wegen eines Bürgerbegehrens noch offen.

Neusiß will sich von Plaue eingemeinden lassen.

Martinroda möchte zu Ilmenau.

Angelroda und Elgersburg eigenständig bleiben.

Februar 2017: Gerabergs Bürgermeister Günther Irrgang versuchte einen Alleingang mit Gräfenroda und Geschwenda, der scheiterte. Er wollte, dass die drei großen G, also Geraberg, Geschwenda und Gräfenroda, einen Bund schmieden. Über die anderen Orte aus dem Geratal sagte er: Die wollen eine Verwaltungsgemeinschaft, die sich Gemeinde nennen darf, das würde nur ein „kleines, missgünstiges und zerstrittenes Wald- und Wiesengebilde“.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/TA / 27.06.18

Thüringer Landtag: Eingemeindungen im Ilm-Kreis sind jetzt beschlossene Sache

Im Thüringer Landtag wurde gestern das Gesetz zur Neugliederung verabschiedet. Neue Strukturen ab 1. Juli.

22. Juni 2018 / 02:50 Uhr
Archivbild. Foto: Martin Schutt

Archivbild. Foto: Martin Schutt

Ilm-Kreis. Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zur freiwilligen Neugliederung von Kommunen im Freistaat mit dem Votum von Die Linke, SPD und den Grünen verabschiedet. Die CDU stimmte nur in Teilen zu – wie etwa im Fall der Gebietsreform rund um Ilmenau. Die AfD enthielt sich, weil das Gesetz „erhebliche Schwächen“ aufweise. Zudem seien viele Fusionen durch die Prämie des Landes „erkauft“, meinte Jörg Henke.

Damit ist im Ilm-Kreis der Weg frei für die Eingemeindungen des Ilmtals nach Stadtilm und den Beitritt der bislang eigenständigen Städte Gehren, Langewiesen, der Wolfsberg-Gemeinde und Pennewitznach Ilmenau.

  • Grafik zeigt das Stadtgebiet mit den neu eingemeindeten Orten (zum 1.7.2018), Quelle: Titelblatt Amtsblatt Foto: Stadtverwaltung IlmenauGrafik zeigt das Stadtgebiet mit den neu eingemeindeten Orten (zum 1.7.2018), Quelle: Titelblatt Amtsblatt Foto: Stadtverwaltung Ilmenau

Aus Sicht von Landtagsmitglied Andreas Bühl (CDU) werde die Gebietsreform keine Einspareffekte bringen. Er verwies auf den Erhalt von Bürgerbüros, der Feuerwehren und kultureller Einrichtungen in den neuen Ortsteilen. Die Bildung einer größeren Stadt Ilmenau sei viel mehr eine Chance, eine ganze Region gemeinsam zu entwickeln, meinte er in seiner Rede vor dem Thüringer Landtag. Einen Schlagabtausch mit Landtagsmitglied Frank Kuschel (Die Linke) lieferte sich Bühl beim Thema Gehlberg, über dessen Zukunft gestern in Erfurtnoch nicht entschieden wurde.

Während sich der Gemeinderat mehrheitlich für den Weg nach Suhl entschieden hat, ist eine Mehrheit der Bürger für den Verbleib des Ortes im Ilm-Kreis. Landrätin Petra Enders (Die Linke) kündigte daraufhin an, den Beschluss des Gemeinderats einkassieren zu wollen. Andreas Bühl warf seinem Kollegen Kuschel vor, die Meinung der Bürger zu ignorieren. Der Angesprochene wies das zurück: Es gehe ihm vielmehr um den Zeitpunkt der Befragung. „Wenn ein Gesetzgebungsverfahren schon relativ weit fortgeschritten ist, dann ist es problematisch, immer wieder neue Bürgerbeteiligungen auf den Weg zu bringen“, sagte er.

Zugleich warf Kuschel der CDU vor, für „ein raumordnerisches Chaos“ bei den freiwilligen Neugliederungen unter ihrer Regierungsverantwortung gesorgt zu haben. Als Beispiel nannte Kuschel die Fusionen im Amt Wachsenburg im Speckgürtel von Arnstadt.

5,3 Millionen Euro werden als Prämie vom Land an die Kommunen des Ilm-Kreises ausgereicht. „Damit begeben sich die Kommunen in unserem Landkreis auf den Weg, um ihre Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig zu machen“, begrüßte Landtagsmitglied Eleonore Mühlbauer (SPD) die hiesigen Initiativen. Die Gebietsreform wird am 1. Juli 2018 wirksam.

Die Einwohnerzahl Ilmenaus steigt durch die Eingemeindungen auf 36 700. In Stadtilm, wo 4700 Bürger wohnen, sind künftig 8500 Einwohner zuhause.

Im Landtag zudem beschlossen wurde gestern die Zukunft der Orte Neustadt und Herschdorf, die bislang zur Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ gehörten und bis zur Bildung einer Landgemeinde – voraussichtlich ab 1. Januar 2019 – ab 1. Juli Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach sein werden. Ursprünglich sollten die Kommunen von Ilmenau mitverwaltet werden.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Arne Martius / 22.06.18

Kleine Gebietsreform: Ilmenau wird zum Kreis – fast

Jetzt ist es amtlich. Der Landtag beschloss die erste Tranche der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse. Eine Stadt profitiert besonders.

21. Juni 2018 / 14:38 Uhr
Ilmenau wächst um etwa 10.000 auf etwa 36.000 Einwohner. Archiv-Foto: Ingo Herzog

Ilmenau wächst um etwa 10.000 auf etwa 36.000 Einwohner. Archiv-Foto: Ingo Herzog

Erfurt. Mit allen Stimmen der Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen verabschiedete der Thüringer Landtag am Donnerstagvormittag das erste von zwei Gemeindeneugliederungsgesetzen. Die Opposition aus CDU und AfD enthielt sich größtenteils. Etwa 50 Gemeinden schließen sich zu 14 größeren Konstrukten zusammen. Etwa 24.0000 Menschen sind davon betroffen. Die Fusionen sollen bereits zum 1. Juli in Kraft treten.

Das Land fördert die Fusionen mit insgesamt 38,7 Millionen Euro. Die Maximalsumme von zwei Millionen Euro erhält zum Beispiel Ilmenau. Die frühere Kreisstadt wächst zudem erheblich. Sie schluckt die Kleinstädte Gehren und Langewiesen, dazu die Wolfsberggemeinde und das Dorf Pennewitz – und wächst damit um etwa 10.000 auf etwa 36.000 Einwohner.

Ilmenau ist auch beim zweiten Neugliederungsgesetz dabei, das diese Woche erstmals vom Kabinett beraten wurde. So wollen sich nun auch die Dörfer Stützerbach und Frauenwald eingemeinden lassen. Das Stadtgebiet würde damit große Teile des früheren Kreises Ilmenau umfassen.

Im Rahmen des zweiten Gesetzes wollen sich rund 260 Gemeinden zu 45 neuen Gliederungen zusammenschließen. Es soll nach der Landtagsberatung im Herbst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Quelle: https://www.thueringer-allgemeine.de/web/Martin Debes / 21.06.18

Ablehnung wegen Fehler beim Antrag

20. Juni 2018 / 02:01 Uhr

Gräfenroda. In Gräfenroda wird es kein Bürgerbegehren zum Erhalt der Selbstständigkeit im Zuge der Gebietsreform geben. Wie David Atzrott, der Chef der Verwaltungsgemeinschaft (VG) „Oberes Geratal“, am Dienstag gegenüber unserer Zeitung sagte, wurde der Antrag von der VG wegen „formeller Fehler“ abgelehnt.

Zum einen war der Antrag laut Atzrott von drei Vertrauenspersonen unterschrieben, laut Gesetz dürfen es aber nur zwei sein. Zum anderen richte er sich „gegen eine Handlung, die nicht mehr zurückgenommen werden könne“. Mit „Handlung“ meint Atzrott die bereits unterschriebenen Verträge von Gräfenroda mit den Gemeinden Geschwenda, Gossel und Liebenstein zum freiwilligen Zusammenschluss. „Das kann nicht mehr rückgängig gemacht werden“, meint David Atzrott.

Aus dem Erfurter Innenministerium hieß es dazu am Dienstagnachmittag, dass es dafür grünes Licht gebe. „Die Gemeinden Geschwenda, Gossel und Liebenstein werden aufgelöst, es entsteht eine neue Landgemeinde Geratal“, sagte Pressesprecher Carsten Ludwig gegenüber unserer Zeitung.

Quelle: https://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/Robert Schmidt / 20.06.18

Arnstadt oder das Geratal: Optionen für Plaue sind umstritten

Gebietsreform Stadtrat wird erst am 27. Juni eine Entscheidung fällen, wohin es in Zukunft geht

08. Juni 2018 / 02:12 Uhr
Von den Reinsbergen aus hat man einen wunderbaren Blick auf Plaue. Doch wohin wird die Stadt künftig gehören? Darüber wird derzeit mit Leidenschaft diskutiert. Foto: Hans-Peter Stadermann

Von den Reinsbergen aus hat man einen wunderbaren Blick auf Plaue. Doch wohin wird die Stadt künftig gehören? Darüber wird derzeit mit Leidenschaft diskutiert. Foto: Hans-Peter Stadermann

Plaue. Zweimal schon fiel in Plaue das Votum, nach Arnstadt zu wechseln. Zweimal wurde daraus nichts, da ein Verlassen der Verwaltungsgemeinschaft nicht so ohne weiteres möglich war. Nun unternahm die Stadt den dritten Anlauf – und fragte dabei erneut die Bürger.

Ganz so eindeutig wie beim letzten Mal fiel das Votum aber nicht aus. Zumal diesmal kein schlichtes Ja oder Nein zu Arnstadt abgefragt wurde, sondern drei Optionen zur Auswahl standen. Neben dem Wechsel zur Kreisstadt konnten die Bürger auch dafür stimmen, in die neu zu gründende Landgemeinde Geratal zu gehen. Option Nummer drei war, dass Plaue selbstständig und in der Verwaltungsgemeinschaft bleibt.

44 Prozent der Bürger, die ihre Stimmen abgaben, votierten für Arnstadt. Bürgermeister Jörg Thamm (CDU) sieht das ebenso wie sein Fraktionskollege Lars Oschmann als klare Empfehlung, nun Gespräche mit der Bachstadt aufzunehmen und die einst gefassten Beschlüsse, nach Arnstadt zu gehen, noch einmal zu bestätigen. Auch Karin Sodt von der Bürgerinitiative äußerte sich ähnlich. „Die Tendenz ist für uns richtungsweisend. Darum haben wir die Befragung der Bürger ja gemacht“, sagte sie.

„Ich habe in den letzten Tagen aber auch Kritik zu hören bekommen“, deutete Thamm an. Die kam prompt erneut – zuerst von David Atzrott, Chef der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal. 44 Prozent für Arnstadt seien ja schön und gut. „Das heißt aber auch, dass 56 Prozent nicht nach Arnstadt wollen“, gab er zu bedenken.

Beigeordneter Kai Faulstich (CDU) holte sogar noch weiter aus. Egal, wo er in den letzten Tagen gewesen sei, stets habe er eine deutliche Ablehnung der Arnstadt-Pläne zu hören bekommen. „Ich persönlich tendiere in dieselbe Richtung“, sagte er. „Ich halte an der Selbstständigkeit unserer Stadt fest. Ich habe nicht vor, Plaue zu verkaufen“, wetterte er. Vielmehr sollten die Gespräche darauf abzielen, dass sich die beiden Verwaltungsgemeinschaften Oberes Geratal und Geratal künftig zusammenschließen. Das erziele schon Synergien, bringe Einsparpotenziale, argumentierte er.

Wolf-Dietrich Bading von der Bürgerinitiative indes gab zu bedenken, dass die Eigenständigkeit wohl eher keine Option sei. Der Trend gehe nun mal zu größeren Kommunen. „Wir sehen doch jetzt schon, dass das Geld vorne und hinten nicht reicht.“ Die Unabhängige Wählergemeinschaft werde auch nicht für Arnstadt votieren, erklärte Karin Sauer.

Zur Sitzung am Mittwochabend tauschten die Stadträte zunächst nur Gedanken aus. In ihren Fraktionen muss nun noch einmal genauer beraten werden über die Frage, ob 44 Prozent tatsächlich ausreichen, um mit Arnstadt die Ehe zu schließen oder ob man die Bürger nicht erneut dazu befragen sollte – ob Eigenständigkeit oder Landgemeinde die bessere Alternative wären.

Klar ist: Wollen die Plaueschen noch in der Gesetzesvorlage, die gerade das Kabinett erreicht hat, berücksichtigt werden, dürfen sie die Entscheidung nicht allzu lange hinauszögern.

Am 27. Juni tagt der Stadtrat erneut. Dann soll es ein Votum geben. Dieses müsste dann – je nachdem, wie abgestimmt wird – in Liebenstein, Geschwenda, Gossel und Gräfenroda oder aber im Stadtrat in Arnstadt bestätigt werden. Was angesichts der nahen Sommerpause ein sportliches Vorhaben ist.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Britt Mandler / 08.06.18

Gebietsreform: Bürger von Plaue plädieren erneut für Arnstadt

Bürgerentscheid zur Gebietsreform: 44 Prozent der Einwohner von Plaue präferieren den Wechsel zur Bachstadt. Der Stadtrat wertet am Mittwoch die Ergebnisse der Bürgerbefragung aus.

03. Juni 2018 / 21:13 Uhr
Am Sonntagabend wurden die Stimmen zur Bürgerbefragung in Plaue ausgezählt. 44 Prozent wollen, dass sich die Stadt an Arnstadt anschließt. Foto: Britt Mandler

Am Sonntagabend wurden die Stimmen zur Bürgerbefragung in Plaue ausgezählt. 44 Prozent wollen, dass sich die Stadt an Arnstadt anschließt. Foto: Britt Mandler

Plaue. Plaues Bewohner bleiben dabei – sie sehen die Zukunft ihrer Stadt unter dem Dach der Stadt Arnstadt. Das ergab die Bürgerbefragung, die gestern durchgeführt und innerhalb von 20 Minuten am Abend auch ausgezählt wurde.

Schon 2008 fiel der Beschluss, die Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal (VG) zu verlassen und nach Arnstadt zu wechseln. 2011 bekräftigten die Bürger dies noch einmal im Rahmen einer Befragung. Möglich war die Städte-Ehe damals aber noch nicht. Zu hoch waren die gesetzlichen Hürden, um aus der VG auszusteigen.

Das änderte sich mit den neuen Regelungen zur Gebietsreform. Allein entscheiden wollte der Stadtrat aber nicht – zumal das Gremium mittlerweile personelle Änderungen erfahren hat und die Befragung einige Jahre zurücklag. Nicht nur auf Bürgerversammlungen eruierten die Stadträte daher die Stimmung. Sie führten nun auch die Befragung durch. Rechtlich bindend ist das Ergebnis zwar nicht. Aber doch eine starke Handreichung für den Stadtrat, versicherte Bürgermeister Jörg Thamm. 1547 Einwohner von Plaue, Kleinbreitenbach und Rippersroda waren stimmberechtigt. 522 von ihnen machten davon auch Gebrauch.

Angesichts dessen, dass bei einer Befragung keine klassischen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden und das Sonntagswetter zu Ausflügen lockte, werteten die Abstimmungshelfer die Beteiligung von 33,7 Prozent als gar nicht allzu schlecht.

Das Ergebnis indes war deutlich. 230 Befragte – das sind 44 Prozent – wollen nach Arnstadt. 153 Bürger sind der Meinung, Plaue sollte innerhalb der VG selbstständig bleiben. Das sind 29,4 Prozent. 139 Befragte votierten indes für den Beitritt zur Landgemeinde Geratal, der Gräfenroda, Liebenstein, Gossel und Geschwendaangehören werden. Das sind 26,6 Prozent.

Der Stadtrat wird über das Abstimmungsergebnis in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch beraten – und erste Gespräche mit Arnstadt in Auftrag geben.

Spätestens im Juli, August müsste ein Beschluss gefasst werden, damit der Landtag noch in diesem Jahr über den Beitritt Plaues zu Arnstadt befinden kann. Zuvor aber befassen sich Referenten und das Kabinett mit diesem Antrag. Wo die Reise hingeht, steht erst in einigen Monaten tatsächlich fest.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenauBritt/Mandler / 03.06.18

Martinroda stimmt für die Eingemeindung nach Ilmenau

Gebietsreform Ablehnung des Vorschlags einer Landgemeinde im Geratal. Bürgermeister bedauert die Schließung der letzten Gaststätte im Ort

17. März 2018 / 02:15 Uhr
Die Menschen in Martinroda fühlen sich zu Ilmenau mehr hingezogen, so die Einschätzung eines Großteils der Gemeinderäte. Foto: Marian Hummel

Die Menschen in Martinroda fühlen sich zu Ilmenau mehr hingezogen, so die Einschätzung eines Großteils der Gemeinderäte. Foto: Marian Hummel

Martinroda. Für den Martinrodaer Bürgermeister Günther Hedwig (parteilos) ist die Sache eindeutig: „Es sollten Eingemeindungsverhandlungen mit Ilmenaugeführt werden“, sagte er am Donnerstag auf der Gemeinderatssitzung. Damit bezog er Stellung gegen einen Beitritt zu der im Raum stehenden Landgemeinde Geratal, welche in letzter Zeit wieder aktuell wurde. Man fühle sich zu Ilmenau mehr hingezogen.

Zwar sei durch die Landesregierung keine Verpflichtung auferlegt worden, die Verwaltungsgemeinschaft aufzulösen, jedoch solle die Chance jetzt ergriffen werden, sagte er auch mit Blick auf die in Aussicht stehende Prämie des Landes für freiwillige Fusionen. Seit Herbst vorigen Jahres sei es möglich, Verwaltungsgemeinschaften auf freiwilliger Basis zu verlassen, so der Bürgermeister. In bislang noch unkonkreten Vorgesprächen mit Ilmenau seien positive Signale aus der Nachbarstadt gesendet worden.

Auch Gemeinderat Georg Schramm (parteilos) fand unterstützende Worte. Es könne nur eine Frage der Zeit sein, wann die nächste Gebietsreform kommt – die dann womöglich den Gemeinden keinen großen Spielraum mehr lasse. Man solle sich besser jetzt festlegen. Der Vorschlag wurde schließlich von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern zum Großteil begrüßt. Mit sieben Für- und zwei Gegenstimmen wurde die Willensbekundung beschlossen.

Bürgermeister Hedwig hatte zudem noch weitere Mitteilungen zu verkünden. Mit Bedauern stellte er fest, dass mit der Schließung der Gaststätte „Zum Veronikaberg“ die letzten Wirtsleute Martinroda verlassen hätten.

Sandhasenfest fällt dieses Jahr aus

Damit reihe sich Martinroda in das allgemeine „Gaststättensterben“ der Region ein. Dennoch gab sich Bürgermeister Hedwig zuversichtlich, einen neuen Pächter zu finden. Gemeinderat Schramm pflichtete ihm bei, dass die Chancen nicht schlecht stünden, denn die Pacht sei günstig und das Gasthaus verfüge über das notwendige Inventar in neuem Zustand.

Zudem kündigte Günther Hedwig an, dass das traditionelle Sandhasenfest in Martinroda in diesem Jahr ausfallen werde. Er begründete dies mit der 800-Jahr-Feier Martinrodas 2019, welche zusammen mit dem Sandhasenfest dann in größerem Umfang stattfinden soll und deswegen eine umfangreichere Vorbereitung bedürfe. Auf eine große Veranstaltung muss Martinroda in diesem Jahr trotzdem nicht verzichten: das 90-jährige Bestehen des örtlichen Fußballvereins.

Hartmut Brehm wurde als neuer Wegewart bestimmt.

Quelle: https://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/Marian Hummel / 17.03.18

Bürgermeister Gier: Eine Entscheidung für Gehlberg

Geplante Ehe mit Suhl sorgt nach wie vor für Diskussionen. Im Geratal sehen Entscheidungsträger zu wenig Bewegung

09. März 2018 / 02:43 Uhr
Nicht nur im Winter ist Gehlberg ein attraktives Ausflugsziel. Der Tourismus braucht aber mehr Unterstützung, finden die Gemeinderäte. Und wandten sich daher Suhl zu, da aus dem Geratal und dem Oberen Geratal keine positiven Signale gekommen seien. Foto: Hans-Peter Stadermann

Nicht nur im Winter ist Gehlberg ein attraktives Ausflugsziel. Der Tourismus braucht aber mehr Unterstützung, finden die Gemeinderäte. Und wandten sich daher Suhl zu, da aus dem Geratal und dem Oberen Geratal keine positiven Signale gekommen seien. Foto: Hans-Peter Stadermann

Gehlberg. Müde sieht Bürgermeister Rainer Gier(parteilos) aus. Seit Stunden schon ist er auf Achse. Termine in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) und in Suhl hatte er, gleich beginnt die Bürgersprechstunde. „Dass es mal so kommt, hätte ich mir nie träumen lassen“, verweist er auf die Folgen, die die Gebietsreform hat.

Gier ist Ehrenamtler. „Aber eigentlich ist das im Moment ein Vollzeitjob. Zum Glück bin ich schon Rentner, sonst wäre das gar nicht zu schaffen“, sagt er. Nicht nur die Gespräche mit Suhl, die Vertragsverhandlungen kosten viel Zeit. Gier wurmt auch, dass ihm und den Gemeinderäten ordentlich Gegenwind ins Gesicht bläst. Natürlich habe er Verständnis dafür, dass sich die Bürger Gedanken machen um das, was sich alles ändern kann. „Schule, Sparkasse, Kindergärten, Busverbindungen – all das bewegt die Leute.“

Der Gemeinderat habe aber nicht aus einer Laune heraus entschieden, nach Suhl zu gehen. „Wir haben genau abgewogen, was für den Ort das Beste ist“, betont der Bürgermeister. Wohl wissend, dass damit dem Mehrheitswunsch, dass sich die Gemeinden des Geratals und des Oberen Geratals zusammenschließen, nicht Rechnung getragen wird.

„Die Verträge waren im Juni 2017 schon unterschriftsreif“, erinnert sich Gier. Doch dann zerplatzten sämtliche Pläne wie Seifenblasen. „Ich will jetzt gar keine Schuldigen benennen“, so der Bürgermeister. Er gibt aber doch zu verstehen, dass er kein Verständnis dafür hat, dass VG-Chef David Atzrott die Verwaltungsvereinbarung mit dem Geratal aufgekündigt und die Bürgermeister erst anschließend darüber informiert hat. Diese Information hätte früher erfolgen müssen, dann hätte man auch verhindern können, dass sämtliche Gespräche abbrechen, sagt Gier.

Finanzielle Not zwingt zum Handeln

„Jedenfalls hat sich danach nichts mehr getan. Über Monate.“ Zwar hätten die Bürgermeister noch miteinander geredet. Doch ernsthafte Fusionsbemühungen – Fehlanzeige. Für Gehlberg, sagt Gier, gebe es keine Option im Sinne eines „Weiter so“.

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, wir können nicht mehr alleine rumkrebsen“, verweist er auf die finanziellen Nöte des Ortes. Es könne doch nicht sein, dass eine Gemeinde immer wieder betteln gehen muss, um ihre Pflichtaufgaben erledigen zu können, blickt er auf, das vergangene Jahr, in dem nicht mal mehr die Feuerwehr mehr richtig ausgestattet werden konnte. Und für eine kleine Gemeinde wie Gehlberg sei der Schneekopf zwar enorm wichtig. Sie aber allein zu lassen mit dem Schneekopfturm – das übersteige die Kraft.

„Dass wir uns für Suhl entschieden haben, ist in erster Linie eine Entscheidung für die Gemeinde. Und keine gegen den Ilm-Kreis“, ist Gier wichtig zu sagen. Denn von Landrätin Petra Enders (Linke) habe er immer Unterstützung erfahren. Sowohl in Sachen Feuerwehr als auch beim Schneekopfturm. Und auch in Sachen Sparkasse gab es immer ein sehr gutes Miteinander. „Das wird auch so bleiben“, hofft Gier. „Wir sind doch nach wie vor eine Region. Der Tourist kennt die Kreisgrenze nicht.“

Nur eines kreidet Gier der Landrätin an: Dass sie sich vehement gegen ein Skigebiet am Schneekopf stemmt, obwohl der Kreis vor Jahren schon eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat.

So groß wie damals geplant würde man heute freilich nicht mehr bauen. Aber ein Skilift am Brand – davon hätte Gehlberg etwas, sagt Gier. Er freue sich daher über die Initiative der Mittelstandsvereinigung der CDU Ilm-Kreis, die die Pläne von einst aktualisieren und neu durchkalkulieren möchte. Inklusive Giers Vorstellung, vom Parkplatz Ritter eine Gondelstrecke zum Brand und von dort zum Schneekopf zu errichten. Die wäre auch im Sommer nutzbar. „Und eine Attraktion für ganz Thüringen“, sagt der Bürgermeister. Das zöge Touristen an, die dann auch im Ort essen gehen oder übernachten. Auch weil die nötige Unterstützung aus dem Kreis nicht kam, habe man sich Richtung Suhl orientiert. Die Stadt wolle den Erholungsort weiter unterstützen, seine Infrastruktur erhalten oder verbessern, Feuerwehr und Bauhof, auch den Kindergarten beibehalten.

So steht es zumindest im Vertragsentwurf. Über den stimmt der Gemeinderat am 19. März ab 19.30 Uhr ab. Suhls Stadtrat berät einige Tage später darüber. Ob die Gemeinde-Ehe tatsächlich kommt – das wird die Zeit zeigen. Denn neben den beteiligten Kommunen muss auch das Land zustimmen.

Und: Ein Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss ist in Vorbereitung. Gestern ging der entsprechende Antrag ein.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/Britt Mandler / 09.03.18

Geratal-Kommunen wollen zur Landgemeinde werden

Nach dem Scheitern einer Fusion im Geratal nehmen vier Kommunen die Sache nun selbst in die Hand.

08. März 2018 / 03:28 Uhr
Auch wenn einige Orte der beiden Geratäler auf dem Schild der Autobahnanschlussstelle seit Jahren vereint sind, ist noch unklar, wie es im Zuge der Gebietsreform weitergeht. Foto: Ralf Ehrlich

Auch wenn einige Orte der beiden Geratäler auf dem Schild der Autobahnanschlussstelle seit Jahren vereint sind, ist noch unklar, wie es im Zuge der Gebietsreform weitergeht. Foto: Ralf Ehrlich

Geratal. Mit ihrem Vorstoß zur Bildung einer Landgemeinde wollen die vier Geratal-Kommunen Gräfenroda, Geschwenda, Liebenstein und Gossel die Diskussion um die Gebietsreform neu beleben. „Wir betrachten uns jetzt erst einmal als Keimzelle. Alle Nachbarn sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen“, sagte am Mittwoch, 7. März, auf Anfrage unserer Zeitung Berg Heyer (parteilos), Bürgermeister von Geschwenda. Das Angebot gelte explizit auch für Geraberg, mit dessen Ortschef Günther Irrgang (Freie Wähler) Heyer gestern Abend ein internes Gespräch zu dem Thema führte.

Aus Sicht des Geschwendaer Gemeinderats wäre eine Einheit aus oberem und unterem Geratal der Idealfall. Ein erster Versuch war voriges Jahr gescheitert. Nun wollen sich die vier Orte unter dem Dach der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Geratal“ zu einer Landgemeinde zusammenfinden, die ausbaufähig ist. Das Thüringer Innenministerium steht dem Vorhaben nach Einschätzung Berg Heyers offen gegenüber: Auch Kommunen, die im Laufe des Jahres nachträglich zur neuen Struktur stoßen, könnten demnach von Fusionsprämien des Landes profitieren.

Entsprechend offen wurden nach Angaben des Geschwendaer Bürgermeisters auch die Verträge gestaltet. Bewusst wurde auf konkrete Festlegungen hinsichtlich der kommunalen Infrastruktur verzichtet. Wenn die Landgemeinde Geratal zum 1. Januar 2019 wirksam wird, soll der dann neu zu wählende Gemeinderat „einen möglichst großen Gestaltungsspielraum haben“, begründete Berg Heyer. Er sieht auch weiterhin die Notwendigkeit in der Veränderung der kommunalen Strukturen. „Stillstand kann nicht die Lösung sein“, schätzte der Bürgermeister ein. Laut den aktuellen Zahlen des Landesamts für Statistik käme die Landgemeinde mit den vier Mitgliedsorten auf 6039 Einwohner.

Elgersburg, das „gallische Dorf“

Die Geratal-Gemeinden, die Berg Heyer gern noch mit im Boot hätte, kommen derzeit auf rund 5000 Einwohner. Aber Geraberg, Elgersburg, Martinroda, Neusiß und Angelroda machen keinerlei Anstalten, sich zu neuen Ufern aufzumachen. Das bestätigte am Mittwoch Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzender Frank Geißler (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Elgersburger Bürgermeister Mario Augner(parteilos) habe erst in einer Einwohnerversammlung vom „gallischen Dorf Elgersburg“ gesprochen, das weiter in der funktionierenden Verwaltungsgemeinschaft verbleiben wolle. Die sei ja auch wieder im Rahmen der Gebietsreform erlaubt, sagte Geißler.

Er wisse davon, dass dem Geraberger Bürgermeister ein Vertrag zur Bildung einer Geratal-Landgemeinde mit den vier bisherigen Orten vorgelegt worden sei. Dem könne man noch bis Juni beitreten, um vom Land die Freiwilligkeitsprämie von 200 Euro pro Einwohner zu erhalten. Das würde für Geraberg 460 000 Euro bedeuten. Zugleich schränkte der VG-Vorsitzende aber ein, dass Geraberg bei seiner dauernden Leistungsfähigkeit vielleicht besser gestellt sei, wenn es eigenständig bleibe. Da müsse man nicht Gelder an schwächere Kommunen abgeben. Im Hauptausschuss habe sich Gerabergs Bürgermeister Günther Irrgang am Montag noch distanziert zu den Plänen verhalten, sagte Geißler.

Auch den anderen Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Geratal ginge es finanziell gut, das gelte aber nicht für Angelroda. Da baue man derzeit an einem Haushaltsicherungskonzept. Martinroda wolle in seiner nächsten Gemeinderatssitzung einen Beschluss fassen, in der Verwaltungsgemeinschaft Geratal zu verbleiben. Wenn man vom Land zu einer Fusion gezwungen werde, wolle Martinroda nur den Weg nach Ilmenau beschreiten, so Geißler.

Zuletzt hatten die Bürgermeister aus dem unteren Geratal die Arbeitsweise des Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden vom oberen Geratal, David Atzrott heftig öffentlich kritisiert. „Das sitzt der aus“, sagte Geißler, nachdem er von Atzrott bisher keine Reaktion erhalten habe. Der Landratskandidat der CDU kümmere sich zu wenig um seine Gemeinden, hatten die Bürgermeister beklagt, nachdem Mitarbeiter der Verwaltung obereres Geratal sich an die VG Geratal wandten, damit ihnen bei Problemen geholfen werde.

Einwohnerversammlung in Geschwenda zum Thema Gebietsreform am Freitag, 23. März 2018 um 19 Uhr in der Turnhalle

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ TA / 08.03.18

Stadträte sehen sich durch Beitritte vor große Herausforderung gestellt

Gebietsreform Tourismus am Rennsteig Neuland für Ilmenau. Oberbürgermeister setzt auf Eigeninitiativen in Orten

01. März 2018 / 02:24 Uhr
Der Vertrag mit Stützerbach wird im März unterzeichnet. Hier die alte Grundschule des Ortes. Foto: Ingo Herzog

Der Vertrag mit Stützerbach wird im März unterzeichnet. Hier die alte Grundschule des Ortes. Foto: Ingo Herzog

Ilm-Kreis. Mit Blick auf den Vollzug der Gebietsreform im Süden des Ilm-Kreises ab 1. Juli dieses Jahres hat IlmenausOberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) auf die Notwendigkeit „neuer Organisationsformen" verwiesen. Er sprach sich dafür aus, dass in den Ortsteilen künftig möglichst viele Angelegenheiten selbst geregelt werden. „Ich weise darauf hin, dass wir künftig nur eine gemeinsame Verwaltung haben“, sagte er jüngst über den Beschluss zur Eingemeindung von Frauenwald und Stützerbach. Auf Stadtrat, Verwaltung und Ortsteilräte kommen nach Einschätzung Seebers „große Herausforderungen“ zu.

Aus seiner Sicht betrifft das auch die touristische Prägung der beiden Beitrittskandidaten am Rennsteig. Der Oberbürgermeister sprach sich für einen Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich „mit Augenmaß“ aus. Ilmenaus Stadtchef erinnerte an die schwierige Situation des Gewerbes. „Jeder, der auf dem Gebiet Tourismus etwas tut, macht das im Hochrisikobereich“, schätzte Seeber ein. Man wolle die beiden neuen Ortsteile dabei „unterstützen. ohne uns zu ruinieren“, machte er deutlich. Gleichzeitig kündigte der Oberbürgermeister eine neue Form der Kooperation mit Schmiedefeld an, das sich bei der Gebietsreform nach Suhl orientiert. Ilmenau will die Rennsteiggemeinde mit ihrer Tourismusinformation im „Haus am Hohen Stein“ auch finanziell unterstützen. „Wir möchten die Verbindung nicht kappen“, erklärte der Ilmenauer Rathauschef. Der Vorsitzende der Fraktion Pro Bockwurst / Bürgerbündnis (BBW), Daniel Schultheiß, sieht eine Chance im Ausbau der Elektromobilität auch im Tourismusbereich. „Warum nur beim Mobilitätszentrum (in Ilmenau, Anm. der Red.) an Elektro und Wasserstoff denken? Nachhaltigen Tourismus mit Fahrrad, Mountainbike oder E-Bike müssen und können wir genauso konsequent zu Ende denken“, meinte er. Schultheiß erinnerte an die Diskussionen um den Lindenberg, der seinerzeit aus der Erweiterung des Biosphärenreservats herausgenommen wurde – um ihn touristisch zu erschließen. „Passiert ist seither genau gar nichts, aber nun bekommen wir signifikante Teile der Biosphäre in unsere Gemarkung und können uns davor nicht mehr verstecken“, sagte er zur Eingemeindung von Stützerbach und Frauenwald. Seiner Meinung nach sei das aber kein Nachteil, sondern werde „eine Stärke und ein Alleinstellungsmerkmal für unsere touristische Entwicklung“, sein.

Zudem dürfe auch die Ilmenauer Kernstadt in der Zukunft nicht vernachlässigt werden, warnte er. Den Spagat zwischen der Pflege der ländlichen Region in Form der neuen und alten Ortsteile und der Entwicklung der Kernstadt als Versorgungszentrum beschrieb Daniel Schultheiß als „eine Mammut-Aufgabe“. Ilmenau wachse durch die Gebietsreform nicht nur um gut 10 000 Einwohner, sondern erhalte ein Vielfaches an Fläche dazu. Wichtig sei es aus seiner Sicht, ein Ohr an den Bewohnern der jeweiligen Orts- und Stadtteile zu haben. „Denn wenn sich die Menschen [...] nicht mitgenommen fühlen, wird eine richtige Eingemeindung nie gelingen“, meinte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte in Richtung Gerd-Michael Seeber hinzu, man habe in Ilmenau „glücklicherweise einen Oberbürgermeister gehabt, der die Zeichen der Zeit erkannt“ hat.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schramm. Es sei gut, dass Seeber die Gebietsreform „nicht als Ärgernis, sondern als Chance begriffen hat“, meinte er.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/Arne Martius / 01.03.18

Gemeinderäte in Eile

28. Februar 2018 / 01:01 Uhr

Oberes Geratal. Geschwenda, Gräfenroda, Liebenstein und Gossel machen sich in den nächsten Wochen auf den Weg, um gemeinsam eine Landgemeinde zu bilden. Das ist das Ergebnis intensiver Gespräche, die in den vergangenen Tagen geführt wurden.

Ziel der Gemeinden ist es, bis zum Stichtag Ende März beim Land den freiwilligen Zusammenschluss anzumelden. Denn nur dann zahlt das Land die erhöhte Fusionsprämie und übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Teil der Schuldenlast besonders klammer Kommunen. Allerdings müssen bis dahin noch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse gefasst werden. Das ist sportlich, gibt Gräfenrodas Bürgermeister Dominik Straube (CDU) zu.

Zu sportlich, hält Plaues Bürgermeister Jörg Thamm (CDU) dagegen. Auch er war bei den Gesprächen zwischen Amtskollegen dabei. Dass er ein entschiedener Gegner der Gebietsreform ist, wehrt er ab. Natürlich stünde die CDU-Fraktion im Landtag kritisch zu dieser Frage, insbesondere, was Kreisreformen betrifft. Der Ilm-Kreis sei wirtschaftlich stark, es habe überhaupt keine Notwendigkeit bestanden, quasi im vorauseilenden Gehorsam den Weg für eine Fusion mit dem Kreis Gotha freizumachen. „Für freiwillige Zusammenschlüsse waren wir aber immer“, betont er. Und verweist auf eine schon einige Jahre alte Bürgerbefragung, die das Zusammengehen mit Arnstadt präferiert. Dass daraus bisher nichts wurde, liege an den bislang geltenden Regelungen zum Austritt aus einer Verwaltungsgemeinschaft. Nun werden aber seitens der Landesregierung die Gesetze geändert, die Karten also neu gemixt. Was für Thamm – und da weiß er seinen Stadtrat in Gänze hinter sich – bedeutet, dass die Meinung der Bürger erneut eingeholt wird. Voraussichtlich im Sommer wird es soweit sein, dann wird eine Entscheidung getroffen, wo Plaues Zukunft liegt.

Noch nicht entschieden wurde über die Gebietsreform auch in Frankenhain. Es gebe schließlich mehrere Optionen, so Bürgermeister Hans-Georg Fischer (Linke). Der Ort könnte Teil einer Landgemeinde werden. Aber auch eine Orientierung in Richtung Ohrdruf sei denkbar. Nur: Dort wird in Kürze ein neuer Bürgermeister gewählt. Und nur der könne Verhandlungspartner sein.

Auch eine dritte Option hält Fischer – aus touristischen Gesichtspunkten – für interessant: die Fusion mit Suhl, wenn denn Oberhof mit im Boot wäre. Denn bislang ist Frankenhain abgeschnitten vom Thüringer Wald, es gibt keine direkte Verbindung nach Oberhof und auch keine Loipen. Das könnte sich bei einer Fusion ändern.

Quelle: http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/Britt Mandler / 28.02.18

Atzrott hat Zusammenarbeit der Verwaltungen im Geratal gekündigt

Gebietsreform Bürgermeister wehren sich gegen Vorwürfe des VG-Vorsitzenden und des Gehlberger Bürgermeisters

10. Februar 2018 / 02:54 Uhr
Der Sitz der VG Geratal ist Geraberg. Foto: André Heß

Der Sitz der VG Geratal ist Geraberg. Foto: André Heß

Ilm-Kreis. Die Bürgermeister aus dem unteren Geratal, außer der im Urlaub weilende Geraberger, haben am Freitag heftige Kritik an den Äußerungen von Gehlbergs Bürgermeister Rainer Gier (parteilos) und VG-Vorsitzenden David Atzrott hinsichtlich einer gescheiterten Fusion im Geratal geübt.

„Wir wollten es nie ausschlachten, aber jetzt müssen wir die Wahrheit sagen“, sagte Elgersburgs Bürgermeister Mario Augner(parteilos). Man lasse sich nicht länger als Buhmann für eine gescheiterte Gebietsreform hinstellen.

Vereinbarung über Kooperation

Es habe seit Anfang 2017 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen beiden Verwaltungsgemeinschaften gegeben, die eine Personalunterstützung bei Einwohnermeldeamt, Kämmerei und Bauamt vorsah. So habe die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Geratal die Haushalte für Plaue, Frankenhain und Gehlbergder VG Oberes Geratal erstellt, und ausgeglichen den Gemeinderäten zum Beschluss vorgelegt. Diese Zweckvereinbarung habe der VG-Vorsitzende Atzrott im August 2017 einseitig schriftlich gekündigt, ohne vorher seine Gründe den Bürgermeistern aus dem Geratal zu erläutern.

Als Begründung habe er angegeben, dass sich die Mitarbeiter der VG Geratal in die Arbeit der VG Oberes Geratal einmischen würden; dass sie seinen Mitarbeitern rechtswidrige Anweisungen erteilen und dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen den VG-Vorsitzenden geben würde. „Begründet hat Atzrott diese Behauptungen bis heute nicht“, sagte Augner.

Es stimme, dass die Verwaltung Arbeit für die Kommunen der VG Oberes Geratal gemacht habe, etwa einen Förderantrag für den Schneekopf-Turm, bei der Aushilfe mit Bauhoftechnik und einer überplanmäßigen Ausgabe zur Reparatur eines defekten Fahrzeuges. Aber nur deswegen, weil Atzrott seine Gemeinden mit diesen Problemen allein und im Stich gelassen habe, und diese daraufhin die Hilfe bei der VG Geratal gesucht haben, sagte der VG-Vorsitzende Frank Geißler (CDU).

Man habe mit der eigenen Kämmerin für Plaue, Gehlberg und Frankenhainausgeglichene Haushalte ausgearbeitet. Inzwischen würde es aber wieder so sein, dass Atzrott Gehlberg sein Haushaltssicherungskonzept selbst aufstellen lasse und der Stadt Plaue einen unausgeglichen Haushalt vorlege. „Das hat es bei uns nie gegeben“, sagte Geißler, und die Bürgermeisterrunde am Verwaltungssitz in Geraberg bestätigte das.

Mario Augner warf dem Gehlberger Bürgermeister Gier zudem vor, dass er lüge, wenn er in der Zeitung behaupte, die Zusammenarbeit mit dem Geratal habe zu nichts geführt, und er deswegen den Schritt nach Suhl gehen müsse. Man habe einen unterschriftsreifen Vertrag zur Bildung einer „Vertragslandgemeinde“ zwischen beiden Geratälern im April 2017 auf der Elgersburg als Entwurf der Kommunalaufsicht vorlegen können. Darin sei Gehlberg touristisch sogar als „leuchtendes Feuer“ dargestellt worden, um das man das Marketing auf- und ausbauen wolle. Dass es nicht zur Unterschrift kam, stehe auf einem anderen Blatt.

Auch hätten sowohl Geraberg als auch Gräfenroda Angebote an Gehlberg gemacht, um mit der klammen Kommune zu fusionieren. Zudem habe sich die Bürgerschaft in Gehlberg mehrheitlich für eine Fusion mit der VG Geratal ausgesprochen und nicht für die Stadt Suhl.

Wie Atzrott, der Landratskandidat der CDU ist, einen Kreis verwalten wolle, wo es ihm nicht einmal mit seinen Kommunen in der VG Oberes Geratal gelingt, fragten sich die Bürgermeister zudem. „Da macht man den Bock zum Gärtner“, sagte Martinrodas Bürgermeister Günther Hedwig (parteilos).

Nach Kündigung der Zweckvereinbarung durch Atzrott habe man die Zusammenarbeit gelassen. Wenn es nach der VG Geratal ginge, die strukturstark sei und gut mit den Bürgermeister zusammenarbeite, bleibe man auch weiter eigenständig und das „Klein-Gallien im Geratal“, sagte Augner.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/André Heß / 10.02.18

Bürgermeister wehren sich

08. Februar 2018 / 01:01 Uhr
Geraberg. Seit Langem laden die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Geratal mal wieder zu einer Presserunde nach Geraberg in die Verwaltung ein. So wollen sie am Freitag etwas berichten, was mit der Gebietsreform zu tun hat. Auf Nachfrage von unserer Zeitung sagte VG-Chef Frank Geißler (CDU), dass sich die Bürgermeister nicht länger die Schuld in die Schuhe schieben lassen wollen für die nicht geglückte Fusion mit dem Oberen Geratal. Einer aus der Runde stellt dafür sogar seine Geburtstagsfeier hinten an.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/TA 08.02.18

Der Wechsel von Gehlberg nach Suhl schlägt hohe Wellen

Gebietsreform Bürgermeister Gier macht Scheitern der Fusion im Geratal für Neuorientierung mitverantwortlich

08. Februar 2018 / 02:55 Uhr
Winterwetter auf dem Schneekopf bei Gehlberg. Foto: Hans-Peter Stadermann

Winterwetter auf dem Schneekopf bei Gehlberg. Foto: Hans-Peter Stadermann

Ilm-Kreis. Während sich Schmiedefeld bei der Gebietsreform nahezu geräuschlos auf den Weg in Richtung Suhl begibt, sieht es in Gehlbergganz anders aus. Unter den Einwohnern ist die Entscheidung des Gemeinderats umstritten, sich aus dem Ilm-Kreis zu verabschieden. Die Ankündigung der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau, sich in diesem Fall aus Gehlberg verabschieden zu müssen, befeuert die Debatte: Sollte Gehlbergzu Suhl beitreten, entfalle dort „die rechtliche Grundlage für den Sparkassenbus“, erklärte Vorstandsvorsitzender Marco Jacob.

Auf der Facebookseite von Bürgermeister Rainer Gier (parteilos) hat sich derweil zum Thema Gebietsreform eine rege Diskussion entwickelt. Ein Teil der Einwohner sieht in dem Ende Januar gefassten Gemeinderatsbeschluss pro Suhl eine Missachtung des Bürgervotums. Denn in einer Befragung im Mai vergangenen Jahres hatten sich 200 Gehlberger für die Bildung einer Landgemeinde Geratal und damit indirekt für den Verbleib im Ilm-Kreis ausgesprochen. 136 stimmten für den Wechsel in die kreisfreie Stadt in Südthüringen.

Scharfe Kritik am Kandidaten der CDU

Doch die Option der Landgemeinde ist längst vom Tisch. Die Bemühungen von Frank Geißler (CDU), Chef im unteren Geratal, mit den Kommunen rund um Gräfenroda eine Einheit zu schmieden, scheiterten nicht zuletzt am Abbruch der Verhandlungen im Norden.

Verwaltungschef David Atzrott (parteilos) habe die Zusammenarbeit aufgekündigt, da sich die Verwaltungsgemeinschaft Geratal zu sehr in Belange des Oberen Geratals einmischen würde, berichtete Elgersburgs Bürgermeister Mario Augner (parteilos) am Rand einer Gemeinderatssitzung. Dass nun jener David Atzrott als Landratskandidat für die CDU Amtsinhaberin Petra Enders (Die Linke) vorwirft, Gehlberg und Schmiedefeld zu leicht aus dem Ilm-Kreis ziehen lassen, sorgt für Verwunderung. Allen voran Langewiesens Bürgermeister Horst Brandt (SPD), der die Äußerung als „unsachgemäß“ bezeichnete, zumal Atzrott als Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzender zuallererst für den Mitgliedsort Gehlbergzuständig sei.

Auch das Thüringer Landtagsmitglied Frank Kuschel (Linke) ist über den Absender der Kritik irritiert. „Gerade [...] David Atzrott sollte sich [...] zurückhalten. Die beabsichtigte Eingemeindung von Gehlberg nach Suhl ist [...] die Reaktion auf die Blockadehaltung zu Fusionsplänen im Geratal. Und es ist insbesondere der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft ‚Oberes Geratal‘, David Atzrott, der eine Mitverantwortung für diese Blockadehaltung trägt“, teilte Kuschel mit. Der Verwaltungschef stehe als CDU-Kandidat „wie kein anderer für die Politik gegen Rot-Rot-Grün und ist dabei sogar bereit, in diesem Kampf die Zukunftschancen einer ganzen Region zu opfern“, meinte Kuschel.

„Betroffene Hunde bellen“, reagierte David Atzrott auf die Äußerungen von Brandt und Kuschel. „Rot-Rot-Grün hat mit seinen unsinnigen und am Ende verfassungswidrigen Plänen zur Gebietsreform die Existenz des Ilm-Kreis in Frage gestellt. Die Landrätin hat sich gegen die Auflösung der intakten Strukturen nicht zur Wehr gesetzt“, erklärte er. Es schrecke Gemeinden auf, wenn sie keine Perspektive im Ilm-Kreis sehen, meinte er. Zumindest die Hand müsse man im Fall des Weggangs von Gehlberg und Schmiedefeld reichen, um ein kreisübergreifendes Tourismuskonzept auf den Weg zu bringen, fand Atzrott.

Im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigte Gehlbergs Bürgermeister Rainer Gier(parteilos), dass die gescheiterte Bildung einer Einheitsgemeinde im Geratal der Grund für den Kurs in Richtung Suhl gewesen sei. „Wir haben seit August des Jahres 2016 monatlich über neue Strukturen gesprochen. Jetzt kann uns von der Entscheidung nichts mehr abbringen“, machte er deutlich.

Der Beschluss pro Suhl fiel im Gehlberger Gemeinderat bei einer Enthaltung eindeutig. Eine erneute Bürgerbefragung schloss der Kommunalpolitiker aus – es sei denn, jemand im Ort strebe ein Begehren an. Gier stellte zudem klar, dass Gegenstand der Befragung seinerzeit nicht der Verbleib oder der Austritt aus dem Ilm-Kreis gewesen sei. „Es ging um die Frage: Fusion im Geratal oder Beitritt zu Suhl“, betonte er. Da sich die Fusion der Geratal-Orte erledigt hat, sei auch das Ergebnis der Befragung überholt.

Entscheidung wegen schlechter Haushaltslage

Rainer Gier sieht in einem Verbund mit Suhl, Oberhof und Zella-Mehlis eine starke touristische Gemeinschaft, zu der auch Gehlberg gut passen würde. Eine Einschätzung, die Frank Kuschel teilt. „Die touristischen Potenziale von Gehlberg sind in der Verwaltungsgemeinschaft ‚Oberes Geratal‘ nie voll zur Entfaltung gekommen. Die anderen Mitgliedsgemeinden und die VG haben vielmehr Gehlberg mit den touristischen Herausforderungen im Stich und allein gelassen“, meinte er. Im Verbund mit Vesser, Schmiedefeld, Oberhof und Suhl habe Gehlberg größere touristische Entwicklungschancen, schätzte der Landespolitiker ein.

Dafür, dass in Gehlberg etwas geschehen muss, reicht schon ein Blick auf die finanzielle Lage. Seit drei Jahren hat die Gemeinde keinen Haushalt mehr aufstellen können und lebt von Bedarfszuweisungen des Landes. „So kann man ja nicht arbeiten“, sagte Bürgermeister Gier.

Einwohnerversammlung in Gehlberg am 22. Februar 2018 um 19 Uhr mit Staatssekretär Uwe Höhn (SPD).

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 08.02.18


Mit Auflösung ist zu rechnen

03. Februar 2018 / 01:01 Uhr

Die Gebietsreform im Süden des Ilm-Kreises kommt näher, die Gemeinden geben sich auf und größeren Konstrukten hin. Selbst das reiche Großbreitenbach hat sich jetzt nicht länger den ärmeren Umlandgemeinden verschlossen und der Bildung einer Landgemeinde zugestimmt. Man heißt ja dann immer noch „Stadt Großbreitenbach“, hat also auch weiterhin das „Groß“ im Namen.

Klein-Pennewitz hingegen wird sich Groß-Ilmenau anschließen, hat aber eben mal die Muskeln spielen lassen und die Auflösung der großen Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ beschlossen. Es war ein simpler Akt, kein Drama.

Weitere Auflösungserscheinungen werden folgen. Nur im Geratal beharrt man weiter seiner Eigenständigkeit. Solange da nicht mal von oben ein Machtwort gesprochen wird, bleibt wohl die Verwaltungsgemeinschaft auch noch 2050 so wie sie ist. Oder doch nicht. Hier verzichtet man auf die Fusionsprämie für freiwillige Zusammenschlüsse, die nur noch nach Vertrag bis 31. März gezahlt wird.

Suhl reicht am heutigen Samstag Schmiedefeld die Hand, obwohl hier noch keiner die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig beschlossen hat.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/ilmenau/André Hess / 03.02.18

Orts-Chefs im Geratal treffen sich

12. Januar 2018 / 01:01 Uhr

Geraberg. Als die Gemeinderatssitzung am Mittwoch fast schon beendet werden sollte, hatte dann doch noch Bürgermeister Günther Irrgang (Freie Wähler) eine Mitteilung für die Öffentlichkeit, die die Gebietsreform betraf. Er berichtete davon, dass man wieder eine Arbeitsgruppe gebildet habe, der Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaften Geratal und Oberes Geratal angehören.

Es betrifft die Orte Plaue, Gehlberg, Gräfenrodasowie Elgersburg, Geraberg und Angelroda. Man habe sich am 4. Januar getroffen und vereinbart, dass es derzeit keinen Sinn mache, Anstrengungen zu unternehmen, um die Verwaltungen zusammenzubringen. Stattdessen wolle man lieber in den Verwaltungen weiter für sich arbeiten, miteinander auf Bürgermeisterebene im Gespräch bleiben und ansonsten Abwarten, was die Entscheidungen der rot-rot-grünen Regierung zur Gebietsreform betrifft. Es sei bei den Gesprächen auch darum gegangen, wie man Gemeinden ohne Haushaltsplan helfen könne. Das nächste Treffen der Bürgermeister ist für den 1. März vorgesehen. Irrgang geht davon aus, dass die Freiwilligkeitsprämie auch 2019 noch gezahlt wird.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/André Heß / 12.01.18

„Verwaltungsgemeinschaften sind Auslaufmodelle“

Gebietsreform: Frank Kuschel (Die Linke) räumt diesen Gemeinschaften keine Zukunftsperspektiven ein. Der Landtagsabgeordnete ermuntert, vielmehr auch Fusionen über Kreisgrenzen hinweg ins Auge zu fassen.

30. Dezember 2017 / 02:50 Uhr
Frank Kuschel ist nach wie vor ein Verfechter der Gebietsreform. Foto: Martin Schutt, dpa

Frank Kuschel ist nach wie vor ein Verfechter der Gebietsreform. Foto: Martin Schutt, dpa

Ilm-Kreis. Das Thema Gebietsreform lässt den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (Linke) nicht los. Die Verwaltungsgemeinschaften betrachtet der Politiker nach wie vor als Auslaufmodell. Sein Blick geht derzeit vor allem in den Südkreis, in die Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg, deren Mitgliedsgemeinden sich über die Zukunft uneins sind.

Während es in Neustadt am Rennsteig einen Beschluss des Gemeinderats gibt, den Wechsel zur Region Großbreitenbach zu vollziehen, gibt es in Herschdorf immerhin eine Absichtserklärung. Doch selbst in der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach zum Thema vergrößerte Landgemeinde ist keine einheitliche Linie vorhanden: Nach Informationen unserer Zeitung haben sich bislang lediglich Altenfeld, Gillersdorf und Wildenspring zu einer neuen Gemeinschaft bekannt. Abwartend ist die Haltung in Böhlen und erst recht in Großbreitenbach – wo herauszuhören ist, dass die überdurchschnittlich gute finanzielle Ausstattung der Stadt offenbar nur ungern mit dem Umland geteilt werden soll.

Doch solange es im Süden des Kreises zu keiner Einigung kommt, hängen Neustadtund Herschdorf in der Luft. Pennewitz und Gehren mit seinen Ortsteilen Möhrenbachund Jesuborn drängen gen Ilmenau. Aber ohne eine Lösung für die beiden übrig bleibenden Kommunen kann die Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ nicht aufgelöst werden. Deswegen hat die Landesregierung im Dezember einen Kniff angewandt und die Möglichkeit einer vorübergehenden Verwaltung von Herschdorfund Neustadt durch die Stadt Ilmenau eingeräumt.

Darüber hinaus appellierte Landtagsmitglied Frank Kuschel (Linke) an Großbreitenbachs Bürgermeister Hans Jürgen Beier (parteilos), den Verhandlungsfaden zu Katzhütte, Masserberg und Goldisthal nicht abreißen zu lassen: Gemeindefusionen auch über Kreisgrenzen hinweg seien sehr wohl möglich – und in diesem Fall auch sinnvoll, betonte der Landtagsabgeordnete.

Mit Interesse dürfte diese Äußerung in Schmiedefeld aufgenommen worden sein. Den Rennsteigort zieht es nach Suhl, was bislang wegen der trennenden Kreisgrenze nicht als kurzfristig umsetzbares Vorhaben eingestuft wurde. Doch auch hier galt bislang: Ohne eine neue Heimat für alle Mitgliedsorte hätte die Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig nicht liquidiert werden können. Dabei soll bereits im Januar die Eingemeindung der zwei anderen Mitgliedsorte Stützerbach und Frauenwald nach Ilmenau beschlossen werden. Sollte sich Schmiedefeld aber unbürokratisch nach Suhlverabschieden können, stünde auch diesem Wechsel nichts mehr im Weg.

Gefahr weißer Flecken auf der Landkarte

Bauchschmerzen mit der Ankündigung der Landesregierung, die so genannte doppelte Mehrheit in den Gemeinschaftsversammlungen abzuschaffen, hat Diana Machalett, Vorsitzende der VG Riechheimer Berg. Diese doppelte Mehrheit ist bislang notwendig, wenn eine der Mitgliedsgemeinden die VG verlassen möchte. Gibt es diese demokratische Hürde nicht mehr, könne es sein, dass auf der Landkarte weiße Flecken entstehen. In der VG Riechheimer Berg sei das sehr wahrscheinlich, da es Witzlebennach Stadtilm zieht und Kirchheim ins Amt Wachsenburg. Zugleich buhlt Kranichfeldum Osthausen-Wülfershausen und Elleben. Verlassen sie die Verwaltungsgemeinschaft, würden die übrigen Gemeinden auch beim Zusammenschluss nicht die geforderte Mindesteinwohnerzahl haben, weist Machalettauf ein Problem hin. Sie fordert vom Land, dass das Entstehen solcher weißen Flecken ausgeschlossen wird.

Auch ist noch nicht klar, wie es mit den Verwaltungsgemeinschaften Geratal und Oberes Geratal weitergeht. Beide Verwaltungen kooperierten im Verlauf des Jahres eng miteinander, stellten die Zusammenarbeit im Herbst aber vorerst ein, weil entsprechende Beschlüsse der Gemeinschaftsversammlung fehlten.

Die Pläne, beide Verwaltungsgemeinschaften quasi zu fusionieren, liegen vorerst ebenfalls auf Eis – obwohl sie in verschiedenen Bürgerversammlungen gut aufgenommen wurden. Die Vertreter der Kommunen wollten aber zunächst abwarten, wie sich die Landesregierung zur Gebietsreform positioniert, ehe sie Beschlüsse fassen.

Nun steht hier wieder alles auf Anfang, zumal sich auch Plaue noch nicht final geäußert hat, wo es seine Zukunft sieht. Formal gibt es einen Beschluss, nach Arnstadtzu wechseln. Das scheiterte aber am Veto der anderen Gemeinden. Werden gesetzliche Rahmenbedingungen geändert, wird darüber erneut gesprochen. Allerdings sollen auch die Bürger dazu befragt werden.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Unseren Reportern / 30.12.17

Gebietsreform: Stützerbach und Frauenwald sind am Zug

Ilmenau - Die Ilmenauer Stadtverwaltung erarbeitet gegenwärtig Verträge zur künftigen Eingliederung der Orte Stützerbach und Frauenwald nach Ilmenau.

Mit beiden Orten steht Ilmenau seit geraumer Zeit wegen eines möglichen Zusammenschlusses in Kontakt. Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber sagte am Donnerstagabend zur Stadtratssitzung, dass diese Verträge voraussichtlich bereits zur nächsten Stadtratssitzung am 25. Januar 2018 (16 Uhr im Ratssaal) auf der Tagesordnung stehen werden.

Nach dieser Stadtratssitzung steht der jährliche Neujahrsempfang der Stadt Ilmenau ab 19 Uhr in der Festhalle auf dem Programm. Dort wird der für die Gebietsreform zuständige Staatssekretär des Thüringer Innenministeriums, Uwe Höhn (SPD), erwartet. Seeber geht davon aus, dass Höhn an dem Abend "richtungsweisende Worte zur Gebietsreform" sagen wird. Für das musikalische Rahmenprogramm beim Neujahrsempfang wird die Ilmenauer Sängerin Katharina Herz sorgen. app

Quelle: https://www.insuedthueringen.de/

46 Thüringer Gemeinden sollen im Sommer fusionieren

An einem trüben Novembersamstag veranstaltete die Thüringer Linke ihren Parteitag in der Festhalle zu Ilmenau. Wie es bei derlei Veranstaltungen üblich ist, entbrachte dort der örtliche Oberbürgermeister sein Grußwort.

18. Dezember 2017 / 04:32 Uhr
Gerd-Michael Seeber (CDU), Oberbürgermeister von Ilmenau. Foto: Ralf Ehrlich

Gerd-Michael Seeber (CDU), Oberbürgermeister von Ilmenau. Foto: Ralf Ehrlich

Erfurt/Ilmenau. An einem trüben Novembersamstag veranstaltete die Thüringer Linke ihren Parteitag in der Festhalle zu Ilmenau. Wie es bei derlei Veranstaltungen üblich ist, entbrachte dort der örtliche Oberbürgermeister sein Grußwort.

Dabei störte der Umstand, dass Gerd-Michael Seeber der CDU angehört, die Stimmung keineswegs. Im Gegenteil. Der Oberbürgermeister schreitet mit der Regierungskoalition in Erfurt, die von der Linke geführt wird, schon seit Längerem Seit an Seit – jedenfalls immer dann, wenn es um das umstrittenste politische Thema in Thüringen geht.

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„Ich bitte Sie, lassen Sie den Mut nicht sinken!“, rief der letzte Oberbürgermeister, den die Union in Thüringen vorweisen kann, in der Festhalle den Genossen zu. „Ziehen Sie die Gebietsreform durch!“

Es nützte nichts. Ein paar Tage später war der letzte Mut aufgebraucht. Nachdem die Koalition schon im Sommer die Zwangsfusionen auf Gemeindeebene verschoben hatte, kassierte sie am 30. November endgültig die Kreisreform.

Was von dem größten Strukturvorhaben seit mehr als zwanzig Jahren bleibt, sind einige freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden. An diesem Dienstag will das Kabinett erst mal einen Gesetzentwurf beraten, in dem die Fusionen von 46 Städten und Dörfern stehen. Zwei Landgemeinden sind dabei, eine Einheitsgemeinde – und zehn Eingemeindungen.

Dies ist im Vergleich zu den nahezu 300 Gemeinden, die sich unter der vergangenen, schwarz-roten Regierung zusammenschlossen, ziemlich übersichtlich. Doch der Gewinner ist: Gerd-Michael Seeber.

Sein Ilmenau saugt auf einen Schlag alles auf, was sich Jahrzehnte erbittert gegen die Eingemeindung wehrte, inklusive der Kleinststädte Gehren und Langewiesen. Die Einwohnerzahl wird auf fast 37 000 anwachsen, das sind etwas mehr, als in der einstigen Bezirkstadt Suhl wohnen, von der Ilmenau zu DDR-Zeiten verwaltet wurde.

Einfach war das alles freilich nicht. Langewiesens Bürgermeister Horst Brandt, ein stolzer Sozialdemokrat, stritt bis zuletzt gegen die Eingemeindung. Doch als er seine Bürger befragte, sprachen sich 73 Prozent für eine Fusion mit Ilmenau aus.

Die Dörfer Gräfinau-Ang-stedt, Wümbach und Bücheloh, die sich Wolfsberg-Gemeinde nennen, wollten zuerst auch nicht so recht. Sie bekam Seeber herum, indem er sie einfach ernst nahm. Nach den ersten Gesprächen waren einige Gemeinderäte geradezu ­euphori- siert und sprachen von „Verhandlungen auf Augenhöhe“ .

Ein anderes Problem bekam der Oberbürgermeister mit Gehren. Zwar hatte der dortige Stadtrat für den Beitritt zu Ilmenau votiert. Doch das Innenministerium wollte die Stadt lieber mit Großbreitenbach zusammenschließen, weil der Bergort für sich genommen zu klein sei.

„Da wackelt ja der Schwanz mit dem Hund“, sagte Seeber und bestärkte die Gehrener in ihrem Plan, vor Gericht zu ziehen: Ilmenau werde die Hälfte der Kosten übernehmen.

Der Innenminister reagierte. Großbreitenbach, sagte Georg Maier (SPD), sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die Mindestzahl von 6000 Einwohnern existieren zu können.

Die Folge des Deals: Neustadt und Herrschdorf, die bisher in Gehren in einer Verwaltungsgemeinschaft organisiert sind, wissen nun nicht so recht, wo sie künftig landen werden. Bei Großbreitenbach? Oder doch in Ilmenau, das sie vorerst mitverwalten soll? Seebers Expansionspläne reichen jedenfalls noch weiter. Schon im Januar will der Stadtrat die Verträge zur Eingemeindung mit den beiden Walddörfern Frauenwald und Stützerbach beschließen.

Dann hätte Ilmenau beinahe 40 000 Einwohner – und für jeden gibt es jährlich sogenannte Schlüsselzuweisungen aus dem Landeshaushalt. Zumal: Allein 200 Euro pro Einwohner beträgt die Fusionsprämie, die das Land gibt. Auch wenn die Summe pro Stadt und Gemeinde bei der Höhe von zwei Millionen Euro gedeckelt ist: Für die Beteiligten ist das viel Geld, zumal sie es nach Gutdünken ausgeben können.

Seeber unterstützte nicht nur die Gebietsreform, weil seine Stadt der Hauptprofiteur ist. Er war schon Oberbürgermeister, als 1994 mit der letzten großen Gebietsreform die Kreise Ilmenau und Arnstadt verschmolzen wurden und Ilmenau den Kreissitz verlor.

Damals war auch er ein Gegner der Veränderungen. Er befürchtete den endgültigen Abstieg der Stadt, die mit der Wende fast ihre gesamte Glas- und Porzellanindustrie verloren hatte. Doch schon zu dieser Zeit schaffte es Seeber, Dörfer wie Manebach und Heyda zur Fusion zu überreden. Zudem verlieh das Land Ilmenau den Status einer Großen Kreisangehörigen Stadt, wodurch sie viele Aufgaben und Behörden behielt.

Dann kam die Autobahn 71, und die Technische Universität wuchs. Die Stadt ist gesundet, finanziell, wirtschaftlich, infrastrukturell. Allein im nächsten Jahr will sie rund 27 Millionen Euro investieren.

Eine Pointe der Fusionen ist, dass das Stadtgebiet bald große Teile des früheren Altkreises Ilmenau beanspruchen wird. Eine andere: Wenn der Oberbürgermeister nächstes Jahr in den Ruhestand geht, dann hat er für seine Region das geschafft, was Rot-Rot-Grün für das Land nicht hinbekam: eine Gebietsreform.

Quelle: http://www.otz.de/Martin Debes / 18.12.17

Neuer Gesetzentwurf sieht Gehren bei Ilmenau

Gebietsreform Stimmt der Thüringer Landtag vor Weihnachten zu, können nun doch alle Kandidaten zusammen eingemeindet werden

13. Dezember 2017 / 02:30 Uhr
Laut eines Gesetzentwurfs aus dem Thüringer Innenministerium könnte Gehren nun doch nach Ilmenau eingegliedert werden. Foto: Arne Martius

Laut eines Gesetzentwurfs aus dem Thüringer Innenministerium könnte Gehren nun doch nach Ilmenau eingegliedert werden. Foto: Arne Martius

Ilm-Kreis. In die Gebietsreform rund um Ilmenau kommt nun doch Bewegung: Stimmt der Thüringer Landtag vor Weihnachten einem entsprechenden Referentenentwurf aus dem Innenministerium zu, könnten sowohl Langewiesen und die Wolfsberggemeinde als auch Gehren und Pennewitz zum 1. Juli 2018 gleichzeitig nach Ilmenau eingemeindet werden.

Bislang wurden Gehren und Pennewitz vom Land als mögliche Partner für Großbreitenbachgehandelt. Nach massiver Kritik aus Gehren und Ilmenau scheint nun aber ein Umdenken erfolgt zu sein. Innenminister Georg Maier (SPD) hatte bei einer Bürgermeisterversammlung Anfang Dezember angedeutet, dass er Großbreitenbachin Kombination mit den umliegenden Gemeinden als wirtschaftlich stark genug einschätzt, dass die Gemeinschaft auch ohne eine Mindesteinwohnerzahl von 6 000 auskommen könnte. Damit wäre für Gehren und Pennewitz der Wechsel nach Ilmenau möglich.

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Weil der Prozess rund um Großbreitenbach aber stagniert und wegen der ungeklärten Zukunft der beiden bisherigen Langer-Berg-Mitgliedsorte Neustadt und Herrschdorf auch die Eingemeindungen nach Ilmenau nicht vorankommen, macht der Entwurf kurzen Prozess: Er schlägt vor, die Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ abzuwickeln, Gehren mit den Ortsteilen Jesuborn und Möhrenbach sowie Pennewitzsollen dann in das Gebiet der Stadt Ilmenau eingegliedert werden. Langewiesen und Wolfsberggemeinde waren bereits gesetzt.

Damit Neustadt und Herschdorf nach Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft wegen der ungeklärten Situation rund um Großbreitenbach aber nicht in der Luft hängen, soll die Stadt Ilmenau als erfüllende Gemeinde Verwaltungsaufgaben erledigen.

Den Vorschlag hatten Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) und NeustadtsBürgermeister Dirk Macheleidt (parteilos) bereits gemacht. Innenminister Maierkündigte an, dass der Entwurf vor Weihnachten beschlossen werde.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 13.12.17

Das Aus: Rot-Rot-Grün stoppt Kreisreform in Thüringen

Der Koalitionsausschuss entscheidet heute. Die Landkreise sollen in den Planungsregionen kooperieren.

30. November 2017 / 05:35 Uhr
Die Gebietsreform war das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Foto: Martin Schutt

Die Gebietsreform war das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Foto: Martin Schutt

Erfurt. Die Entscheidung war über die vergangenen Wochen in vielen Gesprächsrunden vorbereitet worden. Heute nun soll sie fallen: Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will die Kreisreform stoppen. Auch die Pläne für eine Verbandsgemeinde dürften aufgegeben werden.

Stattdessen wird der Koalitionsausschuss nach TA-Informationen heute Abend eine stärkere Kooperation von Landkreisen innerhalb der vier Planungsregionen debattieren. Zudem sollen die Fusionen von 80 Gemeinden, die entsprechende Anträge stellten, forciert werden.

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Innenminister Georg Maier (SPD) wird im Namen seiner Partei den Spitzen von Linken und Grünen entsprechende, bereits abgestimmte Vorschläge unterbreiten. Hauptgrund für die Entscheidung bleibt der Zeitdruck, der sich nach dem Scheitern des Gebietsreform-Vorschaltgesetzes vor dem Verfassungsgericht nochmals erhöhte.

Zudem hat der Widerstand in den Landkreisen und Kommunen inzwischen Teile der Koalitionsparteien erfasst. In den nächsten beiden Jahren stehen sowohl Kommunal- als auch Landtagswahlen an.

Vorhaben war bereits verschoben

Bereits am 15. August hatte der Koalitionsausschuss die ursprünglich für kommendes Jahr geplante Kreisreform auf das Jahr 2021 verschoben. Die gesetzlichen Grundlagen sollten aber noch vor der Landtagswahl im Jahr 2019 gelegt werden. Auf Zwangsfusionen von Gemeinden wurde vorerst verzichtet.

Zudem beschloss Rot-Rot-Grün, den Verwaltungsgemeinschaften mit dem Modell einer Verbandsgemeinde eine Alternative zur Einheitsgemeinde anzubieten. Dort würden die Teilgemeinden eine gewisse Selbstständigkeit behalten.

Die interessierten Gemeinden sollten bis März 2018 einen Antrag stellen. Nur so, hieß es, würden sie noch in dieser Landtagswahlperiode in den Genuss der versprochenen Fusionsprämien kommen.

Das Problem: Die dafür nötige Änderung der Thüringer Kommunalordnung könnte erst zum Juli in Kraft treten. So lange würde die Gesetzgebung einschließlich der Anhörungen dauern. Vor allem deshalb reagierte die Mehrheit der Kommunen ablehnend: Man könne, teilten sie dem Innenminister mit, sich nicht auf etwas einlassen, was noch keine Gesetzeskraft habe.

Nachdem Maier seinen Plan bis vor Kurzem noch verteidigte, scheint er inzwischen davon abgerückt zu sein. Nach TA-Informationen will er heute dem Koalitionsausschuss vorschlagen, doch auf die Verbandsgemeinde zu verzichten. Auf diesem Weg, hieß es gestern aus der Koalition, könne er schneller die gesetzliche Basis für die freiwilligen Gemeindefusionen legen. Nach wie vor sollen Anträge von 80 Orten vorliegen, die fusionieren oder sich anderen Kommunen anschließen wollen.

Zudem will Rot-Rot-Grün den freiwilligen Zusammenschluss von Eisenach und dem Wartburgkreis ermöglichen. Auch hier liegen Anträge der Beteiligten vor, wobei wichtige Fragen ungeklärt sind.

Das war der Plan

Die Gebietsreform war das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). In Landkreisen sollten ab 2018 zwischen 130 000 und 250 000 Menschen leben.

Für kreisfreie Städte war die Mindestgröße von 100 000 Einwohnern festgelegt, wobei später für Weimar und Gera Ausnahmen gemacht wurden. Die Zahl der 17 Landkreise sollte so auf acht schrumpfen, die Zahl der sechs kreisfreien Städte auf zwei. Die neue Mindestgröße von Gemeinden lag bei 6000 Einwohnern. Von den knapp 850 Thüringer Gemeinden wäre ein Viertel selbstständig geblieben.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/Martin Debes / 30.11.17

Eingemeindung in mehreren Stufen

18. November 2017 / 01:01 Uhr

Ilmenau. Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) kann sich inzwischen auch eine mehrstufige Umsetzung der Gebietsreform in der Region vorstellen. „Es ist ein machbarer Weg, diese Gemeinschaft in Etappen zu bilden. Das hat auch Vorteile gegenüber der großen Lösung“, sagte er vor dem Stadtrat am Donnerstagabend. Bislang war es das erklärte Ziel der Stadtspitze, die Eingemeindung von Langewiesen, Gehren, der Wolfsberg-Gemeinde und Pennewitz im Paket vorzunehmen. Damit könnten alle Einwohner des neuen Gebildes gemeinsam über den nächsten Oberbürgermeister der Stadt Ilmenau entscheiden. Zudem hätte dieses Vorgehen den Vorteil, dass die künftig größere Verwaltung gleich von vornherein unter auf die Qualifikation der neu hinzukommenden Mitarbeiter ausgerichtet werden kann.

Das Innenministerium sieht derzeit aber nur Langewiesen und die Wolfsberg-Gemeinde im nächsten Jahr für die Eingemeindung nach Ilmenau vor. Gehren und Pennewitz müssten sich solange gedulden, bis auch für die anderen Mitgliedsortschaften der Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ eine Lösung gefunden wurde.

In einem dritten Schritt würden dann nach aktuellem Stand auch Frauenwald, Stützerbach und womöglich Martinroda hinzukommen, sagte der Oberbürgermeister. Die Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig kann erst dann aufgelöst werden, wenn der Schritt von Schmiedefeld nach Suhl vollzogen ist. Dies werde nach Einschätzung von Gerd-Michael Seeber erst mit einer Kreisreform geschehen.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/Arne Martius / 18.11.17

Vertrags-Aus stößt bei Stadtrat in Plaue auf Unverständnis

10. Oktober 2017 / 02:01 Uhr

Plaue. Um Worte ist David Atzrott, der Chef der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal, eigentlich nie verlegen. Im jüngsten Stadtrat in Plaue jedoch gab er sich ungewohnt einsilbig auf die Frage, warum die monatelange Kooperation zwischen den Verwaltungsgemeinschaften Geratal und Oberes Geratal im Sommer so abrupt endete. Bauhof, Einwohnermeldeamt, Kämmerei – überall gab es Anknüpfungspunkte. Und nun herrscht Funkstille.

„Wir wollten schneller zusammenarbeiten, als die Gemeinden das wollten“, umschrieb Atzrott(parteilos) die Situation, ohne genau zu benennen, was eigentlich vorgefallen ist. Nur so viel: Bürgermeister aus dem Geratal hätten ihm zu verstehen gegeben, dass sie eine solche Kooperation nicht wünschen. Die Arbeitsweisen der Verwaltungen seien wohl doch unterschiedlich.

Details ließ sich der Verwaltungschef nicht entlocken. Doch muss es wohl unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben haben, wie sehr die Verwaltungsgemeinschaften die ehrenamtlich arbeitenden Bürgermeister unterstützen sollten. Zumindest munkelt man hinter vorgehaltener Hand, dass die Geratal-Bürgermeister in ihrer VG den besseren Dienstleister erkennen und dies im Zuge einer Behördenfusion nicht aufgeben wollen. Auf diese Zurückweisung soll Atzrott mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit reagiert haben. Obwohl die beiden VG-Chefs in den letzten Monaten oft zusammengesessen haben. Sie tingelten von Gemeinderatssitzung zu Gemeinderatssitzung, besuchten Bürgerversammlungen, um für eine Verbandsgemeinde zu werben.

Es gab viele Punkte, wo sie anknüpfen konnten

Ziel war, beide Verwaltungsgemeinschaften zu fusionieren. Mit ihrer Werbetour hatten die beiden Verwaltungschefs durchaus Erfolg: Die Gehlberger ließen von ihren Plänen, sich Suhl zuzuwenden, ab. Und auch in Plaue setzte ein Umdenken ein.

Hier gibt es einen jahrealten Beschluss, der den Wechsel aus dem Oberen Geratal nach Arnstadt vorsieht. Um ihn zu vollziehen, sind die bürokratischen Hürden momentan zu hoch. Doch das könnte sich im Zuge der Gebietsreform ändern. Ehe Nägel mit Köpfen gemacht werden, sollen aber die Bürger noch einmal befragt werden.

Denn in einer Bürgerversammlung gab es viele Stimmen, die sich für ein vereintes Geratal aussprachen. Zumal Geißler und Atzrott nicht nur gemeinsam ein Konzept ausgearbeitet hatten und auf Werbetour gingen. Sie ließen die Verwaltungen auch schon enger miteinander kooperieren.

Als die Kämmerin des Oberen Geratals in Ruhestand ging, übernahm die des Geratals ihre Aufgaben mit.

Es gab Anknüpfungspunkte im Bauamt und und und...

All das lief durchaus positiv, es seien Einsparungspotenziale und Synergieeffekte zu erkennen gewesen, sagte Lars Oschmann (CDU) im Stadtrat. Dass dies nun von Knall auf Fall beendet wurde, könne er nicht verstehen. Auf Atzrotts Bemerkung, der Plauesche Stadtrat liebäugele ja noch mit Arnstadt, folgte dann prompt: „Auch uns müssen Sie ein Umdenken zugestehen. Wir erkennen inzwischen die Vorteile der Zusammenarbeit und wollen das neu bewertet wissen.“

Der Stadtrat gab seinen Vertretern, die in der VG-Versammlung sitzen, einen Arbeitsauftrag mit auf den Weg. Sie sollen die Zusammenarbeit mit dem Geratal noch einmal thematisieren und bei den anderen VG-Vertretern darum werben, dass sie fortgesetzt und vertraglich in sichere Bahnen gelenkt wird.

Einem solchen Arbeitsauftrag könnte sich auch Atzrott nicht entziehen. Das werde er auch nicht, gab er zu verstehen. Er stünde einer erneuten Zusammenarbeit ebenso offen gegenüber, sagte gestern Atzrotts Kollege Frank Geißler (CDU) aus dem Geratal – vorausgesetzt, seine Bürgermeister legitimieren ihn dazu.

Wie es in Sachen Gebietsreform weitergeht, ist indes noch unklar. Entscheiden wollen die Plaueschen aber selber – und dann, wenn die Landesregierung einen neuen Rahmen steckt, die Bürger befragen.

Quelle: http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/Britt Mandler / 10.10.17

 

Gebietsreform: Mit Frauenwald wird es keine Liebesheirat geben

Zur Einwohnerversammlung macht Oberbürgermeister Seeber dennoch ein Angebot zur Eingliederung nach Ilmenau.

07. Oktober 2017 / 06:00 Uhr
Gerd-Michael Seeber zwischen Frank Amm und Hauptamtsleiterin Marion Bodlak. Foto: André Heß

Gerd-Michael Seeber zwischen Frank Amm und Hauptamtsleiterin Marion Bodlak. Foto: André Heß

Frauenwald. „So sieht es aus, liebe Freunde.“ Als der Ilmenauer Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) im Feuerwehrgerätehaus am Donnerstag seine Pläne zur Eingliederung von Frauenwald nach Ilmenau ausgebreitet hatte, waren zu der Einwohnerversammlung sieben von acht Gemeinderäten nicht anwesend. Bürgermeister Frank Amm(parteilos) entschuldigte sie mit Krankheit, Urlaub und Arbeit. Sie sind es aber, die nach diesem Abend zur nächsten Gemeinderatsitzung über die Zukunft von Frauenwald per Beschluss bestimmen werden. Nur sie.

Der Oberbürgermeister breitete die Arme aus, doch eine Liebesheirat sei es nicht, machte er deutlich. Zunächst habe die Stadt hinsichtlich der Gebietsreform das Kriterium der wirtschaftlichen Stärke berücksichtigt, da nun die Verträge mit Langewiesen, Gehren, Wolfsberg und Pennewitz gemacht sind und bestehen bleiben sollen, bis sie von der Landesregierung, von der er sehr enttäuscht sei, eines Tages umgesetzt werden, wende er sich nun den Übrigen am Rennsteig zu, die man doch nicht im Regen stehen lassen könne. Frauenwald und Stützerbach hätten sich schon früh zu Ilmenau bekannt, und trotz Gesprächen mit Suhl daran festgehalten, sagte er. Schmiedefeld indes habe sich eindeutig zu Suhl bekannt, hier gebe es keine Verhandlungen mehr.

Schmiedefeld könne mit Suhl und Oberhof eine starke touristische Achse bilden, die man durch die Sanierung der Bahnhöfe bis zum Rennsteig unterstützen könnte, ließ Seeber anklingen, nachdem der Weiterbetrieb der Rennsteigbahn mit viel Landesgeld gesichert ist.

Er werde den Frauenwaldern aber nicht das Blaue vom Himmel versprechen können, er wolle ja auch kein Heiratsschwindler sein, und er deutet an, dass sie der dann neu formierten Stadt Ilmenau viel Geld kosten würden.

Etwas erstaunt war Seeber, als er erfuhr, dass das Frauenwalder Freibad nur von der Gemeinde gepachtet, aber nicht in ihrem Besitz ist. Zaghaft erkundigte er sich nach dem baulichen Zustand, bekam eine nichtssagende Antwort. Auch als das Ilmenauer Stadtoberhaupt mit Blick auf den fertigen Bau eines Mehrfamilienhauses nach dem aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Frauenwald fragte, gab es keine Zahlen von Bürgermeister Amm und der VG-Vorsitzenden Feodora Bätz. Man gefiel sich augenscheinlich darin, nichts Konkretes zu sagen. Darüber mokierten sich Bürger im Publikum. Einer forderte Aufklärung hinsichtlich der Zukunft von Schule, Kindergarten, Bauhof und Winterdienst. Man wolle keine Schlafvorstadt von Ilmenausein, sagte er. Bauhof, und Winterdienst werden weiter von Frauenwald bedient, der Kindergarten nach den gesetzlich geforderten Belegungszahlen fortgeführt, nur was die Zukunft der Schulen am Rennsteig betrifft, dazu konnte keiner eine Antwort geben. Der Rentner bedauerte, dass die Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig zu schnell aufgegeben wurde, da hätte es doch noch zusätzliche Kandidaten gegeben.

Daraufhin erklärte Seeber, dass zehn Arme noch keinen Reichen ergeben würden und wenn man beispielsweise Masserberg und Oberhof zusammen nimmt, komme zwar ein gewisses Kapital zusammen, aber auf der falschen Seite.

Bürgermeister Amm lobte seine Gemeinde hinsichtlich der touristischen Übernachtungszahlen, der Natur und der sanierten Straßen. Und das Freibad sei im Unterhalt auch nicht so teuer. Als nächstes breitet Seeber am 18. Oktober seine Arme zur Einwohnerversammlung in Stützerbach aus. Aber da auch nicht aus Liebe, sondern aus Notwendigkeit.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/André Heß / 07.10.17

 

Gebietsreform: Seeber: „Aufgaben zentralisieren und Personal optimieren“

Keine Fusion der Kommunen bis Januar 2018 möglich, dafür kann das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit angewendet werden.

29. September 2017 / 06:00 Uhr
Der Ilmenauer Wochenmarkt bietet einen traurigen Anblick. Foto: Ralf Ehrlich

Der Ilmenauer Wochenmarkt bietet einen traurigen Anblick. Foto: Ralf Ehrlich

Ilmenau. Die Bundestagswahl ist vorbei, jetzt sollen die Parteien bis Montag ihre Wahlplakate aus dem Stadtbild entfernt haben, sonst wird sie das Ordnungsamt anschreiben und ab Mittwoch kostenpflichtige Ersatzabnahmen vornehmen, hieß es von Ordnungsamtsleiter Frank Jäger zur Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag. Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) hatte Wahlen als „Hochzeit der Demokratie“ bezeichnet.

Aus dem Hauptamt der Stadtverwaltung hieß es, dass alles korrekt verlaufen sei in den 22 Wahllokalen und vier Briefwahllokalen, für die insgesamt 156 Wahlhelfer zuständig waren. 3800 Briefwähler wurden in Ilmenau gezählt, 500 mehr als zur letzten Wahl. Die Stadt dankt den Wahlhelfern am 4. Oktober mit einer Wahlparty im Hof des Amtshauses bei Bratwurst und Bier.

Noch nichts zu feiern gibt es indes bei den Bestrebungen, die Verträge zur Gebietsreform am 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen. Denn soweit werde es nicht kommen, sagte OB Seeber nach einem Gespräch mit Staatssekretär Uwe Höhn(SPD). Man arbeite in Erfurt an einem neuen Leitbild für die Gemeindegebietsreform, und solange würde auch für Ilmenau keine Extra-Wurst gemacht. Damit aber in der Zwangspause nicht wieder alles „zernölt“ wird, wie Seeber meinte, wolle man das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit anwenden, das es Kommunen erlaube, auch ohne Eingemeindung vorläufig intensiver zusammenzuarbeiten. Darüber habe Seeber seine Amtskollegen bereits informiert. Man wolle Personalplanungen und Personalaustausch umsetzen, um Aufgaben zu zentralisieren und Personal zu optimieren, so der Stadtchef. Wie das im Detail geschehen soll, darüber befinden Beratungen in Bürgermeister-Runden.

Es gäbe keine Grenzen der Zusammenarbeit, betonte Seeber. Dazu gehörte auch der Besuch oder die Einladung zu Ausschusssitzungen, wie dies bereits im Kulturausschuss geschehen ist.

Der Haushaltsentwurf für 2018 soll zur Stadtratssitzung am 12. Oktober eingebracht und am 16. November beschlossen werden. Kämmerer Gerhard Baumgart stellte Eckdaten vor. Er beinhalte Ausgaben für die drei Großprojekte Schwimmhalle, Festhalle und Erschließung des Wohnungsbaugebietes Am Friedhof West, für die auch Kredite aufgenommen werden sollen. Noch immer wartet die Stadt auf einen zweiten Förderungsbescheid für den geplanten Schwimmhallen-Neubau.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/André Heß / 29.09.17

 

Eine Verbandsgemeinde oder Zusammenschluss mit Ilmenau

Der Gehrener Stadtrat ist bei den neuen Möglichkeiten zur Gebietsreform uneinig und will sich Rechtsbeistand holen.

29. September 2017 / 04:55 Uhr
Mitte Februar unterzeichnete Gehren noch den Eingemeindungsvertrag nach Ilmenau, hier mit Bürgermeister Ronny Bössel (2.von rechts). Foto: Arne Martius

Mitte Februar unterzeichnete Gehren noch den Eingemeindungsvertrag nach Ilmenau, hier mit Bürgermeister Ronny Bössel (2.von rechts). Foto: Arne Martius

Gehren. „Die Situation ist ausreichend verfahren!“ Mit diesem Ausruf endete am Mittwochabend der halbstündige Vortrag von Bürgermeister Ronny Bössel (parteilos) in der 32. Stadtratssitzung zum Tagesordnungspunkt: „Informationen zur aktuellen Situation der Gebietsreform“.

Akribisch listete der Bürgermeister alle Gehrener Initiativen, die Bürgerbefragung, Beratungen mit Partnern, Telefonate mit Amtskollegen, Vertragsvereinbarungen mit Ilmenau und Partnern, Anfragen an die Landesregierung und anderes mehr auf. Zum guten Schluss musste er feststellen, dass man im Prinzip keinen Schritt weiter kam in Fusionsrichtung Ilmenau.

Die Landesregierung, so Bössel, agierte gegenüber Gehren mit Hinhaltetaktik und blieb konkrete Antworten auf konkrete Fragen schuldig.

Das Neueste aus Erfurt sei das „Modell einer Verbandsgemeinde mit relativer Eigenständigkeit der Verbandskommunen“, welches als Variante der Gebietsreform bislang abgelehnt wurde, gab Bössel kund.

Andernorts, zum Beispiel vom Gemeinschaftsvorsitzenden Frank Geißler (CDU) aus dem Geratal, wurde bereits im Frühjahr für dieses Modell, das er als „Verwaltungsgemeinschaft light“ bezeichnete, geworben und als Vorschlag zur Landesregierung weitergereicht.

Bössel verwies auf einen Brief von Oberbürgermeister GerdMichael Seeber (CDU) an den neuen Thüringer Innenminister über die aktuelle Situation des kommunalen Zusammenschlusses mit Partnern, worauf es noch keine ministerielle Reaktion gibt. Ebenfalls informierte er über einen Vorstoß von Großbreitenbachs Bürgermeister Hans Jürgen Beier (parteilos), der aufgrund der neuen Situation (Möglichkeit einer künftigen Verbandsgemeinde) erneut Gesprächsbereitschaft gegenüber Gehren signalisierte.

Die Unübersichtlichkeit der von der Landesregierung „verstolperten Gebietsreform“ zwinge ihn heute Abend zur eindringlichen Befragung des Stadtrates, wie Gehren mit der neuen Situation umgehen soll, meinte Bürgermeister Bössel und gab die Diskussion frei.

Stadtrat Sven Johren (CDU) sprach nicht für die Fraktion, als er sich für ein „Überdenken der neu entstandenen Situation“ einsetzte mit Blick auf eine dann stärkere Position der Stadt Gehren in einer Verbandsgemeinde, gegenüber eines künftigen Ilmenauer Ortsteiles. Außerdem bekäme man „das Heft des Handelns“ wieder in die Hand und könne die Region um Gehren stärken. Die aus Möhrenbachkommenden Stadträte Kurch, Hoffmann und Held schlossen sich im Wesentlichen dieser Position an. Sie werden sich einer Diskussion, die neue Optionen einschließt, nicht verweigern, sagten sie.

Die Fraktionssprecher von CDU, Linke und SPD wollen der bisherigen Vorgehensweise des Stadtrates und dem Ziel, Gehren als künftigen Ortsteil nach Ilmenau zu bringen, treu bleiben, zumal man dem Gehrener Bürgerwillen verpflichtet sei. Man könne doch nicht wie im Kaspertheater und obendrein als letztes Glied in der Entscheidungskette fortlaufend hin- und her wechseln, wie es der Landesregierung gerade so passe. „Wenn uns hier als frei gewählten Stadträten etwas diktiert werden sollte, dann ist bei mir Schluss“, sagte Beigeordnete Claudia Nippe (CDU).

Bössel warnte davor, „zweigleisig zu fahren“. Bislang sei man für die Landesregierung „Manövriermasse“ gewesen, womit Schluss sein müsse. Durch „Zweigleisigkeit“ werde die hart erarbeitete Gehrener Position (Zusammenschluss mit Ilmenau) geschwächt und der Stadtrat mache sich gegenüber der Bürgerschaft unglaubwürdig. Er regte an, sich Rechtsbeistands-Rat einzuholen.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Karl-Heinz Veit / 29.09.17

 

Geplante Kürzungen: Land gibt kleinen Gemeinden Gnadenfrist

Zumindest in den nächsten beiden Jahren können die Thüringer Gemeinden und Städte, in denen weniger als 10.000 Menschen wohnen, mit ähnlich viel Zuweisungen vom Land rechnen wie bisher.

28. September 2017 / 05:09 Uhr
Innenminister Georg Maier (SPD). Archivfoto: Sascha Fromm

Innenminister Georg Maier (SPD). Archivfoto: Sascha Fromm

Erfurt. Zumindest in den nächsten beiden Jahren können die Thüringer Gemeinden und Städte, in denen weniger als 10.000 Menschen wohnen, mit ähnlich viel Zuweisungen vom Land rechnen wie bisher. Gleichzeitig erhalten die größeren Kommunen mehr Geld. Dies ist der Kern eines Antrags der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, mit dem der Entwurf des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) geändert werden soll.

Bislang sieht die Gesetzesnovelle vor, dass pro Jahr etwa 20 Millionen Euro innerhalb des Systems von unten nach oben umverteilt werden. Die Begründung lieferte ein Gutachten, das größeren Kommunen eine Unterfinanzierung attestierte.

Im Ergebnis würden mehr als 800 der 849 Thüringer Kommunen Einnahmen verlieren – und nur 33 gewinnen. Nachdem die TA die Pläne öffentlich gemacht hatte und der Protest einsetzte, besserte der neue Innenminister Georg Maier (SPD) nach. Da eine Änderung des Entwurfs im Kabinett zu viel Zeit gekostet hätte, wollen nun die drei Regierungsfraktionen mit der heute beginnenden Landtagsberatung des KFA die vereinbarten Änderungen anmelden.

Laut dem Antrag bekommen die größeren Kommunen in einem ersten Schritt in den kommenden beiden Jahren jeweils zehn Millionen Euro mehr als bisher. Gleichzeitig werden aber die Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern nicht schlechter gestellt.

Ab dem Jahr 2020 soll jedoch die neue sogenannte Hauptansatzstaffel, mit der schon jetzt größere Orte bevorzugt werden, wie geplant geändert werden. „Uns geht es darum, die freiwilligen Zusammenschlüsse zu beschleunigen“, sagte der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel der Thüringer Allgemeinen. Er sehe die Nachbesserung kritisch und hätte sich von der Koalition „mehr Mut“ gewünscht.

Mit der Gebietsreform soll die Mindesteinwohnerzahl von Gemeinden auf 6000 Einwohner verdoppelt werden. Aber auch diese Kommunen würden mit dem neuen Landesfinanzausgleich ab 2020 verlieren.

Der Gemeinde- und Städtebund äußert sich vorsichtig zufrieden. Wenn die größeren Kommunen profitieren, ohne dass die kleinen schlechter gestellt werden, sei das erst einmal ein Fortschritt, sagte Geschäftsführer Ralf Rusch. „Unter Maiers Vorgänger Holger Poppenhäger wäre das wohl nicht passiert.“ Allerdings sei unklar, ob es sich bei den 10 Millionen Euro wirklich um frisches Landesgeld handele – oder es aus einem kommunalen Ausgleichstopf genommen werde. Zudem sei die Summe zu klein.

Die CDU übte erneut Kritik am Finanzausgleich. Fraktionschef Mike Mohringerklärte, dass nach seinen Informationen Rot-Rot-Grün sogar plane, Gemeinden mit weniger als 12 000 Einwohnern schlechter zu stellen – was jedoch Kuschel auf Nachfrage für die Linke-Fraktion dementierte.

Grundsätzlich warf Mohring der Koalition vor, die Gemeinden „über den finanziellen Hebel in Großstrukturen zu zwingen“, nachdem sie mit der Gebietsreform gescheitert sei. „Wer sich nicht fügt, soll ausgeblutet werden.“

So wird das Geld an die Kommunen verteilt

Die Kommunen und Kreisebekommen ungefähr pro Jahr drei Milliarden Euro vom Land. Das entspricht 30 Prozent des Landesetats. Der größere Teil davon – knapp zwei Milliarden Euro – wird über den Finanzausgleichausgegeben. Davon wiederum fließen rund 500 Millionen Euro über Schlüsselzuweisungen. Sie sind nicht an einen bestimmten Zweck gebunden und werden pro Einwohner berechnet. Die Hauptansatzstaffel verteilt das Geld je nach kommunaler Größe. So bekommen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern schon bisher 145 Prozent dessen, was Gemeinden unter 3000 Einwohnern erhalten.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/Martin Debes / 28.09.17

 

Höhere Kosten für Wohnungsrenovierungen in Ilmenau

Die Ilmenauer Wohnungsgesellschaft investiert 2017 rund sieben Millionen Euro.

28. September 2017 / 04:59 Uhr
Ilmenaus große Wohngebiete sollen weiter seniorengerechter gestaltet werden. Foto: Ralf Ehrlich

Ilmenaus große Wohngebiete sollen weiter seniorengerechter gestaltet werden. Foto: Ralf Ehrlich

Ilmenau. Die Ilmenauer Wohnungs- und Gebäudegesellschaft (IWG) wird in diesem Jahr Bauleistungen im Umfang von 7,2 Millionen Euro investieren. Ein großer Teil dieser Summe fließt in den Neubau von Terminal C auf dem Bahnhofsgelände: Für den Bürokomplex, der gleichzeitig der neue Sitz des kommunalen Wohnungsunternehmens wird, sind allein rund fünf Millionen Euro vorgesehen.

Weitere Maßnahmen in diesem Jahr waren und sind die Erneuerung von Fassade und Balkonen in der Geschwister-Scholl-Straße 3a bis d, der Einbau von fünf Fahrstühlen, von denen drei im Wohngebiet „Am Stollen“ und zwei auf der „Pörlitzer Höhe“ vorgesehen sind.

Wie IWG-Geschäftsführerin Karsta Rödiger jüngst vor dem Stadtrat sagte, sei auch der Anteil des Unternehmens am Neubau der Ilmenauer Kläranlage nicht unerheblich: 750 000 Euro werden an Gebühren in den Jahren 2016 bis 2018 an den Wasser- und Abwasserverband Wavi überwiesen.

Im vergangenen Jahr lag der Schwerpunkt der Investitionen auf dem Wohngebiet „Pörlitzer Höhe“. Für rund 2,8 Millionen Euro wurde der Straßenzug Heinrich-Hertz-Straße 41 bis 45 saniert und um 23 Wohnungen reduziert. Hinzu kamen fünf Aufzüge im Wohngebiet „Am Stollen“.

Auflagen des Brandschutzes wurden außerdem am „Haus für ältere Bürger“ in der Hanns-Eisler-Straße 17 umgesetzt.

Wie Karsta Rödiger ankündigte, werde auch künftig der altersgerechte Umbau der Gebäude ein Schwerpunkt der Investitionen bei der Gesellschaft ausmachen. „Wir wollen weiterhin mit Fahrstuhleinbauten und Barrierereduzierungen in den Wohnungen der zunehmenden Nachfrage gerecht werden“, sagte sie in ihrem Vortrag.

Höhere Aufwendungen muss die städtische Gesellschaft in Zukunft für die Instandhaltung in Kauf nehmen. Wurden dafür im Jahr 2015 noch 160 Millionen Euro ausgegeben, steigt die Zahl in diesem Jahr auf 183 Millionen Euro. Ein Grund dafür ist ein angestiegener Mieterwechsel auf der einen Seite – und die Herrichtung von Wohnungen nach einem Auszug von langjährigen Mietern auf der anderen Seite. Nicht selten fallen dabei Kosten bis 20 000 Euro an, in einigen wenigen Fällen waren es sogar 40 000 Euro, so die Geschäftsführerin.

http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 28.09.17

 

Eichsfelder Landrat unterbreitet neuen Gebietsreform-Vorschlag

Eichsfeld. Henning bittet um Willensbekundungen. Land will künftigen Gemeinden vielleicht Schulträgerschaft übertragen.

26. September 2017 / 06:30 Uhr
Für Werner Henning, hier bei der Grundsteinlegung für die Worbiser Grundschule, sind die Schulbereichen für künftige Gemeindestrukturen sehr wichtig. Foto: E. Jüngel

Für Werner Henning, hier bei der Grundsteinlegung für die Worbiser Grundschule, sind die Schulbereichen für künftige Gemeindestrukturen sehr wichtig. Foto: E. Jüngel

„Ein Abwarten auf bessere Zeiten – möglicherweise auch nach der nächsten Landtagswahl – halte ich für unrealistisch“, schreibt Landrat Werner Henning (CDU) jetzt in einem Brief an die Bürgermeister und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften mit der Bitte um „Willensbekundungen der Gemeinden zur Gebietsreform im Freistaat Thüringen“. Die aktuellen Zwänge würden bleiben, und die bisher getroffenen Entscheidungen würden von keiner neuen Landesregierung zurückgedreht. „Wer den jetzt gerade offenen Türspalt nicht nutzt, wird die Tür später so leicht nicht wieder aufbekommen.“

Die Willensbekundungen knüpft der Landrat an seine am 14. September vorgelegte Karte mit Vorschlägen zur Bildung von Verbandsgemeinden, zu Eingemeindungen in die Städte Heilbad Heiligenstadt und Leinefelde-Worbis sowie der Bildung einer Landgemeinde Stadt Dingelstädt. In der Verbandsgemeinde sehe er, zeitlich befristet, eine mögliche Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaft.

Da der Freistaat schon bald grundlegende Beschlüsse zur Neugliederung auf der Gemeindeebene fassen werde, sei Eile geboten. Gerade das für die Freiwilligkeitsphase nun angebotene Modell Verbandsgemeinde, so Werner Henning, „zwingt die hierfür in Betracht kommenden Gemeinden zu einer zeitnahen Antwort“.

Für Verbandsgemeinden bleibt nur wenig Zeit

Deshalb bittet der Landrat die Gemeinderäte um Abgabe eines „Stimmungsbildes“ in der Form einer Willensbekundung. Diese soll in der Zustimmung zu einem Vorschlag für die gesetzliche Gemeindeneugliederung bestehen, den Henning mit seiner Kommunalaufsicht in Bezug auf den Landkreis geschrieben hat. Die Eichsfeldgemeinden des Unstrut-Hainich-Kreises sind darin einbezogen. Zwar sei ein Ja zu diesem Muster-Gesetzestext noch keine abschließende Beschlussfassung, aber darin würde er ein Mandat erkennen, sich „beim Land für die Umsetzung eines solchen ,Willens‘ im anstehenden Gesetzgebungsverfahrens einsetzen zu dürfen“.

Dazu vermerkt Henning, dass er das vom Land neu eingeführte Modell Verbandsgemeinde – dieses belässt den Mitgliedsgemeinden einen Großteil ihrer Eigenständigkeit – „um die Städte herum“ vorgeschlagen und dabei auch die von ihm wahrgenommene Stimmung in den Gemeinden mit abgebildet habe. Und die danach in der Presse ausgetragene „gute Diskussion“ habe für ihn dazu keine Änderung erbracht.

Hennings E-Mail, die am Montagabend auch den Gemeinden Dünwald, Anrode, Rodeberg und Südeichsfeld im Unstrut-Hainich-Kreis zuging, enthält den Gesetzestext, den er dem Land zum Landkreis Eichsfeld als Muster vorlegen will. Fünf Paragrafen beziehen sich auf Verbandsgemeinden, wobei jeweils unter Name und Verwaltungssitz als Alternative steht, dass diese erst vom Verbandsgemeinderat festgelegt werden – was bisher auf seiner Karte nicht stand. Mitgeschickt hat er auch einen Beschlussentwurf für die Gemeinderäte, die sich für eine Verbands- oder Einheitsgemeinde entschließen wollen.

Der Landrat gibt den Gemeinderäten auch seine Einschätzung „im Sinne eines Rates“ mit an die Hand. Darin legt er großen Wert darauf, dass die Einzugsbereiche der Grund- und Regelschulen, im Südeichsfeld auch des Gymnasiums Lengenfeld/Stein, in einem Gemeindegebiet liegen sollten. Denn „wesentlichstes Kriterium“ für gemeindliches Zusammengehen sollte eine Betrachtung der künftigen Schulträgerschaft sein. Hierzu erläutert er, dass die Stärkung der Gemeindeebene im administrativen Bereich – zu Lasten von Landkreis-Zuständigkeiten – Kern der Gemeindereform sei. Im Eckpunktepapier des Innenministeriums zur „Thüringer Landgemeinde“ steht nichts von einer Verlagerung der Schulträgerschaft auf die Gemeinden. Als Präsidiumsmitglied des Thüringer Landkreistages weiß Werner Henning aber seit einigen Tagen, dass die Landeskommission „Zukunft Schule“ diese Übertragung in ihr Positionspapier geschrieben hat. So wie das Präsidium sei auch er dagegen, sagte Henning dieser Zeitung, aber auf diese Möglichkeit sollte man vorbereitet sein.

Gemeinden, die eine Verbandsgemeinde als Option sehen, rät er, sich schnell zu entscheiden. Diese Wahl sei nur in der Freiwilligkeitsphase (bis Ende März 2018) möglich, als eine Art Kompromiss in der Übergangszeit. Man mache mit der Entscheidung für eine Verbandsgemeinde auch nichts verkehrt, da ein Weitergehen zur vom Land bevorzugten Einheitsgemeinde auch später noch möglich sei.

Die unterschiedliche Finanzausstattung der Gemeindemodelle – bei der Verbandsgemeinde geringer als bei Einheits- und Landgemeinde – müsse zwar abgewogen werden. Sie ist aus Hennings Sicht „aber nicht letztentscheidend“. Zudem werde es nach dem aktuellen Modell zum kommunalen Finanzausgleich auch wieder andere geben. Natürlich erwähnt er auch das weitergehende Ziel, das er mit dieser Initiative verfolgt: den Erhalt des Landkreises Eichsfeld mit seinen guten Bedingungen für die Gemeinden.

Großes Ziel ist der Erhalt des Landkreises Eichsfeld

Der Landkreis bleibe erhalten, wenn sich die Gemeinden in der Sache „und ohne weitere komplizierte Diskussionen“ auf seine Vorschläge einigen könnten. „Aus dieser Einigkeit heraus lässt sich am ehesten“, so Werner Henning, „der anstehende große Umstrukturierungsprozess in den Aufgaben zwischen Kreis und Gemeinde gestalten – vielleicht auch im Sinne neuer Zusammenarbeitsmodelle zwischen beiden Ebenen.“

Und auf positive Willensbekundungen zu seinem Gemeindegliederungsmodell gestützt, „werden wir gemeinsam die Kraft haben, zu allen noch offenen Fragen akzeptable Lösungen zu entwickeln“. Als Einsendeschluss für die Beantwortung der Willensbekundungen durch die Gemeinderäte nennt der Landrat den 31. Oktober dieses Jahres. Damit haben die kommunalen Parlamente dafür nur noch knapp fünf Wochen Zeit.

Quelle: http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.de/Jürgen Backhaus / 26.09.17

Wahltermin kollidiert mit der Gebietsreform

20. September 2017 / 02:01 Uhr

Ilm-Kreis. Der von der Thüringer Landesregierung bekannt gegebene Termin für die Wahl der Bürgermeister im April 2018 stellt jene Ortschefs vor Probleme, die bei Gebietsreform bereits ihre Partner gefunden haben. Wie Langewiesens Bürgermeister Horst Brandt (SPD) am Dienstag sagte, sei bislang nicht klar, wie Wahl und Eingliederung unter einen Hut gebracht werden können.

Denn dass die Gebietsreform rund um Ilmenaubis zum nächsten Frühjahr abgeschlossen ist, gilt als unwahrscheinlich. Dann aber würden in Ilmenau, Langewiesen und der Wolfsberggemeinde wieder neue Ortschefs gewählt werden, die bei Vollzug der Gebietsreform abdanken müssten und ein Fall für den kommunalen Versorgungsverband Thüringen werden. Umgekehrt hätten die Langewiesener und die Bewohner der Wolfsberggemeinden als künftige Ilmenauer Ortsteile nicht die Chance, den künftig gemeinsamen Oberbürgermeister mitzubestimmen.

Seeber und Brandt hören nach 27 Jahren auf

Die Wahl wird deswegen spannend, weil Gerd-Michael Seeber (CDU) nach 27 Jahren als Stadtchef nicht noch einmal antritt. Er hatte daher bereits beim Thüringer Innenministerium um grünes Licht für die neue Gemeinschaft geworben, damit nicht nur Langewiesener und Wolfsberger, sondern auch Gehrener und Pennewitzer über das künftige Oberhaupt des neuen Gebildes bestimmen können.

Nach Einschätzung von Horst Brandt, der auch Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes ist, betrifft das Problem mehrere Dutzende Kommunen in Thüringen. Realistisch ist aus seiner Sicht der Beitritt zu Ilmenau ab 1. Juli 2018. Horst Brandt ist ebenso lange wie Gerd-Michael Seeber im Amt, auch für ihn endet im kommenden Jahr altersbedingt seine Zeit als Bürgermeister.

Eine Möglichkeit wäre für Langewiesen die Änderung der Hauptsatzung: Würde man die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters in ein Ehrenamt umwandeln, ließe sich die vorzeitige Abberufung des Stadtchefs wegen der Gebietsreform unter Umständen einfacher vornehmen lassen, ist eine Überlegung von Horst Brandt. Gehren hatte bereits vor Jahren die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters in eine ehrenamtliche umgewandelt.

Horst Brandt hat das Thüringer Innenministerium auf die Diskrepanz hingewiesen.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 20.09.17

 

Gebietsreform: Neues Finanzangebot für kleine Gemeinden

Zu den Hinterlassenschaften, die Innenminister Georg Maier von seinem Vorgänger Holger Poppenhäger (beide SPD) übernahm, gehört der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA). Dieser bevorzugt größere Orte – auf Kosten der Kleinen. Der Plan wird nun abgemildert.

19. September 2017 / 04:31 Uhr
Im Bild zu sehen ist Thüringens neuer Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: MGT

Im Bild zu sehen ist Thüringens neuer Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: MGT

Erfurt. Das komplexe Gesetz regelt die Zuschüsse vom Land an die Gemeinden – und sorgt bei jeder Novelle für Streit. Immerhin geht es um knapp zwei Milliarden Euro, und dies pro Jahr.

Als die Eckwerte der Gesetzentwurfs im Sommer bekannt wurden, klagten die Kommunen, dass ihnen insgesamt zu wenig überwiesen werde. Zwar konnte das Innenressort auf einen Zuwachs von etwa 60 Millionen Euro verweisen. Dennoch rechnete der Gemeinde- und Städtebund das Plus rasch in ein Minus um. Er zog das Geld ab, das die Kommunen das Unterhaltsvorschussgesetz, das Azubiticket und vor allem die höheren Tarife kosteten: Unterm Strich, hieß es, habe man weniger Geld zur Verfügung als bisher.

Das zweite Streitfall war die sogenannte Hauptansatzstaffel. Mit ihm werden im KFA die besonders begehrten Schlüsselzuweisungen berechnet – also die Zuschüsse, die pro Einwohner fließen und nicht an einen bestimmten Zweck (zum Beispiel Kitas) gebunden sind.

Die Staffelung gibt es, weil größere Städte deutlich mehr Aufgaben haben als kleine Dörfer. So erhalten Kommunen mit mehr 100 000 Menschen nach jetzigem Stand 145 Prozent dessen, was eine Gemeinde unter 3000 Einwohner bekommt.

Poppenhäger hatte nun dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es kam zu dem Ergebnis, das die größeren Städte noch mehr Geld als bisher benötigten. Die neue Hauptansatzstaffel sieht deshalb vor, das Geld noch stärker umzuverteilen. An den beiden Enden der Staffel sind die Effekte besonders stark: Grob gesagt bekämen die Dörfer unter 3000 Einwohner etwa zehn Prozent der jetzigen Zuschüsse weniger – und die Städte über 20 000 Einwohner rund zehn Prozent mehr.

Das politische Motiv war natürlich die Gebietsreform. Poppenhäger wollte die kleineren Gemeinden zusätzlich animieren, sich zu den neuen, größeren Einheits- und Landgemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern zusammenzuschließen. Dann, so ging die Logik, würden sie kein oder doch zumindest kaum Geld verlieren.

Doch nun ist einiges anders. Erst wurden die Kreisreform verschoben, die Freiwilligkeitsphase für die Gemeindefusionen verlängert und die neue Verbandsgemeinde versprochen. Danach wechselte der Innenminister.

Maier übt sich nun im Entgegenkommen. Da der Entwurf des zugehörigen Haushalts für 2018 und 2019 bereits im Landtag beraten wird, kann er den KFA nicht einfach aufstocken. Dafür soll wenigstens die neue Staffelung bis 2020 nur schrittweise in Kraft treten. Verluste für die kleinen Gemeinden sollen ausgeglichen werden.

Die zehn Millionen Euro im Jahr, die das kostet, wollen die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen von den 155 Millionen Euro nehmen, die zur Förderung freiwilliger Gemeindefusionen zurückgelegt wurden. Der Fonds dürfte eh nicht ausgeschöpft werden.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/Martin Debes / 19.09.17

 

Geister scheiden sich auch an Verbandsgemeinde

Gebietsreform „Scheinangebot“ oder „vernünftiges Modell“ – im Ilm-Kreis warten alle auf konkrete Aussagen aus dem Innenministerium

16. September 2017 / 02:47 Uhr
Für eine Verbandsgemeinde reicht die geforderte Einwohnerzahl von Riechheim (Bild) und den anderen Orten der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ nicht aus. Foto: Thomas Becker

Für eine Verbandsgemeinde reicht die geforderte Einwohnerzahl von Riechheim (Bild) und den anderen Orten der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ nicht aus. Foto: Thomas Becker

Ilm-Kreis. Nun liegt er auf dem Tisch – der neue Vorschlag zur Gebietsreform (wir berichteten). Es soll Verbandsgemeinden geben, die die bisherigen Verwaltungsgemeinschaften (VG) ersetzen. Erfurt lockt mit mehr Selbstständigkeit für die einzelnen Orte – sie behalten Haushalts- und Satzungshoheit, Bürgermeister und Gemeinderäte.

Nach den Worten von Diana Machalett, der VG-Chefin vom Riechheimer Berg, ist die Erwartungshaltung in den Gemeinden nach dem ersten Urteil zur Gebietsreform – das Vorschaltgesetz wurde aufgrund formeller Fehler für nichtig erklärt – deutlich gestiegen. Und nach den ersten Äußerungen des neuen Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), für die Mitgliedsgemeinden der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften die Verbandsgemeinde als Alternative einführen, habe „sich hier und da sogar schon verhalten Freude breit gemacht“.

Nach der nun erfolgten Konkretisierung mit mindestens 8000 Einwohnern – die die Verbandsgemeinden im Jahr 2035 haben sollen – müsse man laut Machalett aber wohl sagen: „Zu früh gefreut.“ Weder für die Orte ihrer Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“, noch für die anderen VG des Ilm-Kreises biete die Verbandsgemeinde damit eine Alternative zum Erhalt der bestehenden Strukturen, ohne weitere Partner mit ins Boot nehmen zu müssen.

Mit Blick auf die Einwohnerzahlen der VG für das Jahr 2035 werde deutlich, dass es auch in den anderen Landkreisen nicht anders aussieht. Denn nach der Prognose werden im Jahr 2035 nur fünf der 69 bestehenden Verwaltungsgemeinschaften die 8000-Einwohnergrenze erreichen, rechnet Machalett vor. „Die Verbandsgemeinde ist damit wohl nur ein Scheinangebot“, sagt sie gegenüber unserer Zeitung, und fragt: „Woher sollen denn die weiteren Partner kommen, um die VG über die 8000 Einwohner zu bringen, wenn die verbleibenden Kommunen gebraucht werden, um das erklärte Ziel, die Stärkung der Zentren, zu erreichen?“ Selbst wenn – und das auch nur vereinzelt – durch Zusammenschlüsse von zwei Verwaltungsgemeinschaften oder durch dem Zusammenschluss einer Verwaltungsgemeinschaft mit einem weiteren Partner die 8000er-Einwohnergrenze erreicht werden kann, bleibe ihrer Meinung nach festzuhalten, „dass die Verbandsgemeinde in dieser Form für die Mehrzahl der Verwaltungsgemeinschaften keine echte Alternative bietet und man für eine Hand voll neu entstehender Gemeinden kein neues Gemeindemodell einzuführen braucht“. Für Machalett drängt sich der Eindruck auf, dass durch Anhebung von 6000 auf 8000 Einwohner die mit dem Urteil nach Prüfung des Einzelfalls nötigen Ausnahmen von der Einwohnerzahl umgangen werden sollen.

„Wenn man Ausnahmen von der 8000er-Einwohnergrenze zulassen muss, dann erreicht man zumindest die ursprünglich gewollten 6000 Einwohner. Das ist clever“, sagt sie. Die von der rot-rot-grünen Landesregierung vor und nach dem Ministerwechsel „viel beschworene neue Art der Kommunikation in Sachen Gebietsreform“ hätte zunächst ein echtes Alternativangebot für die Mehrheit der Verwaltungsgemeinschaften gebraucht.

Völlig außen vor sei außerdem die Kritik an jener Prognose für die Einwohnerzahlen im Jahr 2035, die von vielen Kommunalpolitikern stark bezweifelt wurde und wird und die ja eigentlich Grundlage für die neuen Strukturen vor allem im ländlichen Raum ist.

David Atzrott, der Chef der VG „Oberes Geratal“, sieht den Vorschlag aus Erfurtdagegen durchaus positiv. „Auf unseren Gemeinschaftsversammlungen im Februar und im März dieses Jahres haben wir genau dieses Modell der Verbandsgemeinde – als dieses Wort in Erfurt noch gar nicht in den Mund genommen wurde – für uns als das beste Modell ins Auge gefasst. Ein entsprechender Brief an den Ministerpräsidenten wurde damals aufgesetzt und abgeschickt.“ Für ihn gibt es zwar eine Eingangsbestätigung aus der Erfurter Staatskanzlei mit dem Vermerk, dass er an das zuständige Innenministerium weitergeleitet wurde, eine inhaltliche Antwort von dort fehlt laut Atzrott allerdings bis heute.

Im Februar sagte Frank Geißler, der Chef der Verwaltungsgemeinschaft „Geratal“, auf jener Gemeinschaftsversammlung als Gast: „Das ist auch das, was wir wollen.“ Allerdings sei in der Zwischenzeit viel passiert, die VG „Oberes Geratal“ habe die Zusammenarbeit mit der VG „Geratal“ gekündigt, „nun müssen wir sehen, wie es weitergeht“, so Geißler.

Und Martinrodas Bürgermeister Günther Hedwig (Freie Wähler) ergänzt: „Wir warten jetzt ab, was aus Erfurt auf uns zukommt, alles andere wäre Spekulation.“ Auch Gräfenrodas Bürgermeister Dominik Straube (CDU) lehnt es ab, „nun wieder die Pferde scheu zu machen, ohne dass es konkrete Vorgaben aus Erfurt gibt, wie es ja schon zu Beginn der ganzen Diskussion um die Gebietsreform der Fall war“.

Viele Bürgermeister, Gemeinderäte und Einwohner vor allem in den kleineren Städten und Gemeinden hätten sich in den letzten Monaten wiederum viele Gedanken gemacht und seien aktiv geworden – mit dem Ergebnis, dass es kein Ergebnis gibt, da schon das gekippte Vorschaltgesetz nur schwammige Formulieren gehabt habe und die ganze Gebietsreform bislang „recht abenteuerlich“ verlaufen sei.

Ob es jetzt besser läuft? „Abwarten“, sagt Straube.

http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Robert Schmidt / 16.09.17

 

Einheit im Geratal vorerst nicht in Sicht

Gebietsreform Geplante Verwaltungsvereinbarung wurde gekündigt

16. September 2017 / 02:01 Uhr

 

Geraberg. Der geplante Zusammenschluss zwischen dem oberen und dem unteren Geratal ist vorerst vom Tisch. Die über Monate ausgehandelte Verwaltungsvereinbarung sei von Gräfenrodaer Seite aus gekündigt worden, bestätigte am Freitag Frank Geißler (CDU), Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Geratal.

Dabei wurde das Papier erst Anfang des Jahres unterschrieben. Geplant war eine Einheit mit rund 14 000 Einwohnern, in denen die einzelnen Orte eine größtmögliche Selbstständigkeit behalten hätten.

Zu den Gründen der Kündigung äußerte sich Frank Geißler nicht. Nur so viel: „Es war ein gutes Angebot. Leider haben nicht alle mitgezogen“, bedauerte er. Sein Kollege David Atzrott (parteilos) war gestern Nachmittag für unsere Zeitung nicht zu erreichen. Wie der Bürgermeister von Elgersburg und stellvertretender VG-Chef Mario Augner (parteilos) auf Anfrage berichtete, hätten die Bürgermeister aus dem unteren Geratal „ein bisschen geschockt“ auf die Kündigung reagiert – sie aber letztlich akzeptiert. In dem Schreiben aus Gräfenroda sei von „ungebührlichem Benehmen“ gegenüber den Verwaltungsbedienstetendie die Rede gewesen und von zu viel Einmischungen aus Geraberg.

Für viele Bürgermeister aus dem Süden ist das nicht nachvollziehbar. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir erst einmal abwarten, was für ein neues Gesetz aus Erfurt kommt. An einer Zusammenarbeit sind wir aktuell nicht mehr interessiert“, gab Mario Augner die Stimmung unter den Ortschefs wieder. Das bedeute aber nicht, dass die Tür für immer zugeschlagen ist, betonte er.

Damit ist nun wieder alles offen – sowohl im oberen als auch im unteren Geratal. Einen Nachteil hat die fehl geschlagene Vereinbarung allerdings schon jetzt: Freie Stellen in beiden Verwaltungen, die bislang durch den wechselseitigen Einsatz von Mitarbeitern aus dem oberen und unteren Geratal ausgeglichen wurden, müssen nun neu ausgeschrieben werden.

Für Frank Geißler ist die Situation zwar ernüchternd, aber auch nicht dramatisch. Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus formalen Gründen für nichtig erklärt hat, besteht derzeit auch kein Zwang mehr für Fusionen. „Der Druck ist raus. Für manchen Bürgermeister stellt sich die Frage: Müssen wir denn überhaupt?“, beschrieb der Verwaltungschef die Reaktionen in den Mitgliedsgemeinden. Denn die Regierung des Freistaats sieht Zwangsfusionen erst im Jahr 2021 vor. Dazwischen liegen Landtagswahlen, und die CDU hat damit schon mal rein vorsorglich angekündigt, mit ihr werde es keine neuen Gemeindestrukturen auf Anordnung geben.

Mario Augner hat ohnehin eine persönliche Meinung zu dem Thema. „Mit der Art und Weise, wie die Landesregierung die Gebietsreform über die Köpfe der Menschen gemacht hat, hat sie sich keinen Gefallen getan“, sagte er. Nun wollen sich die Bürgermeister wieder dem widmen, wofür sie gewählt wurden, fügte der Elgersburger Bürgermeister hinzu: „In unseren Orten gibt es genug zu tun.“

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 16.09.17

 

 

Neue Verbandsgemeinden sollen die Gebietsreform in Thüringen wiederbeleben

Es gibt sie noch, die Gebietsreform. Gerade werden die Pläne für die Verbandsgemeinde konkret. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren ist, sollen in den Verwaltungseinheiten mindestens 8000 Einwohner leben.

14. September 2017 / 05:50 Uhr
Für die Selbstständigkeit ihres Ortes und gegen eine drohende Eingemeindungen demonstrieren immer wieder Bürger - wie hier im vergangenen Jahr - vor dem Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa

Für die Selbstständigkeit ihres Ortes und gegen eine drohende Eingemeindungen demonstrieren immer wieder Bürger - wie hier im vergangenen Jahr - vor dem Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa

Erfurt. Als Berechnungsbasis gilt - so wie beim Leitbild für die Gebietsreform - die Bevölkerungsprognose für das Jahr 2035. Für die einzelnen Mitgliedsgemeinden sind keine Einwohneruntergrenzen vorgesehen. Die Orte behalten außerdem ihre formale Selbstständigkeit, inklusive Haushalts- und Satzungsrecht, Bürgermeister und Gemeinderat.

Die neue Gemeindeart ist als Alternativangebot an die 69 Thüringer Verwaltungsgemeinschaften (VG) gedacht. In ihnen haben sich immerhin 601 der 849 selbstständigen Kommunen organisiert. Zumindest nach Auffassung der Regierung sind sie mehrheitlich ineffizient.

Bisher sollten sich die VG in Einheits- oder Landgemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern umwandeln. Dadurch verlören die Mitgliedsgemeinden ihre Selbstständigkeit und würden zu Ortsteilen herabgestuft.

Wahlen am 15. und 29. April

Der Protest gegen diese Pläne hatte hauptsächlich zu dem Volksbegehren geführt. Die Verbandsgemeinde stellt nun eine Mischung aus Einheitsgemeinde und VG dar. So sollen künftig nicht nur die staatliche Aufgaben - wie Einwohnermeldeamt oder Baubehörde - zentral verwaltet werden. Auch ureigene Gemeindeaufgaben wie die Feuerwehr, der Kindergarten oder der Bauhof würden zukünftig von der Verbandsgemeinde übernommen, die einen eigenen, direkt gewählten Bürgermeister plus Rat bekommt.

Zwar können auch jetzt schon VG-Mitgliedsgemeinden Aufgaben freiwillig an die Zentrale abtreten. Doch dieses Optionsrecht soll nun zur gesetzlichen Pflicht werden. Und: Die Umlage, mit der die gemeinsame Verwaltung finanziert wird, könnte nicht mehr nach der Zahl der Einwohner, sondern der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden berechnet werden.

Das Konzept lehnt sich teilweise an die Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz an. In der rot-rot-grünen Koalition spricht man aber lieber von einem „Thüringer Modell“, dessen Details gemeinsam mit den Kommunen fortentwickelt werden sollen. Im Innenministerium wollte man deshalb die Informationen dieser Zeitung am Mittwoch nicht kommentieren. Zuerst, hieß es, sollen die kommunalen Verbände kontaktiert werden.

Während die Verbandsgemeinde vor allem ein Angebot an den Gemeinde- und Städtebund ist, soll der Landkreistag mit neuen Kooperationsvarianten gelockt werden. Besonders hoch gehandelt wird derzeit das Regionalkreismodell aus Niedersachsen, das auch ein kommunalpolitischer Hybrid ist.

So wurde kürzlich im Nachbarland die zuvor kreisfreie Stadt Göttingen Teil eines neuen Großkreises - behielt aber trotzdem einen beträchtlichen Teil ihrer Selbstständigkeit. Die Hoffnung in der Koalition ist, dass kreisfreie Städte wie Jena, Weimar und Gera auf diesem Weg doch noch von ihrer Einkreisung überzeugt werden.

Ebenfalls zur Debatte steht die deutlich engere Zusammenarbeit von Landkreisen innerhalb der vier Planungsgemeinschaften. Aus diesen könnten Verwaltungsbezirke entstehen, die einen Teil ihrer Aufgaben für die Kreise erledigten. Der Charme dieser Idee: Zwangsfusionen von Landkreisen würden damit wohl vermieden.

Bis 2019 bloß freiwillige Gemeindefusionen

Dies alles ordnet sich in die neue Harmoniestrategie der Koalition ein, mit der sie die Gebietsreform retten will. Mitte August hatte Rot-Rot-Grün beschlossen, bis zur Landtagswahl nur die gesetzlichen Grundlagen für die neue Kreisstruktur zu schaffen - und erst 2021 in den neuen Grenzen zu wählen. Zudem soll es bis 2019 bloß freiwillige Gemeindefusionen geben. Erzwungene Zusammenschlüsse würden dann Aufgabe der nächsten Landesregierung.

Doch ob das klappt, ist völlig offen. Die Zeit drängt, die Freiwilligkeitsphase für Gemeindefusionen endet im Frühjahr. Auch haben laut Landesamt für Statistik aktuell nur 14 der 69 VG mehr als 8000 Einwohner - von den Prognosezahlen im Jahr 2035 gar nicht zu reden.

Nur eines scheint wirklich garantiert zu sein: Die Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sollen am 15. April und 29. April (Stichwahlen) stattfinden - und zwar noch in den derzeit bestehenden Gemeinden und Landkreisen.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/Martin Debes / 14.09.17

 

 

Gebietsreform: Die neuen Beschlüsse im Wortlaut

Am frühen Mittwochmorgen wurden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses verbreitet. Hier gibt es sie im Wortlaut.

16. August 2017 / 07:57 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und der Thüringer Landeschef der SPD, Andreas Bausewein. Foto: Bodo Schackow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und der Thüringer Landeschef der SPD, Andreas Bausewein. Foto: Bodo Schackow

Erfurt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses wurden am frühen Mittwochmorgen verbreitet. Wir dokumentieren sie im Wortlaut:

1. Eine miteinander verzahnte Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (VFGR) ist für Thüringen weiterhin unerlässlich. Sie schafft notwendige Rahmenbedingungen, um sowohl auf der Landes- als auch auf der kommunalen Ebene den Bürger/-innen auch künftig verlässliche, bürger/-innennahe Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen, die öffentliche Verwaltung modern und zukunftsfest aufzustellen und es ihr, aber auch dem Freistaat insgesamt zu ermöglichen, in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft, den anderen Bundesländern und den europäischen Regionen um kluge Köpfe zu bestehen sowie den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst attraktive Arbeitsplätze zu garantieren.

Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform ist und bleibt, wie der Koalitionsvertrag feststellt, eine wichtige Herausforderung für Thüringen. Nur diese Koalition aus LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann dieses Vorhaben ernsthaft und deshalb letztlich besser umsetzen als jede Regierung mit Beteiligung der Thüringer CDU, die bisher jeden diesbezüglichen Veränderungsprozess verzögert hat, mit dem Ziel, ihn zu verunmöglichen. Deshalb kommt es nun darauf an, diesen Prozess, dort wo es nötig ist zu öffnen, um das gemeinsame Ziel erfolgreich zu erreichen.

2. Der bisherige Reformprozess zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform in Thüringenhat seit Amtsantritt dieser Koalition einen erheblichen öffentlichen Diskussionsprozess ausgelöst. In der Überzeugung, dem Ziel des Koalitionsvertrags Rechnung zu tragen, dass die „Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform so vorangetrieben werden (soll), dass sie spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wirksam werden kann“, wurden durch die Koalition Entscheidungen getroffen, die sich nachträglich als nicht förderlich für den Gesamtprozess herausstellten. Dadurch ist zwischenzeitlich – in Verbindung mit verfassungsgerichtlichen Entscheidungen, die ebenfalls Zeit benötigten – die Situation eingetreten, dass die Umsetzung aller Elemente der Gemeinde- und Kreisgebietsreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist.

Die erforderliche Diskussion und erfolgreiche Umsetzung des Reformprozesses bedürfen eines großzügigeren zeitlichen Rahmens. Dieser Zeitrahmen erlaubt auch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Reformprozess.

3. Vor diesem Hintergrund müssen alle weiteren Schritte der Gemeinde- und Kreisgebietsreform dem im Koalitionsvertrag verankerten Prinzip Rechnung tragen, dass „Grundsatz dieses Prozesses die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (ist). Darüber hinaus sind neben den kommunalen Spitzenverbänden auch Gewerkschaften, Berufsverbände und Personalvertretungen einzubeziehen.“ Die weiteren Reformschritte müssen nicht nur rechtlich möglich sein, sondern auch im öffentlichen Bewusstsein als legitim angesehen werden.

4. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 09. Juni 2017 Rechtsklarheit in Bezug auf das Vorhaben einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen geschaffen und auch das durch die Landesregierung im Dezember 2015 verabschiedete Leitbild für die kommunale Gebietsreform „Zukunftsfähiges Thüringen“, das der Thüringer Landtag im Januar 2016 zur Grundlage für die Erarbeitung des Vorschaltgesetzes gemacht hat, bestätigt. Die Inhalte dieses Leitbild sind weiterhin Grundlage der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform.

5. Durch eine Verlängerung der Abläufe bei der Kreisgebietsreform soll sowohl den berechtigten Beteiligungsinteressen der Bürgerinnen und Bürger als auch den Erfordernissen von Rechtssicherheit Rechnung getragen werden. Das Kreisneugliederungsgesetz soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten. Die neuen Kreisstrukturen sollen zum 01. Juli 2021 wirksam werden. Die Landesregierung wird gebeten, unverzüglich den Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes als Teil eines Artikelgesetzes vorzulegen. Vor dem Hintergrund der Begründung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes sowie des laufenden Diskussionsprozesses sind folgende Änderungen in den Entwurf des Kreisneugliederungsgesetzes aufzunehmen:

a) Berücksichtigung weiterer Kriterien (wirtschaftliche, religiöse, infrastrukturelle) neben der Mindesteinwohner/-innenzahl zur Abwägung und Begründung der künftigen Kreisgliederung und Abweichungen von der Mindesteinwohner/-innenzahl,

b) Einheitliche und transparente Kriterien für die Vorschläge künftiger Kreissitze sowie Einführung einer Regelung zur Festlegung der Kreissitze durch Bürger/-innenentscheid oder Kreistagsbeschluss,

c) Einführung einer Regelung zur Anpassung der Kreisnamen durch Bürger/-innenentscheid oder Kreistagsbeschluss,

d) Einführung eines Prüfvorbehalts zur Kreisfreiheit der kreisfreien Städte bis zum Jahr 2025 oder die Möglichkeit aller kreisfreien Städte, auf die Kreisfreiheit zu verzichten

e) Aufnahme der für die Kreisneugliederung relevanten Teile des Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“ in den Gesetzentwurf

f) Gebietsveränderungen bei Landkreisen und kreisfreien Städten sollen landesplanerisch mit konkreten Ausgleichsmaßnahmen, u.a. für den Wegfall des Status der Kreisstadt oder der Kreisfreiheit begleitet werden

Die Koalition ist einig darin, dass insbesondere den fusionswilligen Kommunen Wartburgkreis und Eisenach die Möglichkeit eingeräumt werden muss, bereits vor dem Wirksamwerden des Kreisneugliederungsgesetzes im Jahre 2021, zu fusionieren. Das Land soll diesen Prozess unterstützend begleiten.

6. Die Kommunalwahlen 2018 und 2019 finden nach den geltenden Regelungen des Kommunalwahlgesetzes statt.

7. Das Leitbild zur VFGR und die Leitlinien zur Gemeindegebietsreform, wie sie im Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02. Juli 2016 zum Ausdruck gekommen sind, werden auf Grundlage der Hinweise aus der schriftlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ergänzt. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Begründung darauf hingewiesen hat, dass die Einwohner/-innenzahl nicht das einzige Neugliederungskriterium sein kann, sondern nur in Abwägung mit weiteren denkbaren Kriterien Anwendung findet und Abweichungen von den Mindesteinwohner/-innenzahlen in begründeten Ausnahmefällen möglich sind.

8. Durch die Nichtigkeit des Vorschaltgesetzes ist eine erneute Änderung der Thüringer Kommunalordnung erforderlich. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf als Teil eines Artikelgesetzes unverzüglich zuzuleiten. Darin enthalten sollen – analog zum ursprünglichen Vorschaltgesetz – insbesondere sein:

a) Die Stärkung des Ortschafts- bzw. Ortsteilsrechtes, einschließlich von Ortsteilbudgets

b) Die Möglichkeit der Erweiterung von Gemeinderäten im Zuge von Gemeindeneugliederungen

c) Die Möglichkeit der Fortgeltung von Ortschaftsverfassung und Ortsteilrecht nach Gemeindeneugliederungen

d) Bestehende Verwaltungsgemeinschaften sollen künftig nicht mehr gebildet, geändert oder erweitert werden können (§ 47 Abs. 1 ThürKO), auch die Übertragung von Aufgaben auf sie (§ 51 ThürKO) soll ausgeschlossen sein. Ihre Auflösung erfolgt durch Gesetz

e) Die Einwohner/-innenmindestgrößen für Gemeinden sind am Leitbild auszurichten

f) Die Möglichkeit der kreisübergreifenden Gemeindeneugliederung ist zu vereinfachen

g) Die Aufhebung des doppelten Abstimmungserfordernisses in der Verwaltungsgemeinschaft für eine neugliederungswillige Gemeinde ist ebenso vorzusehen, wie die Möglichkeit, eine VG zugunsten einer Einheitsgemeinde verlassen zu wollen.

Darüber hinaus soll die Weiterentwicklung der mit dem Vorschaltgesetz ursprünglich vorgesehenen Großen Landgemeinde hin zu einem der Verbandsgemeinde vergleichbaren Gemeindemodell ebenso vorgesehen werden, wie die Einführung eines Rechtsinstituts für einen Kommunalverband der besonderen Art als Zusammenschluss eines Landkreises mit einer kreisfreien Stadt.

9. Die bestehende Freiwilligkeitsphase bei der Gemeindegebietsreform wird bis zum 31. März 2018 verlängert. Damit soll dem Wunsch vieler Gemeinden Rechnung getragen werden, die während der

verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorschaltgesetzes vergangene Zeit nicht zum Nachteil der fusionswilligen Gemeinden werden zu lassen. Die zuständigen Stellen sollen den Prozess der freiwilligen Gemeindeneugliederung aktiv, bürgernah und transparent begleiten. Mit den Gemeinden, die bereits jetzt Anträge auf freiwillige Gemeindeneugliederung gestellt haben, ist zügig zu vereinbaren, ob sie bereits vor Ablauf der verlängerten Freiwilligkeitsphase gesetzlich neu

gegliedert werden wollen. Für diesen Fall ist ein erstes Gemeindeneugliederungs-gesetz zu erarbeiten und dem Landtag unverzüglich zuzuleiten. Andernfalls sind alle bis zum Ablauf der

Freiwilligkeitsphase vorliegenden Anträge auf Gemeindeneugliederung, die dem Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ und den Leitlinien zur Gemeindegebietsreform entsprechen, in einem

Gemeindeneugliederungsgesetzentwurf zusammenzufassen und dem Landtag zuzuleiten, das zum 01. Februar 2019 in Kraft treten soll. Freiwillige Gemeindeneugliederungen bleiben darüber hinaus jederzeit möglich.

10. Eine pflichtige Phase der Gemeindegebietsreform („Zwangsfusionen“) wird weiterhin als notwendig erachtet. Angesichts der zu erwartenden und notwendigen Veränderungen der Gemeindegebietsstrukturen setzt eine pflichtige Gemeindegebietsreform eine erkennbare künftige Kreisgliederung voraus. Die pflichtige Gemeindegebietsreform soll bis zum Wirksamwerden der Kreisgebietsreform umgesetzt werden.

11. Die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 vorgesehenen Finanzmittel für Entschuldungs- und Strukturhilfen sowie Fusionsprämien sollen in einem Gebietsreformfinanzierungsgesetz geregelt werden. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf als Teil eines Artikelgesetzes unverzüglich zuzuleiten.

12. Für kommunale IT- und e-Government-Kooperationen stellt die Koalition durch entsprechende Beschlüsse 10 Mio. EUR im Doppelhaushalt 2018/2019 zur Verfügung. Für die Einrichtung von Bürger/-innenservice-Büros werden für die kommenden vier Jahre je 4,5 Mio. EUR bereitgestellt, die durch Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2020/2021 abgesichert werden.

13. Die bisher unternommenen Schritte zur Modernisierung der Verwaltung sind zu forcieren. Die dafür seitens der Landesregierung eingerichtete Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform soll zeitnah entsprechende Regelungsvorschläge unterbreiten. Folgende Maßnahmen sind unverzichtbar:

a) Bis Mitte September soll die Landesregierung eine Festlegung zur künftigen Struktur der Landesverwaltung treffen. Dabei sind Vorschläge aus den Ressorts genauso wie Vorschläge aus der Kommission „Zukunft Schule“ einzubeziehen.

b) Die Festlegung der künftigen Struktur der Landesverwaltung hat sich konsequent an den Festlegungen des Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“ und des ThürGFVG zu orientieren, nach denen die Verwaltung von einem derzeit dreistufigen Verwaltungsaufbau zu einem grundsätzlich zweistufigen Verwaltungsaufbau entwickelt werden soll während ein dreistufiger Aufbau in der Regel bei Aufgaben in Betracht kommt, bei denen Aufsichtsbefugnisse gegenüber Dritten bestehen.

c) In einer Fachtagung der IMAG, die im Herbst des Jahres stattfinden soll, sollen gemeinsam mit Landrät/-innen und Beigeordneten, Oberbürgermeister/-innen der kreisfreien Städte und Dezernent/-innen aus den Koalitionsparteien die vorliegenden Vorschläge zur Funktionalreform diskutiert und bewertet sowie konkrete Vorschläge zur über die Funktionalreform hinausgehende Verwaltungsmodernisierungen erarbeitet werden.

d) Die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich des e-Government sind konsequent mit der Verwaltungs- und Funktionalreform zu verbinden und in die IMAG einzuspeisen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Rahmenvereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ist zügig zu erarbeiten.

14. Die Landesregierung wird gebeten, mit den Tarifpartnern über einen Tarifvertrag für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu verhandeln.

15. Zur Koordinierung der Planung und Durchführung einer verzahnten Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform wird im TMIK die Stelle einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs für die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform eingerichtet. Konkrete Festlegungen trifft das Kernkabinett.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/red / 16.08.17

 

Gebietsreform: Freiwilligen Zusammenschlüssen steht weiterhin nichts im Weg

Nach dem Scheitern des Vorschaltgesetzes informierte eine Fachanwältin die Bürgermeister über die Auswirkungen.

03. August 2017 / 06:00 Uhr
Von den knapp 40 Bürgermeistern und Vertretern der Verwaltungsgemeinschaften kamen knapp die Hälfte nach Angelroda, um sich von der Fachanwältin Sabine Kraft-Zörcher (Bildmitte) informieren zu lassen. Foto: Ralf Ehrlich

Von den knapp 40 Bürgermeistern und Vertretern der Verwaltungsgemeinschaften kamen knapp die Hälfte nach Angelroda, um sich von der Fachanwältin Sabine Kraft-Zörcher (Bildmitte) informieren zu lassen. Foto: Ralf Ehrlich

Angelroda. „Man sollte endlich die verkorkste Kreisgebietsreform an den Nagel hängen und Gemeinden mit freiwilligen Fusionswünschen nicht im Wege stehen“, sagte Landtagsabgeordneter Andreas Bühl (CDU). Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Jörg Thamm hatte Bühl Dienstagabend Bürgermeister und Vertreter von Verwaltungsgemeinschaften aus dem Ilm-Kreis ins Angelrodaer Dorfgemeinschaftshaus geladen.

Sabine Kraft-Zörcher informierte zur schriftlichen Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichts zum Gebietsreform-Vorschaltgesetz. Sie ist Anwältin für öffentliches Recht und stellvertretende Vorsitzende des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen.

Kraft-Zörcher zeigte sich skeptisch, ob nach der Niederlage der Landesregierung vor Gericht bis zu den Bundestagswahlen im September noch etwas passiert. Bis zu einer neuen Gesetzgebung könne es zudem viele Monate dauern. Diese Einschätzung teilten auch die beiden Landtagsabgeordneten.

Obwohl das Vorschaltgesetz Anfang Juni aus formellen Gründen scheiterte, sieht Kraft-Zörcher interessante Aspekte in der Urteilsbegründung. „Das Gericht bemängelte, dass Belange der Gemeinden und Kreise vernachlässigt wurden.“ Eine Gebietsreform sei nur zulässig, wenn sie zum Wohl der Allgemeinheit geschehe. Wirtschaftliche, geografische und geschichtliche Aspekte müssten beachtet werden.

„Wenn die Belange der Kommunen nicht beachtet werden, haben sie Klagerecht“, so die Anwältin weiter. Ihre Ausführungen zusammengefasst, scheint es für Gemeinden, die nicht freiwillig fusionieren wollen, nach dem Urteil besser auszusehen.

Kommunen, die sich zusammenschließen wollen, können weiter ihren Weg gehen. „Freiwillige Zusammenschlüsse sind nach der geltenden Kommunalordnung weiterhin möglich, sagte Kraft-Zörcher. Allerdings sei der Weg dahin in Thüringenschwieriger, als in anderen Bundesländern.

Die Städte Ilmenau und Gehren sowie die Gemeinden Wolfsberg und Pennewitzgaben nach der Urteilsverkündung eine gemeinsame Erklärung ab (unsere Zeitung berichtete). „Wir, die Verantwortlichen (...) nehmen das Urteil nicht zum Anlass, das bisher Erreichte grundsätzlich in Frage zu stellen“, steht in dem Schriftstück.

„Vielmehr haben die intensiven Kontakte und Verhandlungen über eine Fusion unserer Städte und Gemeinden zu einer zukunftsfähigen und starken Einheit der letzten Monate eindeutig aufgezeigt, dass eine Vielzahl heute noch selbstständiger Kommunen in absehbarer Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Service in vielen Bereichen der allgemeinen Daseinsfürsorge zu garantieren“, hieß es weiter.

Um funktionsfähige Strukturen seitens der Verwaltung zu erhalten, soll an der geplanten Fusion festgehalten werden. Im Geratal wird derweil erst einmal die Reaktion der Landesregierung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewartet. „Wir rechnen im September mit neuen Kriterien“, sagte Geratal-Verwaltungschef Frank Geißler (CDU) nach der Urteilsverkündung.

Bewusst ist den Kommunalpolitikern, dass das Gericht vor allem einen Formfehler bemängelt habe – deswegen aber nicht die Gebietsreform in Frage stelle. „Es wird sich nicht viel an den grundsätzlichen Dingen ändern“, sagte Frank Geißler.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Ralf Ehrlich / 03.08.17

 

Ilmenaus Oberbürgermeister Seeber wirbt für Regionalversorger, um Gewinne wieder vor Ort investieren zu können.

21. Juli 2017 / 06:00 Uhr
Das Biomasse-Heizkraftwerk erhöht den Anteil der regenerativen Energien. Foto: Arne Martius

Das Biomasse-Heizkraftwerk erhöht den Anteil der regenerativen Energien. Foto: Arne Martius

Ilmenau. Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) will in den bei der Gebietsreform neu hinzukommenden Ortsteilen die Akzeptanz der Ilmenauer Stadtwerke erhöhen. „Wir kommen jetzt in den Konflikt, dass Teag-Land eingemeindet wird“, sagte er bei einem Stammtisch des CDU-Stadtverbands am Mittwochabend.

Die zu Ilmenau stoßenden Städte Langewiesen, Gehren, die Wolfsberg-Gemeinde und Pennewitz werden mehrheitlich von der Thüringer Energie AG (Teag) mit Strom und Gas versorgt. Bis zum Jahr 2013 hatte der Essener Energiekonzern Eon Anteile an dem Unternehmen, bis Thüringer Kommunen für 900 Millionen Euro schließlich die Mehrheit übernahmen.

Die Ilmenauer Stadtwerke hingegen versorgen bislang nur die Kernstadt und die fünf Ortsteile. Darüber hinaus betreibt der Regionalversorger das Gasnetz im Langewiesener Ortsteil Oehrenstock.

Oberbürgermeister Seeber sieht im Zusammenhang mit der Gebietsreform nun Potenzial für einen Ausbau der Versorgung – auch im eigenen Interesse. Denn die Stadt Ilmenau ist zu 51 Prozent Gesellschafter der Stadtwerke und dementsprechend an Gewinnen des Unternehmens beteiligt. Bei einem Jahresüberschuss der Stadtwerke von über zwei Millionen Euro im Jahr 2016 wandert gut die Hälfte der Summe in das Ilmenauer Stadtsäckel. Hinzu kommen Erlöse aus der Beteiligung der Ilmenauer Wärmeversorgung GmbH (IWV), an der die Kommune ebenfalls 51 Prozent der Anteile hält. Im Jahr 2015 erzielte das Unternehmen laut Haushaltsbericht der Stadt einen Jahresüberschuss von 1,1 Millionen Euro.

Von diesen Beteiligungserlösen profitiert vor allem der Bäderbetrieb der Stadt. Er hält Einrichtungen wie Freibad, Schwimmhalle oder Eishalle vor, die bei sozial verträglichen Eintrittspreisen gar nicht kostendeckend arbeiten können. Mit den Gewinnen der Energieunternehmen wird also Ilmenaus Freizeitlandschaft subventioniert. „Diese kommunalen Unternehmen sind ganz wichtig“, meinte der Stadtchef. So werden auch in der neuen Schwimmhalle, wie sie in Ilmenau bis zum Jahr 2019 entstehen soll, Gelder aus den Beteiligungen stecken.

Überzeugt von dieser Konstellation ist der Unternehmer Volker Bergmann. Er betreibt seine Energie- und Solartechnik GmbH zwar in Langewiesen, lässt sich aber von den Stadtwerken aus Ilmenau versorgen. „Ich halte das für ganz wichtig, deutlich zu machen, dass die Kunden damit einen Beitrag für ihre Infrastruktur leisten“, sagte er bei der Diskussion am Mittwoch. Für Oberbürgermeister Seeber ist es jedenfalls ein gravierender Unterschied, ob Gewinne von einem großen Konzern einkassiert werden – oder vor Ort investiert werden. „Wir verdienen Geld, was den Bürgern wieder direkt zugute kommt“, meinte Seeber. Zumal die Stadtwerke seiner Einschätzung nach wettbewerbsfähig sind.

Nach Angaben von Stadtwerke-Geschäftsführer Veit Sengeboden sind 85 Prozent der Bewohner von Ilmenau und den Ortsteilen Kunden des Regionalversorgers. Das Kerngeschäft des Unternehmens ist der Betrieb der eigenen Netze. 38 Prozent des Stroms kommen aus regenerativen Quellen.

Vergleichstest

IlmenauBei einem Vergleich unserer Zeitung mit anderen Stromanbietern (Mehrfamilienhaushalt bei einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden ohne Neukundenbonus) kommen die Stadtwerke Ilmenau auf Platz 17 bei 78 Anbietern. Die Kilowattstunde kostet derzeit für Haushaltskunden 29,51 Cent, hinzu kommt der Jahresgrundpreis von 85,68 (beides Brutto-Angaben).

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 21.07.17

 

Finanzausgleich: Kleine Gemeinden sollen stärker für größere Städte verzichten

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr deutlich schlechter gestellt werden als bisher. Die geplanten Veränderungen träfen Gemeinden unter 3000 Einwohnern am härtesten. Sie sollen etwa elf Prozent der nicht zweckgebundenen Zuweisungen verlieren.

11. Juli 2017 / 05:34 Uhr
Insgesamt können Kommunen im nächsten Jahr mit zusätzlichen 51 Millionen Euro vom Land rechnen. Symbolfoto: Bernd Wüstneck/dpa

Insgesamt können Kommunen im nächsten Jahr mit zusätzlichen 51 Millionen Euro vom Land rechnen. Symbolfoto: Bernd Wüstneck/dpa

Erfurt. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr deutlich schlechter gestellt werden als bisher. Der Entwurf des neuen kommunalen Finanzausgleichs sieht für sie sinkende Zuschüsse vor. Gleichzeitig werden größere Städte stärker bevorzugt. Das bestätigte am Montag das Innenministerium auf Nachfrage unserer Zeitung.

Der Hebel dafür ist die sogenannte Hauptansatzstaffel. Sie regelt bereits jetzt, dass größere Kommunen mehr Zuweisungen pro Einwohner bekommen als kleinere. Die Staffelung beginnt bei 3000 Einwohnern und endet bei 200.000. So bekommt zum Beispiel Erfurt schon bisher fast das Eineinhalbfache pro Einwohner wie ein kleines Dorf.

Die geplanten Veränderungen träfen Gemeinden unter 3000 Einwohnern am härtesten. Sie sollen etwa elf Prozent der nicht zweckgebundenen Zuweisungen verlieren. Kommunen, in denen zwischen 5000 und 10 000 Menschen leben, müssten mit Einbußen von etwa vier Prozent rechnen.

Gemeinden ab 10.000 Einwohner dürfen dagegen mit einem Plus rechnen. Die höchsten Zuwachse hätten mit zehn Prozent die Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern.

Linke: Das entspricht Zielen der Gebietsreform

Wie berichtet, können die Kommunen allerdings insgesamt im nächsten Jahr mit zusätzlichen 51 Millionen Euro vom Land rechnen. Der größte Teil des Plus fließt über die frei verwendbaren Zuweisungen. Das Volumen des Finanzausgleichs steigt damit auf knapp 1,961 Milliarden Euro.

Laut Innenministerium haben externe Gutachter den Bedarf größerer Kommunen höher veranschlagt als bisher. Zu dieser Prüfung sei die Regierung gesetzlich verpflichtet. Der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel erklärte, dass es auch darum gehe, die Gelder stärker auf die zentralen Orte zu konzentrieren. „Das entspricht ja auch dem, was wir mit der Gebietsreform erreichen wollen“, sagte er.

Der Gemeinde- und Städtebund reagierte am Montag abwartend. „Wenn belastbare Fakten präsentiert werden, müssen wir uns das ansehen“, sagte Vizegeschäftsführer Bernhard Schäfer.

Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes gibt es in Thüringen 33 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern (siehe Infokasten). Alle anderen selbstständigen Gemeinden – es sind 816 – müssten hingegen in der Zukunft draufzahlen.
Grafik: TA

Das neue Finanzausgleichsgesetz sollte schon vor einer Woche vom Kabinett erstmals beraten werden. Doch die grünen Ministerien blockierten den Beschluss und verlangten nach Informationen unserer Zeitung unter anderem eine noch stärkere Bevorzugung der größeren Städte. Kuschel erklärte hier für die Linke Verhandlungsbereitschaft.

Nach jetziger Planung will das Kabinett kommenden Dienstag das Finanzausgleichsgesetz beschließen. Danach beginnt die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Nach der Verabschiedung im Spätsommer soll der Entwurf dem Landtag zugeleitet werden.

Quelle: http://www.otz.deMartin Debes / 11.07.17

 

Gebietsreform: Ilmenaus Oberbürgermeister will klares Votum aus Martinroda

Sollten sich die Einwohner für einen Beitritt zur Nachbarstadt entscheiden, genügt Seeber keine knappe Mehrheit.

06. Juli 2017 / 06:00 Uhr
OB Gerd-Michael Seeber hofft auf ein klärendes Gespräch im Innenministerium in Erfurt. Foto: Ralf Ehrlich

OB Gerd-Michael Seeber hofft auf ein klärendes Gespräch im Innenministerium in Erfurt. Foto: Ralf Ehrlich

Ilm-Kreis. Unbeirrt von der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Vorschaltgesetz der Gebietsreform will Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) seinen Kurs zum Zusammenschluss von Kommunen fortsetzen. Wie der Stadtchef in dieser Woche ankündigte, wolle er nochmals das Gespräch mit Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger(SPD) suchen, um den begonnenen Prozess nun auch zu Ende zu bringen.

Zu dem Gespräch in Erfurt wolle er gemeinsam mit Vertretern der Verwaltungsgemeinschaft Großbreitenbach erscheinen, kündigte Seeber an. „Das können wir nur gemeinsam lösen“, sagte er in dieser Woche.

Denn ob die Stadt Gehren und die Gemeinde Pennewitz – derzeit noch Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ – bald zu Ilmenau gehören, ist eng mit der Entwicklung im oberen Kreisgebiet verknüpft: Auch mit den dazu stoßenden Orten Herschdorf und Neustadt, aktuell ebenfalls „Langer Berg“, kommt Großbreitenbachnicht auf die nötige Einwohnerzahl. Deswegen stagniert der Prozess der Eingemeindung auch rund um Ilmenau. Zwar haben die Verantwortlichen in Erfurtsignalisiert, grünes Licht für die Beitritte von Langewiesen und der Wolfsberggemeinde zu geben. Gehren und Pennewtz aber sollen erst dann folgen, wenn für Großbreitenbach eine Lösung gefunden wurde. Doch für eine zweistufige Eingemeindung ist Ilmenaus Oberbürgermeister nicht zu haben. „Das würde uns erhebliche Schwierigkeiten bereiten“, erklärte er. Zudem befürchtet Gerd-Michael Seeber Verunsicherung beim Personal: Werden erst die Bediensteten von Langewiesen und Wolfsberg übernommen, könnte der Eindruck entstehen, die besten Stellen seien bereits besetzt, schilderte der Stadtchef die Stimmungslage. „Wir müssen jetzt sehen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen“, hofft Seeber auf das kommende Gespräch mit dem Innenminister.

Währenddessen wird es in Martinroda eine Bürgerbefragung geben, welchen Weg die Gemeinde gehen will: Entscheiden sich die Einwohner mehrheitlich für den Verbund zwischen den Dörfern des unteren und oberen Geratals – oder wählen sie den Beitritt zur Nachbarstadt Ilmenau?

Frauenwald und Stützerbach im Spiel

Oberbürgermeister Seeber wünscht sich in diesem Fall ein klares Votum – möglichst in Form einer Zweidrittelmehrheit. Sollten sich die Martinrodaer für Ilmenauentscheiden, „möchte ich ein Ergebnis, das eindeutig ist“, sagte er. Die Tendenzen in Frauenwald und Stützerbach interpetierte er hingegen als aufgeschlossen gegenüber Ilmenau als Partner.

Wenngleich Frauenwald auch die Option hätte, sich wie Schmiedefeld nach Suhl zu orientieren – oder aber in Richtung Großbreitenbach zu schauen. Da die Gemarkungsgrenzen von Frauenwald und Neustadt am Rennsteig am Dreiherrenstein zusammentreffen – wenn auch nur an einem Zipfel – wäre theoretisch auch eine Gemeinschaft mit Großbreitenbach möglich.

Im Geratal wird derweil erst einmal die Reaktion der Landesregierung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewartet. „Wir rechnen im September mit neuen Kriterien“, sagte vergangene Woche Geratal-Verwaltungschef Frank Geißler (CDU). Bewusst ist den Kommunalpolitikern, dass das Gericht vor allem einen Formfehler bemängelt habe – deswegen aber nicht die Gebietsreform in Frage stelle. „Es wird sich nicht viel an den grundsätzlichen Dingen ändern“, sagte Frank Geißler.

Im Geratal stehen die Zeichen auf eine Vereinigung der beiden benachbarten Verwaltungsgemeinschaften. Martinroda – daraus machte der Vorsitzende Geißlerbei einer Bürgerversammlung jüngst im Ort keinen Hehl – sollte aus seiner Sicht mit dazu gehören.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 06.07.17

 

Gesetzentwurf zur Thüringer Gebietsreform verzögert sich

Das Thüringer Innenministerium will in der nächsten Woche doch noch keinen Gesetzentwurf zur Gebietsreform auf der Gemeindeebene vorlegen. Derweil gibt es bei der SPD eine Krisensitzung zur Kreisreform.

29. Juni 2017 / 10:44 Uhr

Zahlreiche Kommunen in Thüringen sind gegen die Gebietsreform. Archiv-Foto: Martin Schutt/dpa

Erfurt. Das Innenministerium will in der nächsten Woche doch noch keinen Gesetzentwurf zur Gebietsreform auf der Gemeindeebene vorlegen. Das bestätigte ein Sprecher von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) der Thüringer Allgemeinen.

Ähnlich wie bei der Entscheidung zur Kreisreform ergebe es keinen Sinn, vor einer Begründung des jüngsten Urteils des Landesverfassungsgerichts zu handeln, sagte er. Der Minister werde nur Szenarien für das weitere Vorgehen vorlegen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vor einigen Tagen dem MDR mitgeteilt, dass am 4. Juli ein Entwurf vorliegen werde. Auf TA-Nachfrage bekräftigte er, dass Poppenhäger in Absprache mit der Staatskanzlei am Dienstag eine „Beschlussvorlage“ präsentiere. Allerdings könne das Kabinett ein Gesetz erst auf den Weg bringen, wenn die Richter ihre Begründung geliefert hätten.

Erstmals sprach Ramelow auch davon, dass möglicherweise eine einfache Verordnung reichen könnte. Darüber müsste dann der Landtag nicht abstimmen. „Egal wie wir es machen: Wichtig ist, dass alle Gemeinden, die freiwillig in Richtung Fusion unterwegs sind, Planungssicherheit bekommen“, sagte der Regierungschef.

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass freiwillige Zusammenschlüsse so wie in der Vergangenheit auf Basis der zurzeit gültigen Gesetzeslage möglich seien.

Aktuell liegen im Innenministerium 19 Fusionsanträge von insgesamt 70 Gemeinden vor. Davon hielt die Fachabteilung bisher nur einen Teil mit dem Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vereinbar – das allerdings nicht mehr existiert. Das Verfassungsgericht hatte es am 9. Juni nach einer Klage der CDU-Fraktion aus formellen Gründen einstimmig für nichtig erklärt.

Allerdings machten die Richter auch inhaltliche Anmerkungen. So müsse bei Fusionen von Gemeinden und Landkreisen die „individuelle Leistungsfähigkeit der Träger kommunaler Selbstverwaltung sowie historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge wie auch wirtschaftliche Verflechtungen“ berücksichtigt werden, hieß es in einer Mitteilung.

Die ausführliche Begründung des Urteils wird frühestens Mitte Juli erwartet. Da der Schriftsatz danach noch von der Fachabteilung des Innenministeriums auszuwerten ist, dürfte sich das Kabinett erst im August mit einem neuen Entwurf befassen. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar wollte sich auf Anfrage nicht zu möglichen Zeitabläufen äußern.

Da das Vorschaltgesetz nichtig ist, muss ein neues Gesetz – oder eine Verordnung – die Normen für die freiwilligen Gemeindefusionen regeln. Dazu gehört neben der Mindesteinwohnerzahl von 6000 Einwohnern auch die Vorgabe, keine Zusammenschlüsse im Umkreis von Städten zuzulassen.

Eine Viertelmilliarde an Beihilfen

Darüber hinaus sollen die geplanten Zuschüsse neu fixiert werden. Zusätzlich zu den ursprünglich geplanten 155 Millionen Euro an Fusionsprämien und Strukturbeihilfen will die Koalition noch etwa 100 Millionen Euro zur Entschuldung bereitstellen. Neben der Verlängerung der Freiwilligkeitsphase, die Ende Oktober enden sollte, könnten auch die Wahlperioden von Bürgermeistern und Gemeinderäten angepasst werden. Dies sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Frank Kuschel.

Während beim Thema der freiwilligen Gemeindefusionen in der Koalition noch weitgehend Konsens herrscht, hat sich der Widerstand gegen eine Kreisreform verfestigt. Auch hier soll eine Entscheidung erst fallen, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.

Allerdings könnte das Aus bereits am 6. Juli besiegelt werden, wenn sich die Vorstände von Landespartei und Landtagsfraktion der SPD mit Poppenhäger zur Klausur treffen. Die Mehrzahl der Abgeordneten hat dem Minister bereits die Gefolgschaft aufgekündigt. Man könne das Thema nicht durch die Sommerpause bis in den Bundestagswahlkampf schleppen, hieß es.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/Martin Debes / 29.06.17

 

Feuerwehrleute diskutieren über Zukunft

Beim Thüringer Landesfeuerwehrverband wird bereits in Planungsregionen gearbeitet: In vier Regionalkonferenzen haben Thüringer Feuerwehrleute über die Zukunft debattiert.

24. Juni 2017 / 03:09 Uhr
Staatssekretär Udo Götze (SPD/l.) diskutierte mit Kameradinnen und Kameraden aus vier Landkreisen. Foto: Fabian Klaus

Staatssekretär Udo Götze (SPD/l.) diskutierte mit Kameradinnen und Kameraden aus vier Landkreisen. Foto: Fabian Klaus

Nordhausen. Beim Thüringer Landesfeuerwehrverband wird bereits in Planungsregionen gearbeitet. Der Blick auf die Orte der insgesamt vier Regionalkonferenzen, die den Basis-Dialog fördern sollen, zeigt das – anders ausgedrückt: Die Interessenvertreter der Thüringer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden agieren in viel größeren Strukturen, als die Landesregierung sie mit der Gebietsreform schaffen will.

Das merkt auch Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) an. Er steht den Feuerwehrleuten beim Basis-Dialog zur Gebietsreform Rede und Antwort. Ein Thema, das von Stadtilm über Hermsdorf und Schleusingen bis nach Nordhausen kontrovers diskutiert wird. Aber, das wird vor allem in Nordhausen am Donnerstagabend deutlich, auch mit einer gewissen Erwartungshaltung an die Landesregierung.

Wenn schon Gebietsreform, so wird mehrfach am Tisch von Udo Götze kundgetan, dann solle sie auch dafür sorgen, dass für die Feuerwehren zukunftsfähige Strukturen entstehen und ehrenamtliche Arbeit weiterhin im Ort möglich bleibt.

Nordhausens Landrat Ingo Jendricke (SPD), früher Bürgermeister in Nordhausen, berichtet aus Erfahrung – und macht deutlich, dass es die Ortsteilfeuerwehren sehr wohl zu schätzen gewusst hätten, dass es nach der kommunalen Fusion mit Nordhausen Unterstützung der Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr bei der alltäglichen Arbeit gegeben habe – ein Stichwort: Technikwartung.

Dienstvorschrift 2 braucht Modernisierung

Diese Erfahrung ordnet sich in die Reihe der Diskussionspunkte ein, die Feuerwehrverbandschef Lars Oschmann schon zum Jahreswechsel im Interview mit unserer Zeitung aufmachte: Bei größeren Strukturen brauche es mehr hauptamtliche Kräfte, die die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren unterstützen.

Die Erfahrung eines Kameraden aus dem Kyffhäuserkreis ist indes jene, dass kleine Feuerwehren oftmals die Einsatzbereitschaft nicht mehr sicherstellen könnten. In seiner Kommune, die eine Stützpunktfeuerwehr stellt, spüre er das deutlich – denn immer häufiger verließen sich Nachbargemeinden auf die mannsstärkere Wehr.

Anderswo wird indes diskutiert, wie man das Ehrenamt attraktiver gestalten kann – denn allein über neue Gebietsstrukturen, auch das ist Konsens am Abend in Nordhausen, wird es nicht gelingen, mehr junge Menschen zur Feuerwehr zu bringen. Da ist die Rede von der Kopplung des Feuerwehrdienstausweises mit der Ehrenamts-card, von Vergünstigungen, die angeboten werden könnten – aber auch von Aufwandsentschädigungen für den ehrenamtlichen Dienst, die angehoben werden sollten.

Daneben sprechen die Feuerwehrleute darüber, ob ihre Uniform noch zeitgemäß ist und ob sich nicht an der Ausbildung etwas ändern müsse. Dass die sogenannte Feuerwehrdienstvorschrift 2 (Ausbildung) einer Modernisierung bedürfe, darüber sei man sich einig gewesen, sagt Jörg Henze, Leiter der Landesfeuerwehrschule in Bad Köstritz. Er hatte am zweiten von drei Tischen zu diesem Thema diskutiert. Verbandschef Lars Oschmann debattierte am dritten Tisch zur Uniform – immer nach 35 Minuten wechselten die Gruppen. „World Café“ heißt diese Methode, durch die für eine konstruktive Gesprächsatmosphäre entstanden ist.

Quelle:  http://jena.otz.deFabian Klaus / 24.06.17

 

Eine gemeinsame Erklärung von Ilmenau, Gehren, Wolfsberg und Pennewitz. In Langewiesen wird noch der Stadtrat befragt.

14. Juni 2017 / 05:47 Uhr 

2016 wurde zur Einwohnerversammlung über die Gebietsreform debattiert. Archiv-Foto: Ralf Ehrlich

 

2016 wurde zur Einwohnerversammlung über die Gebietsreform debattiert. Archiv-Foto: Ralf Ehrlich
 

Ilm-Kreis. Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) informierte am Dienstag über eine „Gemeinsame Erklärung der Städte Ilmenau und Gehren sowie der Gemeinden Wolfsberg und Pennewitz zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 09.06. 2017“ .

Unterzeichnet wurde die Erklärung von Oberbürgermeister Seeber, Ilmenau; Bürgermeister Ronny Bössel, Gehren; Beigeordneter Susanne Schaffrath, Wolfsberg und Bürgermeister Frank Escher, Pennewitz.

Die Unterzeichner „nehmen das Urteil nicht zum Anlass, das bisher Erreichte grundsätzlich in Frage zu stellen“. So heißt es in der Erklärung: „Getragen von der Einsicht in die Notwendigkeit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf funktionsfähige Strukturen seitens der Verwaltung haben, erklären wir übereinstimmend, dass wir auch im Lichte des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und unabhängig von der Existenz des Vorschaltgesetzes unsere Städte und Gemeinden daran festhalten werden, mit der geplanten Fusion eine nachhaltige Verwaltungsstruktur zu schaffen.“

Man sei davon überzeugt, mit dem eingeschlagenen Weg im Sinne der Bürger, die sich im Vorfeld mit überwältigender Einmütigkeit zu der geplanten neuen Struktur bekannt haben, zu handeln. Langewiesens Bürgermeister Horst Brandt (SPD) unterschrieb diese Erklärung nicht. Der Grund dafür sei nicht im Inhalt des Schriftstückes zu suchen, der auf der Linie bereits getroffener Vereinbarungen über den Zusammenschluss mit Ilmenau liege.

Seeber sieht die Reform als Gebot der Vernunft

Seine Unterschrift könne er nur leisten, wenn der Stadtrat von Langewiesen ihn dafür bevollmächtigt, also einen Beschluss darüber fasst, erklärt er.

Damit bleibt Brandt auf seiner Linie, dass er nur mit Vollmacht und Zustimmung seines Stadtrates in Sachen Gebietsreform agiert. Oberbürgermeister Seeber betonte noch einmal, dass die Gebietsreform kommen wird, weil sie vernünftigerweise kommen muss. Ob es nach dem Urteilsspruch eine neue Herangehensweise geben wird, dass etwa Verwaltungsgemeinschaften nur als Ganzes fusionieren dürfen, müsse man abwarten.

Mit der Gemeinde Wolfsberg als Beitrittskandidat gebe es auch unter veränderten Beitrittsbedingungen keine Probleme. Mit Gehren und Pennewitz nur insofern, da beide Kommunen von der Verwaltungsgemeinschaft „Langer Berg“ verwaltet werden, die sich vor einem Zusammenschluss auflösen müsste. Dies würde auch den Gang von Herschdorf und Neustadt nach Großbreitenbach frei machen.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Karl-Heinz Veit / 14.06.17
 

Gemeinsame Erklärung der Städte Ilmenau und Gehren sowie der Gemeinden Wolfsberg und Pennewitz zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 09.06.2017 

 

Ramelow kündigt neues Gesetz zu Gemeindefusionen an

Nachdem das Thüringer Verfassungsgericht das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gekippt hat, will die Landesregierung die freiwilligen Gemeindefusionen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen.

14. Juni 2017 / 05:00 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) : Gemeindefusionen dürfen Zentren nicht schwächen. Archiv-Foto: Michael Reichel/dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) : Gemeindefusionen dürfen Zentren nicht schwächen. Archiv-Foto: Michael Reichel/dpa

Erfurt. Nachdem das Thüringer Verfassungsgericht das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gekippt hat, will die Landesregierung die freiwilligen Gemeindefusionen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Man werde „sehr schnell“ handeln, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Thüringer Allgemeinen.

Innenminister Holger Poppenhäger und Finanzministerin Heike Taubert (beide SPD) sollen dazu bereits in den nächsten Tagen dem Kabinett einen Plan vorlegen. Die für die freiwilligen Zusammenschlüsse versprochenen 155 Millionen Euro würden in jedem Fall im Landeshaushalt bereitgestellt.

Ramelow sagte, dass Rot-Rot-Grün nun die Gemeindefusionen beschleunigen wolle. Bisher liegen allerdings erst 18 Anträge von insgesamt 70 Gemeinden im Innenministerium vor. In Thüringen gibt es jedoch noch knapp 850 selbstständige Orte.

Das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar hatte am Freitag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wegen formaler Fehler für nichtig erklärt. Seitdem hat sich der Widerstand gegen das Vorhaben nochmals erhöht. In Meiningen und Sonneberg protestierten zu Wochenbeginn mehrere Tausend Menschen gegen die Reform.

Auch in den Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne drängen immer mehr Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker darauf, zumindest die Kreisreform auszusetzen. So spricht sich eine Mehrheit der Thüringer SPD-Landräte gegen eine neue Struktur in dieser Wahlperiode aus.

Die Landräte Matthias Jendricke (Nordhausen), Peter Heimrich (Schmalkalden-Meiningen) und Marko Wolfram (Saalfeld-Rudolstadt) wollen heute vor SPD-Abgeordneten im Landtag für eine Verschiebung nach 2019 werben. Das teilte Jendricke gestern der Thüringer Allgemeinen mit.

„Der Zeitplan ist nicht mehr zu halten“, sagte er. „Wenn die Regierung die Reform jetzt nur um ein paar Monate verschiebt und ansonsten durchzieht, produziert sie nur neue verfassungsrechtliche Probleme.“ So könnten zum Beispiel die Amtszeiten der Landräte, die Mitte 2018 ausliefen, nicht einfach so bis in das Jahr 2019 hinein verlängert werden. „Wir brauchen deshalb noch vor den Ferien ein klare Ansage aus der Koalition, dass die Kreisreform abgeblasen wird“, erklärte der Landrat. „Sonst müssen wir an der Basis den ganzen Sommer unnötige Debatten führen.“

Ministerpräsident Ramelow lehnt allerdings eine schnelle Entscheidung über das weitere Vorgehen ab. Er wolle die Begründung des Urteils abwarten, sagt er. „Der Respekt vor dem Hof gebietet, jetzt die nötige Geduld zu haben“. Aus der Begründung erhoffe er sich Leitlinien und Hinweise für künftige Entscheidungen. „Wir werden nach der Urteilsbegründung sehen, ob dann die Zeit reicht.“

Auch der SPD-Landesvorstand bekräftigte per Beschluss seinen „ Willen zu einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform“. Innenminister Poppenhäger solle nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung die Zeitpläne für das Gesetzgebungsverfahren überprüfen.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/Martin Debes / 14.06.17

 

Anträge auf Gemeindefusionen trotz Urteils zur Gebietsreform möglich

Erfurt - Fusionswillige Gemeinden in Thüringen können nach Angaben der Landesregierung trotz des Verfassungsgerichtsurteils zur Gebietsreform Anträge auf Zusammenschlüsse stellen.

Dies sei bis zum 31. Oktober möglich, teilten Finanzministerin Heike Taubert und Innenminister Holger Poppenhäger (beide SPD) am Sonntag mit. Die von der Landesregierung zugesagten Gelder von 155 Millionen Euro für freiwillige Gemeindefusionen und Strukturänderungen stünden weiter zur Verfügung. «Es bleibt dabei, dass diese finanziellen Mittel zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich gewährt werden», so Taubert.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte am Freitag das sogenannte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wegen eines formalen Fehlers gekippt. Damit wären auch die im Gesetz geregelten Prämien für Kommunen, die sich in der sogenannten Freiwilligkeitsphase bis zum 31. Oktober auf eine Fusion verständigen, hinfällig. Bereits unmittelbar nach dem Urteilsspruch hatte die rot-rot-grüne Regierungskoalition zugesichert, an der finanziellen Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen festzuhalten.

Quelle: http://www.insuedthueringen.de/11.06.2017/Redaktion

 

Ilmenau will unumstrittenes Zentrum diesseits des Rennsteigs werden

Das Kabinett berät demnächst die ersten Gemeindezusammenschlüsse.

31. Mai 2017 / 05:05 Uhr
Fast 27Jahre den Hut auf: Gerd Michael Seeber (CDU) will vor dem Ruhestand seine Stadt Ilmenau mit der Gebietsreform noch einmal deutlich vergrößern. Foto: Ralf Ehrlich

Fast 27Jahre den Hut auf: Gerd Michael Seeber (CDU) will vor dem Ruhestand seine Stadt Ilmenau mit der Gebietsreform noch einmal deutlich vergrößern. Foto: Ralf Ehrlich

Ilmenau. Er ist der letzte seiner Art. Ein Oberbürgermeister von der vormals allmächtigen CDU, seit 1990 an der Spitze der Stadt: So einen gibt es außer ihm in Thüringen nicht mehr.

Nächstes Jahr ist aber auch für Gerd-Michael Seeber Schluss. Jenseits der 65 darf er nicht noch einmal zur Wahl in seinem Ilmenau antreten – und er will es auch gar nicht mehr. Dann, sagt er, müssten mal andere ran.

Doch bevor es soweit ist, kann Seeber wohl noch das erleben, was er aus lokaler Sicht als "kleine Revolution" bezeichnet. Die stolzen Städtchen Gehren und Langewiesen wollen sich Ilmenau anschließen, genauso wie ein halbes Dutzend Dörfer. Ilmenau hätte statt 26 000 plötzlich 37 000 Einwohner und wäre somit endgültig das unumstrittene regionale Zentrum diesseits des Rennsteigs.

Der Fusionsantrag der beteiligten Städte und Gemeinden ist einer von 19, die derzeit im Innenministerium geprüft werden. Alles spricht dafür, dass er Teil des ersten Neugliederungsgesetzes dieser Wahlperiode wird, das vor der Sommerpause vom Kabinett beraten werden soll.

Der Minister will den Erfolg feiern

Wahrscheinlich, heißt es aus der Landesregierung, sei es Ende Juni soweit. So oder so wird nach mehreren Verschiebungen auch der zuletzt intern gesetzte Termin am 6. Juni nicht gehalten.

Die Liste der beantragten Zusammenschlüsse reicht vom Altenburger Land, wo sich Nobitz mit Frohnsdorf, Jückelberg, Langenleuba-Niederhain und Ziegelheim vereinigen möchte, bis zum Weimarer Land, wo sich Kromsdorf, Leutenthal und Rohrbach in die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße integrieren lassen wollen .

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) möchte dies als großen Erfolg feiern. Mit den 19 Fusionsanträgen hätten 70 Gemeinden "ihren Willen für neue Strukturen bekundet", lässt er mitteilen. "Diese 70 Gemeinden bedeuten zugleich 275 509 Einwohner, deren Vertreter sich zum Erhalt ihres Lebensumfeldes für ein zukunftsfähiges Thüringen ausgesprochen haben."

Man muss dies einordnen. Schon in vergangenen Wahlperioden gab es jede Menge freiwilliger Fusionen; die Zahl der Gemeinden sank von mehr als 1000 auf etwa 850. Auch damals wurden sie mit Millionenprämien gelockt.

Trotzdem ist diesmal vieles anders. So sind die Einheitsgemeinden und Eingemeindungen, die jetzt vorbereitet werden, der praktische Beginn des umstrittensten Vorhabens dieser Koalition, das bislang bloß in der Theorie der Paragrafen existiert: die Gemeinde- und Kreisgebietsreform. Nebenbei wurde die Mindestgröße der Gemeinden auf 6000 Einwohner verdoppelt, wobei die überwiegend trübe Bevölkerungsprognose für 2035 gilt. Und: Den Orten, die sich bis Herbst nicht freiwillig finden, soll es wie den Kreisen und den kreisfreien Städten Suhl und Eisenach ergehen. Sie werden zwangsfusioniert.

Bis 2019 den großen Rest der Kommunen zusammenschließen

Dabei ist die Entwicklung auf Gemeindeebene besonders dramatisch. Während sich die Anzahl der 23 Landkreise und kreisfreien Städte nur ungefähr halbieren soll, könnte es 2019 nur noch zwischen 100 und 200 selbstständige Gemeinden geben – je nachdem, wie eng die gesetzlichen Vorgaben interpretiert werden.

Das alles macht diese erste, recht überschaubare Charge der freiwilligen Fusionen zum Politikum. Die Koalitionsfraktionen drängen seit Langem den Innenminister, endlich das zugehörige Gesetz vorzulegen, damit es wie geplant zum Beginn nächsten Jahres in Kraft treten kann. Der große Rest der Kommunen soll dann zu Beginn des Jahres 2019 zusammengeschlossen werden – ob sie sich dann selbst zusammen gefunden haben oder nicht.

Und: Wer gezwungen werden muss, bekommt nichts von den 155 Millionen Euro plus X, mit denen der Fusionsschmerz gelindert werden soll.

Doch warum haben sich in der Freiwilligkeitsphase, die immerhin schon fast ein Jahr läuft, nicht noch mehr Kommunen gemeldet? Darauf gibt es etliche Antworten. Erstens hofften die mehr als 600 Gemeinden, die sich in Verwaltungsgemeinschaften (VG) organisiert haben, lange auf ein besseres Angebot als ihre Auflösung in irgendeiner Stadt, Einheits- und Landgemeinde. Doch die Überlegungen in der Koalition, ihnen eine Zukunft in Verbandsgemeinden anzubieten, die ihnen noch eine gewisse formale Autonomie gewährt hätten, führten zu nichts – außer Verwirrung.

Zweitens schaffte es die Ministerialbürokratie mit Poppenhäger an der Spitze, viele gutwillige Bürgermeister zu irritieren, in dem sie geradezu sklavisch an den eigenen Vorgaben klebte. So hielten die Beamten anfangs nicht einmal ein Viertel der eingereichten Anträge für mit dem Vorschaltgesetz vereinbar. Dass jetzt die Regierung Gera und Weimar die Kreisfreiheit zusichert, obwohl dies dem Sinn des Gesetzes widerspricht, verstärkt in den Gemeinden das Gefühl der Ungleichbehandlung.

Der Oberbürgermeister und die Zeichen der Zeit

Und drittens setzen etliche Kommunarden darauf, dass die ganze Reform scheitert. Immerhin: Die Koalition wackelt gerade bedenklich, das Verfassungsgericht verhandelt über ein gutes Dutzend Klagen und das Volksbegehren, das vor allem aus dem Protest der VG-Gemeinden basiert, ist längst noch nicht tot. Die Versuchung, bis zum Frist-ende am 31. Oktober zu warten, ist daher für die Räte groß.

Den Ilmenauer Oberbürgermeister ficht das wenig an. Er versteht die Aufregung zwar zum Teil, aber: "Wer sagt, das alles so bleiben kann, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt." In einer Phase, in der die Zuschüsse mit den Einwohnerzahlen sinken, biete die Gebietsreform mehr Entwicklungschancen als Risiken.

Mit dieser Haltung ist Seeber erst recht zum Solitär geworden. Der einzige Oberbürgermeister, den die CDU nach dem Abschied des Nordhäusers Klaus Zeh noch hat, gehört zu den lautesten Befürwortern des gefährdeten rot-rot-grünen Prestigeprojekts. Er hat sogar einen von SPD-Bürgermeistern initiierten Brief unterschrieben, der die Landesregierung unterstützt.

Es ist der letzte große Kampf des gelernten Glasapparatebläsers und studierten Ingenieurs, den die Wende mit 40 an die Spitze seiner Heimatstadt katapultierte. Damals machte das große Glaswerk zu und später auch die Porzellanfabrik. Die Neubaugebiete entleerten sich.

Ilmenau geht es ziemlich gut, die Arbeitslosenquote sinkt und sinkt

Als dann Ilmenau bei der Gebietsreform 1994 noch das Landratsamt verlor, wirkte sogar Seeber zuweilen mutlos. Was, klagte er, sollte nur aus Ilmenau werden?

"Man muss eben dazulernen können", sagt der Oberbürgermeister heute. Mit dem damals geschaffenen Status der Großen kreisangehörigen Stadt habe man etliche Aufgaben und Behörden behalten dürfen. Der Rest sei vernünftige Stadtpolitik gewesen.

Tatsächlich geht es Ilmenau ziemlich gut. Die Stadt ist komplett durchsaniert, genauso wie die Eishalle und das Freibad. Die Arbeitslosenquote sinkt und sinkt.

Dennoch ist Ilmenau nicht überall. Es gibt Sonderfaktoren. Die kleine Technische Hochschule, die es 1990 gab, wuchs zur Universität. Die Studentenzahl vervielfachte sich, das Land investierte Abermillionen in den Campus. Dazu schloss die Autobahn 71 Ilmenau an das europäische Verkehrsnetz an. Auch die Bahn fährt immerhin noch in Richtung Erfurt.

Was also ist mit Städten wie Apolda, in der nicht 6000 Studenten leben? Und was ist mit Greiz, an dem nicht direkt eine Autobahn vorbei führt, mit der man in einer halben Stunde in der Landeshauptstadt ist? Wie sollen sie ohne eine Kreisverwaltung, die oft der größte Arbeitgeber ist, zurecht kommen? Ja, natürlich, sagt Seeber, verursachten Strukturveränderungen immer Schmerzen. "Aber Jammern hat noch keinem geholfen."

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/ Martin Debes / 31.05.17

Gebietsreform: Behörde begutachtet Reformplan

Oberbürgermeister Seeber ist zuversichtlich.

19. Mai 2017 / 17:03 Uhr
Ilmenaus Oberbürgermeister zeigt sich zuversichtlich. Foto: Ralf Ehrlich

Ilmenaus Oberbürgermeister zeigt sich zuversichtlich. Foto: Ralf Ehrlich

Ilmenau. Eine "sehr objektiv geschriebene" Stellungnahme zu den Plänen einer Gebietsreform rund um Ilmenau hat nach Einschätzung von Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) die Kommunalaufsicht des Ilm-Kreises abgegeben. Darin äußert sich die Behörde zum Vorhaben, die Städte Langewiesen und Gehren, die Wolfsberggemeinde sowie Pennewitz nach Ilmenau einzugemeinden. Angesichts der Unklarheit hinsichtlich von Gehren betonte Seeber, dass man sich "nicht von den Eingemeindungen in der Form abbringen lassen" werde. "Wir sind dabei aber auch kompromissbereit", fügte er hinzu.

Allerdings werde es mit ihm keinen Austausch von Beitrittskandidaten geben, kündigte der Oberbürgermeister an. "Was nicht geht ist, uns einen wegzunehmen und einen anderen dazuzugeben", sagte er offenbar in Anspielung darauf, dass das Land Gehren lieber bei Großbreitenbach und dafür Stützerbach bei Ilmenau sähe.

"Wir sind nicht Hans im Glück. Und Ihr wisst, wie der getauscht hat", merkte Ilmenaus Oberbürgermeister am Donnerstagabend vor Stadträten an.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/  19.05.17

 

Innenministerium: Gebietsreform ohne Nachteile für Feuerwehren

Erfurt - Die umstrittene Gebietsreform in Thüringen wird nach Einschätzung des Innenministeriums den Feuerwehren keine Nachteile bringen.

Es seien damit keine negativen Folgen verbunden, sagte Innenstaatssekretär Udo Götze am Donnerstag im Landtag. «Von Landesseite ist nicht beabsichtigt, die bisherigen Feuerwehrstandorte infrage zu stellen. Es wird keinen Rückzug aus der Fläche geben.» Nur so bleibe der Brandschutz gewährleistet.

In größeren Gemeinden könnte es Götze zufolge sogar leichter werden, tagsüber genügend Einsatzkräfte für Hilfe im Ernstfall zu finden. Auswirkungen der Gebietsreform auf das Ehrenamt sehe er ebenfalls nicht: «Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die ehrenamtlichen Strukturen in den heute schon bestehenden größeren Gebietskörperschaften schlechter funktionieren als in kleineren.»

Nach Einschätzung des Innenministeriums bleiben in Thüringen nur wenige Jugendliche dauerhaft bei der Feuerwehr. Experten schätzten, dass nur eines von zehn Mitgliedern von Jugendwehren den Weg in die Einsatzabteilung findet, sagte Götze. Damit drohen den Feuerwehren auf lange Sicht Personalprobleme.

Nach Angaben des Staatssekretärs gab es zuletzt allerdings wieder ein leichtes Mitgliederplus bei den Jugendwehren. Deren Zahl stieg 2015 um 24 auf 976, die ihrer Mitglieder um 2,5 Prozent auf mehr als 11.500. 

Quelle: http://www.insuedthueringen.de, 04.05.20417, dpa

 

Gebietsreform: Erhalt der Grundschule wird wichtiges Thema in Stützerbach

Nach dem Beschluss, in Richtung Ilmenau zu tendieren, warten die Gemeinderäte jetzt auf Entscheidung des Landes.

03. Mai 2017 / 04:57 Uhr
Das malerisch gelegene Stützerbach – hier die Christuskirche des Ortes. Der Gemeinderat hat sich Ende vergangenen Jahres in einer Absichtserklärung zu Ilmenau bekannt und bleibt bei seiner Stoßrichtung. Foto: Ralf Ehrlich

Das malerisch gelegene Stützerbach – hier die Christuskirche des Ortes. Der Gemeinderat hat sich Ende vergangenen Jahres in einer Absichtserklärung zu Ilmenau bekannt und bleibt bei seiner Stoßrichtung. Foto: Ralf Ehrlich

Stützerbach. Nach dem einstimmigen Beschluss einer Absichtserklärung der Stützerbacher Gemeinderäte für einen Beitritt nach Ilmenau Ende des vergangenen Jahres warten die Kommunalpolitiker jetzt auf die Entscheidung von Innenministerium und Landtag. Wie Bürgermeister Frank Juffa (SPD) gestern auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, rechne er damit, dass zu Stützerbach erst in der zweiten Phase der Gebietsreform in Thüringen befunden werde, die Ende des nächsten Jahres in Kraft treten soll.

In direkte Verhandlungen mit Ilmenau sind Vertreter aus Stützerbach aber noch nicht getreten. Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) hatte deutlich gemacht, dass Gespräche mit weiteren Beitrittskandidaten erst geführt werden sollen, wenn über die bereits vertraglich vereinbarte Eingemeindung von Langewiesen, Gehren, der Wolfsberggemeinde und Pennewitz entschieden ist.

Klares Votum für Weg in Richtung Ilmenau

Doch im Gegensatz zu Schmiedefeld, wo die Stadt Suhl eine ernsthafte Alternative darstellt, bleiben Sützerbach nach Einschätzung von Frank Juffa kaum andere Möglichkeiten: "Der Weg nach Ilmenau ist der einzig machbare", sagte er gestern. Er begründete das mit der territorialen Nähe zu Ilmenau, aber auch etlichen Verbindungen -- darunter den Förder- und Freundeskreis Goethemuseen und Goethegesellschaft Ilmenau-Stützerbach. Auch gemeinsame Wanderwege könnten einheitlich touristisch vermarktet werden. Ob Einkaufsmärkte, weiterführende Schulen oder Arbeitsweg – nach Einschätzung von Frank Juffa ist Ilmenau für die meisten Stützerbacher naheliegendste Bezugsgröße. Sützerbach und die Stadt Suhl – das wäre vergleichbar mit einer Liaison zwischen Langewiesen mit Großbreitenbach, zieht der Ortschef Parallelen.

Das sieht die Ilmenauer Stadtratsfraktion von Pro Bockwurst / Bürgerbündnis ähnlich. "Im Fall von Stützerbach gibt es enge geografische, kulturelle und sogar wirtschaftliche Verbindungen zu Ilmenau. Die Gemeinde grenzt direkt an unsere Gemarkungsgrenze und Ilmenau stellt für viele Menschen aus Stützerbach Arbeitsschwerpunkt, Versorgungs- und Kulturzentrum dar", sagte zu Jahresbeginn der Vorsitzende, Daniel Schultheiß.

Auch SPD-Fraktionschef Reinhard Schramm sprach sich für Eingliederungsverhandlungen mit Stützerbach aus. Ein wichtiges Thema wird dabei aber die Grundschule im Ort sein, bestätigte Frank Juffa auf Nachfrage. Würden alle drei Rennsteigorte nach Ilmenau gehen, wäre das aus seiner Sicht die bessere Variante gewesen – denn mit Schmiedefeld und Frauenwald wäre das Einzugsgebiet für die Grundschule groß genug. "Am Ende sind die Schülerzahlen entscheidend", so der Bürgermeister.

Für den Erhalt der Stützerbacher Grundschule hatte sich vor gut sechs Jahren eine Elterninitiative um den Arzt Lutz Hahnefeld stark gemacht – letztlich mit Erfolg.

Gehen die drei Orte verschiedene Wege, wird das auch kompliziert bei der Auflösung der Verwaltung, schätzte Juffa ein. Vor einem ähnlichen Problem steht auch die Stadt Gehren mit der Verwaltungsgemeinschaft "Langer Berg". Hier müssen bei der Gebietsreform die Bediensteten der Verwaltung auf die künftigen Strukturen aufgeteilt werden.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 03.05.17

 

Seeber zur Gebietsreform: „Zusammenarbeiten, aber selbstständig bleiben“

25. April 2017 / 03:28 Uhr

Ilmenau. Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) hat angekündigt, dass nach dem Vollzug der Eingemeindung von Langewiesen, Gehren, der Wolfsberg-Gemeinde und Pennewitz keine Feuerwache schließen wird.

"Es wird kein Gedanke daran verschwendet, dass Feuerwehren zusammengelegt werden. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens in den Dörfern und Städten", sagte er in einem Grußwort zur Jahreshauptversammlung der Ilmenauer Wachen am Freitagabend in der Festhalle. Anwesend waren dazu auch die Vertreter der Feuerwehren aus dem Umland. Die Devise laute "zusammenarbeiten, aber selbstständig bleiben", erklärte Seeber.

Darüber hinaus hätten die Feuerwehren schon im Ehrenamt in den vergangenen Jahren eine gute Zusammenarbeit bewiesen. Kontakte seien über den Dienst hinaus bis ins Private zu finden, stellte Ilmenaus Stadtchef fest. Deswegen haben seiner Ansicht nach auch die Feuerwehren einen großen Beitrag geleistet, dass die Eingemeindungen überhaupt zustande kamen, sagte Gerd-Michael Seeber.

Explizit nannte er dabei die Feuerwehr aus Langewiesen. "Ich weiß um die schwankende Meinung des Langewiesener Stadtrats. Ich weiß aber auch, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren ist, die ein wesentlicher Stein des Anstoßes für das neue Gebilde war", schätzte er ein.

Seeber betonte angesichts der Kreisreform, wie wichtig die Größe einer Kommune sei. "Die Stadt Gotha hat 45 000 Einwohner, und wer in Zukunft in so einem Gebilde etwas will, der muss auch etwas in die Waagschale werfen", meinte er.

Durch die Eingemeindungen wachse die Stadt Ilmenau immerhin um 11 000 Einwohner – "und ein Ende ist noch nicht abzusehen", fügte er in Bezug auf schwebende Verhandlungen mit weiteren Gemeinden hinzu. "Wir haben dann 15 Feuerwehrwachen, und es könnten noch mehr werden", sagte der Oberbürgermeister vor den Einsatzkräften. Seeber sicherte den Feuerwehrleuten in den zukünftigen Stadt- und Ortsteilen zu, sie genauso zu unterstützen wie die bislang sechs Wachen der Stadt. Demnächst steht der Austausch der Ilmenauer Drehleiter bevor, die ein Alter von 23 Jahren hat. "Sie wird ganz sicher noch Verwendung finden in einem anderen Staat dieser Welt", war Seeber überzeugt. "Aber was nützt die beste Technik, wenn es keine Menschen gibt, die ihre Freizeit opfern", dankte er den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten.

Quelle: http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de / Arne Martius / 25.04.17

 

Gebietsreform: Künftig wohl nur noch fünf Gemeinden im Ilm-Kreis

In den Dörfern ist die Verunsicherung groß. Auch, weil die Auskünfte des Innenministeriums vage sind:

12. April 2017 / 06:00 Uhr

"Die Verunsicherung ist nicht mehr zu überbieten. Es entsteht eine Endzeitstimmung und jeder fragt: Lohnt sich das noch?", sagt Beate Misch, Chefin der VG Langer Berg. Archiv-Foto: Ralf Ehrlich

"Die Verunsicherung ist nicht mehr zu überbieten. Es entsteht eine Endzeitstimmung und jeder fragt: Lohnt sich das noch?", sagt Beate Misch, Chefin der VG Langer Berg. Archiv-Foto: Ralf Ehrlich

Ilm-Kreis. Kaum ein Thema bewegt die Gemüter auf den Dörfern derzeit mehr als die Gebietsreform. Kirchheims Bürgermeister Hans-Jürgen Langer (parteilos) umschiffte es, als er die Teilnehmer der Bürgermeister-Vollversammlung des Gemeinde- und Städtebundes zum ersten Mal seit Bestehen des Kreisverbandes in seiner Gemeinde begrüßte. Und das im neuen Mehrzweckgebäude am Sportplatz, das mancher Amtskollege sicher auch gern hätte.

In der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg, zu der Kirchheim gehört, schlagen die Wogen in Sachen Gemeindeneugliederung besonders hoch, da vieles auf eine Auflösung der VG hinausläuft. Inzwischen haben zwar Gespräche für eine Fusion über die Kreisgrenzen hinweg mit Kranichfeld begonnen, aber man ist sich untereinander nicht einig. Kirchheim sieht seine Zukunft im Amt Wachsenburg, im südlichen VG-Gebiet wird mit Stadtilm verhandelt.

Wohin die Reise geht und was das Land zulassen wird, dazu war auch von Barbara Moß, Referatsleiterin im Innenministerium, nicht sehr viel mehr zu erfahren. Wie Ende November war sie erneut in die Bürgermeisterrunde eingeladen worden.

Sie beschränkte sich im Wesentlichen auf die Darstellung der Zeitschiene. Auch im Ilm-Kreis gebe es noch "einige Fälle, die nicht so einfach zu gestalten" seien, umschrieb sie die Situation. Man hoffe, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Freiwilligkeitsphase läuft bis 31. Oktober 2017. Im kommenden Jahr sollen dann in ei­nem zweiten Gesetzgebungsverfahren mit den noch anstehenden freiwilligen auch alle "unfreiwilligen Fälle" geregelt werden.

Anträge aus dem Kreis liegen bisher beim Land für Stadtilm mit Eingemeindung des Ilmtales sowie für die Stadt Ilmenau mit Eingemeindung von Wolfsberg, Pennewitz, Gehren und Langewiesen vor. Gerade auf Gehren als Partner hofft allerdings auch Großbreitenbach, das ebenfalls eine tragfähige Lösung benötigt. Hier ist also auch noch "alles im Fluss". Eine Floskel, die gleich mehrfach zu hören war.

Weil einige Kommunen aus bestehenden Verwaltungsgemeinschaften ausscheren wollen, kommen ihre beim Land vorliegenden Anträge nicht mit in das erste Gesetzgebungsverfahren, erläuterte Barbara Moß. Gleichzeitig appellierte sie an die Bürgermeister und Gemeinderäte, die die Freiwilligkeitsphase – und die damit einhergehenden finanziellen Anreize – nutzen wollen, sich mit ihren Entscheidungen zu beeilen. Sie verwies auf die Osterferien und auf die Sommerpause. "Es ist nicht mehr so lange Zeit, das Meinungsbild voranzutreiben", so die Referatsleiterin.

Harsche Kritik in Richtung Innenministerium gab es, weil die Fristverlängerung für die Einreichung von Anträgen für das erste Gesetzgebungsverfahren (ursprünglich Ende Februar, nun Ende April) nur mündlich kommuniziert wurde. Davon sei weder auf der Internetseite des Ministeriums zu lesen gewesen, noch sei eine Anfrage per Mail beantwortet worden, monierte Beate Misch, Chefin der Verwaltungsgemeinschaft Langer Berg.

Der Frust ist auch deshalb groß, weil viele kleinere Gemeinden weiter im Nebel stochern. Sie verhandeln mit Nachbarn, ohne zu wissen, ob das Zweck hat und ob es am Ende genehmigt wird. Es sei in Wahrheit keine Freiwilligkeitsphase, meinte Ellebens Bürgermeister Rudolf Neubig (parteilos).

Man wolle Wünsche berücksichtigen, so gut es geht, entgegnete Barbara Moß. "Wir wollen Strukturen schaffen, die es können. Dabei geht es um eine Ausgewogenheit zwischen der Stärkung der Zentren und der Erhaltung des ländlichen Raumes."

In Sachen Kreisneugliederung steht die Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern bevor. Dass hier alles auf eine Fusion von Ilm-Kreis und Kreis Gotha hinausläuft, stellt niemand mehr in Frage. Zum Kreissitz, der dem Landtag vorgeschlagen werden soll, äußerte sich in Kirchheim niemand.

Gehrens Zukunft muss noch abgewogen werden

Die Kommunalwahl im Mai 2018 wird vermutlich in den alten Strukturen, aber schon für den ab 30. Juni 2018 vergrößerten Kreis und die neuen Organe erfolgen, so die Auskunft. Es müsse geregelt werden, wer künftig in vergrößerten Stadt- und Gemeinderäten bis zur nächsten Wahl Stimmrecht habe, so eine Anregung.

Dass es zu viele ungelöste Fragen gibt, bemängelte Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Er mache sich Sorgen, ob das alles funktionieren kann. Diese Sorge hat der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (Die Linke) nicht. Die Gesetzentwürfe zur Kreis- und Gemeindegebietsreform sollen im Juni ins Parlament eingebracht werden. Zur Zukunft von Gehren müsse man dort abwägen. Für den Ilm-Kreis laufe es auf die Bildung von fünf Gemeinden hinaus, erklärte Kuschel.

Quelle: Thüringer Allgemeine / Antje Köhler / 12.04.17

 

Gebietsreform: Langewiesens Bürgermeister für Aufnahme der Rennsteiggemeinden

Ilmenau will die Eingemeindungen am 13. April beantragen. Noch gibt es keine Kontaktaufnahme aus Geraberg.

05. April 2017 / 06:00 Uhr

Langewiesens Bürgermeister Horst Brandt (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Ilmenau solle sich einer Aufnahme der Rennsteiggemeinden Stützerbach, Frauenwald und Schmiedefeld nicht verschließen. Archiv-Foto: Ralf Ehrlich

Ilm-Kreis. Die Verträge für die Eingemeindung der Städte Langewiesen und Gehren sowie der Wolfsberggemeinde und Pennewitz nach Ilmenau sollen am 13. April beim Thüringer Innenministerium eingereicht werden. "Ab dann sind wir nicht mehr Herr des Verfahrens", sagte gestern Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) auf Anfrage unserer Zeitung. Ilmenaus Stadtchef unterstrich, dass es bis zu einer Bewertung des Antrags durch das Land keine Verhandlungen zu weiteren Eingemeindungen geben werde. "Wir werden bis dahin nichts Neues anfassen und unsere weiteren Schritte von der Entscheidung in Erfurt abhängig machen", erklärte Seeber. Dies habe er auch beim Besuch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) deutlich gemacht.

Wie Seeber auf Nachfrage erklärte, habe es bislang aus Geraberg noch keine Kontaktaufnahme hinsichtlich von Beitrittsverhandlungen gegeben. Bürgermeister Günther Irrgang (Freie Wähler) hatte erklärt, dass er die Zukunft seines Ortes "in einem leistungsstarken" Mittelzentrum wie Ilmenau oder Suhl sehe, aber sich auch die Option für ein Zusammengehen mit den Gemeinden des oberen und unteren Geratals offenhalte. Seine Verhandlungen mit Suhl lösten in Teilen des Geraberger Gemeinderats Kritik aus. Diese Vorschläge müssten "als Irrsinn" bezeichnet werden, stellte Christiane Schön fest, die Vorsitzende der Fraktion von Pro Geraberg/Die Linke ist. "Die Zukunft in punkto Gebietsreform liegt für Geraberg in einem Zusammenschluss der beiden Geratäler, der von der Landesregierung favorisiert wird, nur hier kann die Gemeinde vertraglich vereinbaren, dass der Schulstandort erhalten bleibt, sowie der Kindergarten, die Sportanlagen, das Schwimmbad, die Vereinshäuser", meinte sie. Der Bürgermeister handle ohne ein Votum des Gemeinderats, erklärte Schön. Sollte Günther Irrgang weiterhin "willkürlich diese abstrakten Pläne verfolgen", werde man den Antrag auf einen Bürgerentscheid stellen, kündigte Schön an.

Landrätin Petra Enders (Die Linke) hatte Investitionen in die Geraberger Schule vorerst mit dem Argument zurückstellen lassen, dass der Kreis kein Geld in eine Einrichtung investieren könne, die womöglich bald zu einem anderen Gebiet gehört.

Auch Oberbürgermeister Seeber bezeichnete eine Zugehörigkeit von Geraberg zu Ilmenau oder Suhl "als abwegig" – auch mit Blick auf die übrigen Kommunen. "Ein starkes Geratal ist wichtig", schätzte er ein. Ob dazu zwangsläufig Martinroda gehören müsse, "ist noch die Frage", fügte er hinzu.

Währenddessen hat sich gestern Langewiesens Bürgermeister Horst Brandt (SPD) dafür ausgesprochen, Ilmenau solle sich einer Aufnahme der Rennsteiggemeinden Stützerbach, Frauenwald und Schmiedefeld nicht verschließen. Stützerbach gehöre aus seiner Sicht ohnehin schon mit dazu. "Er kann doch nicht nur die Zuckerstücke nehmen", fand Brandt mit Blick auf die wirtschaftlich vergleichsweise gut aufgestellten Städte Langewiesen und Gehren.

Überdies würde Ilmenau das touristische Potenzial der drei Rennsteiggemeinden gut tun, schätzte der Bürgermeister ein. "Ilmenau ist spitze in vielen Punkten, aber beim Tourismus hängen sie gemessen an ihren Möglichkeiten hinterher", meinte Brandt. Vor allem in den Wintermonaten habe die Stadt "nicht viel zu bieten", so die Einschätzung des Langewiesener Stadtchefs. Er verwies auf Veranstaltungen wie das Schlittenhunderennen in Frauenwald, oder das Schneeskulpturenbauen in Schmiedefeld.

Brandt nimmt Idee von der Seilbahn wieder auf

Für den Fall, Brandt würde in den um die neuen Ortsteile erweiterten Ilmenauer Stadtrat gewählt, will er auch das einst von Gerd-Michael Seeber angestoßene Vorhaben einer Seilbahn zum Kickelhahn wieder aufnehmen. Denkbar sei, den Lift auch auf den Lindenberg und das Schortetal auszuweiten. "Das muss keine riesige Anlage werden. Aber das wäre eine gute Möglichkeit, um die Gegend da oben zu erschließen", fand er.

Thüringer Allgemeine: Arne Martius, 05.04.17

 

Landrätin plädiert erneut für fünf starke Gemeinden im Kreis

Kreisverwaltung stoppt die Planung für die Regelschule in Geraberg wegen der Wechsel-Pläne der Kommune nach Suhl

21. März 2017 / 02:20 Uhr

Gehlberg überlegt, den Kreis in Richtung Suhl zu verlassen. Foto: Hans-Peter Stadermann

Ilm-Kreis. Keine Woche vergeht ohne neue Meldungen zur Gebietsreform. So orientieren sich Gemeinden am Rennsteig inzwischen in Richtung Suhl. Was Landrätin Petra Enders (Die Linke) veranlasst, erneut für ihr Konzept von fünf großen Gemeinden im Kreis zu werben.

Damit würden man nicht nur den Forderungen der Landesregierung nach einer Mindest-Einwohnerzahl von 6000 Menschen im Jahre 2035 und der Erfüllung von Aufgaben als Grund- bzw. Mittelzentren (Einzelhandel, Bildung, Ärzte) entsprechen, sondern hätte auf Dauer wirtschaftlich leistungsfähige Kommunen. Und, ganz wichtig, es würden keine weißen Flecken entstehen, weil Gemeinden keine Partner finden. Jede der neuen Gebietskörperschaften könnte in der Freiwilligkeitsphase eine Neugliederungsprämie von einer Million Euro erhalten.

Angefangen bei einer Ehe zwischen Großbreitenbach und Gehren im Süden des Ilm-Kreises plädiert Enders weiter für eine vergrößerte Stadt Ilmenau mit der Stadt Langewiesen, der Wolfsberggemeinde und den Rennsteiggemeinden. Die Stadt Stadtilm sollte neben dem Ilmtal einen Teil der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg aufnehmen. Die andere Hälfte dieser VG könnte zum Bereich Arnstadt kommen, ebenso das Amt Wachsenburg und die Gemeinde Wipfratal. Die beiden Geratäler zusammen wären ebenfalls eine starke Gemeinde.

Doch was sich auf der Karte der Landrätin noch halbwegs harmonisch zu fünf Gebilden zusammenfügt, findet sich im realen Leben nur partiell. So sind sich bisher Stadtilm und die Gemeinde Ilmtal einig. Ihr Zusammengehen ab 1.1. 2018 wurde von der Kommunalaufsicht inzwischen befürwortet.

Auf den Weg gemacht haben sich auch Ilmenau, Gehren, Wolfsberg, Langewiesen und Pennewitz, hier wurden bereits Verträge geschlossen. Der Antrag liege im Landratsamt bisher noch nicht vor. Ziel sei hier eine Fusion zum 1.12 .2018.

Verhandlungen laufen auch im Oberen Geratal und im Geratal. Dass Gehlberg und Geraberg den Wechsel Richtung Suhl erwägen, sieht Enders sehr kritisch und nennt als Beispiel die Schulnetzplanung. Der Ilm-Kreis wollte in die Regelschule in Geraberg investieren. Aber da nicht klar sei, ob die Schule bei einem Wechsel in einen Nachbarkreis Bestand hat, werde man die Planung nicht mehr vorantreiben. "Oder Geraberg bleibt im Geratal, dann können wir handeln", so die Landrätin.

Sie sieht weitere Nachteile: Länger Wege zur Verwaltung und ein öffentlicher Nahverkehr, der neu organisiert werden müsste. Gehlberg sei ein touristisch wichtiger Ort für den Kreis, betonte sie. Beim Gipfeltreffen zum Beispiel habe sie das Engagement von Suhl vermisst, ebenso beim Rennsteigticket oder beim Ringen um das Rennsteigshuttle. Elgersburg und Martinroda sollten ebenfalls im Geratal bleiben, sagte Enders.

Arnstadt führt derzeit Gespräche mit den Anrainern. Die Verflechtungen mit dem Amt Wachsenburg sind groß, aber es will eigenständig bleiben. Viele Fragenzeichen gibt es weiter bei Großbreitbach, weil Gehren nach Ilmenau möchte und freiwillig aus einer Ehe wohl nichts wird. "Im Moment ist noch alles offen", so Enders, die erneut kritisiert, dass die Landräte bei der Vorbereitung der Gebietsreform nicht mit eingebunden wurden und es auf viele Fragen vom Land keine Antwort gibt.

Antje Köhler / 21.03.17

 

Heiße Diskussion unter Linken über Gebietsreform

Kommunalpolitischer Stammtisch des Kreisverbandes der Linken zur Gebietsreform: Frank Kuschel stand Rede und Antwort.

Ilmenau - So viel "Gegenwind" hatte Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, in diesem "Heimspiel" wohl nicht erwartet. Der Kreisvorstand der Linken hatte Mittwochabend in den Hochhaus-club zu einem kommunalpolitischen Stammtisch mit Informationen über den Stand zur Umsetzung der Gebietsreform im Ilm-Kreis eingeladen. Das derzeit "heißeste" kommunalpolitische Thema zog nicht nur die üblichen Interessierten aus Ilmenau an, sondern auch Parteimitglieder aus Gehren, Jesuborn und Gräfenroda. Besonders die Teilnahme der Gehrener und Jesuborner Genossen war heikel: Sie wollten endlich wissen, was wird mit ihren Kommunen nach der Unterschrift ihres Bürgermeisters unter den Eingliederungsvertrag.

Kreisvorsitzende Anke Hofmann-Domke, die auch Stadträtin in Langewiesen ist, wollte mehr Klarheit über die nächsten Schritte in Bezug auf ihre Stadt: "Erst hat man uns schlecht gemacht, weil wir uns angeblich zu viel Zeit ließen mit der Vorbereitung der Eingliederung, dann haben alle anderen aufs Tempo für die Unterschrift gedrückt. Jetzt ist die Unterschrift unter dem Vertrag, aber OB Gerd-Michael Seeber ziert sich, einen Antrag zu stellen."

In diesem Punkt konnte Kuschel die Kreisvorsitzende und auch die anderen kommunalen Vertreter beruhigen: "Der OB und alle anderen Bürgermeister können noch bis Ostern Anträge auf freiwillige Zusammenschlüsse in der sogenannten 'ersten Runde' stellen." Die Eingliederung von Gehren und Pennewitz nach Ilmenau nannte Kuschel "unstrittig".

Irritationen rief nur seine Bemerkung hervor, "wenn Gehren jetzt schon einen Antrag in Richtung Ilmenau stellt und die Koalition ihn angenommen hätte, würde man Gehren Chancen auf andere freiwillige Entscheidungen verwehren".

Grundsätzlich machte Kuschel allerdings die Position des Koalitionsausschusses, der Landesregierung wie des Ministerpräsidenten klar: "Wir akzeptieren Beschlüsse der Kommunalparlamente wie der Kreistage, nicht Anträge von Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern!"

Verwirrend wurde die Diskussion dieser Eingliederung im Zusammenhang mit der Position Großbreitenbachs durch Landrätin Petra Enders (Linke), die allerdings etwas später zur Diskussion kam. Sie brachte auch die Rennsteiggemeinde Schmiedefeld und die Gemeinde Gehlberg ins Spiel, die deutliche Signale in Richtung Suhl aussenden: "Gehren will nach Ilmenau; Gehlberg will nach Suhl; Schmiedefeld will nicht nach Großbreitenbach und wohl eher nach Suhl - das wird schwierig."

"Keine Enklave"

Kuschel klärte auf: "Es gibt keine Entscheidung gegen Großbreitenbach und es gibt keine Entscheidung gegen Gehren." Großbreitenbach versprach Kuschel: "Es wird keine Enklave von irgendetwas werden."

Die Parteimitglieder achteten sehr auf Zwischentöne. Als bei Frank Kuschel erste Regierungsabstimmungen über die Köpfe der Stadt- und Gemeinderäte hinweg anklangen, gab es sofort Kontra: "Wir als Linke müssen schon die Mehrheiten in den Parlamenten akzeptieren", sagte Karl-Heinz Mitzschke aus Ilmenau. "Wir sollten uns nicht über die Meinung der Menschen hinwegsetzen, auch wenn es vielleicht erst einmal unvernünftig ist."

Anke Hofmann-Domke wollte schließlich wissen, wie es denn nun mit den Verträgen und Anträgen aus Ilmenau weitergehe. "Ich denke darüber nach", so die Linke-Stadträtin von Langewiesen, "auf unserer nächsten Stadtratssitzung am kommenden Montag einen entsprechenden Antrag einzubringen".

Generell erklärte Kuschel, es habe noch keine Abwägung hinsichtlich Gehren und Großbreitenbach stattgefunden, weil von den beiden Städten kein Antrag gestellt wurde." Seiner Meinung nach bleibt Großbreitenbach im Kreis, auch wenn es mit anderen Kommunen wie zum Beispiel Goldisthal zusammengehen sollte. "Großbreitenbach bleibt auch Grundzentrum", warf Kuschel ein weiteres Argument "pro Großbreitenbach" in die Diskussion.

Um Entscheidungen treffen zu können, müssten die betreffenden Kommunen Anträge stellen. Das war bisher bei den besagten Kommunen im Ilm-Kreis noch nicht der Fall. Kompliziert könnte es dabei mit den beiden Geratal-VGs werden. Nach Meinung von Kuschel sollten sie sich zu einer Land- oder einer Einheitsgemeinde zusammenfinden: "Das ist meiner Ansicht nach eine tragfähige Struktur". Allerdings brachte Kuschel als weitere Variante die Vertragsgemeinde ins Spiel. Alle beteiligten Gemeinden müssten und könnten sich vertraglich binden: Wenn nur eine Gemeinde "Nein!" sage, sei das Modell hinfällig.

In Sachen Kreisgebietsreform erklärte die Landrätin klar: "Es bleibt beim Zusammengehen mit Gotha!" Allerdings irritierte hier wiederum die Äußerung von Petra Enders, man müsse jetzt langsam mit den Gesprächen beginnen.

Petra Enders unterstrich noch einmal ihre Kritik an die Landesregierung, speziell am Innenminister, dass die Landräte nicht in den Prozess der Gebietsrefom der Landkreise mit einbezogen werden: "Wir Landräte können nur Stellungsnahmen abgeben und haben keine Möglichkeit einzugreifen oder bei den Funktionalreform entgegenzuwirken."

InSüdthüringen.de
Gerd Dolge , Veröffentlicht am: 16. 03. 2017, 23:19 Uhr

 

Auch ein Plan B liegt fertig in der Schublade

Gebietsreform Das „Obere Geratal“ will Verbandsgemeinde. Noch keine Anfrage aus Geraberg an Ilmenau

08. März 2017 / 02:00 Uhr

Ilm-Kreis. Es soll auch ohne Gehlberg gehen: Auf der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) "Oberes Geratal" wurde am Montagabend beschlossen, Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in einem Brief den Vorschlag zu unterbreiten, zusammen mit den Mitgliedsgemeinden der VG "Geratal" eine Verbandsgemeinde zu gründen.

Doch neben Gehlberg gibt es mit Geraberg noch mindestens einen weiteren Wackelkandidaten für das Vorhaben. Bürgermeister Günter Irrgang (parteilos) machte deutlich, dass ein solches Konstrukt nicht seine Zustimmung findet. Er verortet die Zukunft seiner Gemeinde in einem Mittelzentrum wie Ilmenau, Suhl oder Oberhof (wir berichteten). Dort sieht Irrgang auch das überregional bedeutsame Thermometermuseum in Geraberg eher gesichert, als in einem Verbund von mehreren kleinen Gemeinden. Genau das aber ist der Plan, den die Mehrheit der Bürgermeister aktuell verfolgt. Eine sogenannte Vertragslandgemeinde – ein Gebilde, das jedem Mitgliedsort ein Maximum an Selbstständigkeit garantieren soll – ist nach den Worten von VG-Geratal-Chef Frank Geißler (CDU) aber nur dann möglich, wenn auch wirklich alle Mitgliedsgemeinden beider Verwaltungsgemeinschaften mitziehen. Doch das ist derzeit längst nicht sicher. Neben Geraberg haben auch Martinroda und Elgersburg signalisiert, zumindest über die Vor- und Nachteile zu sprechen, die sich bei einem Beitritt zu Ilmenau ergeben würden. Und in der Stadt Plaue muss noch entschieden werden, ob nicht auch der Gang nach Arnstadt überdenkenswert ist. An die Ilmenauer Rathaustür hat aus Geraberg bislang allerdings niemand geklopft, sagte gestern Bürgermeister Kay Tischer (SPD) auf Anfrage unserer Zeitung.

Dennoch will das Gros der Geratalgemeinden einen gemeinsamen Weg gehen. "Bislang kam aus Erfurt ja immer der Vorwurf, die Gemeinden würden keine Alternativvorschläge zu den Erfurter Plänen machen, nun machen wir einen", sagt David Atzrott (parteilos) zum Vorschlag einer Verbandsgemeinde. Laut dem Vorsitzenden der VG "Oberes Geratal" wäre man dann mit rund 13 600 Einwohnern "ein starkes und ernst zu nehmendes Gebilde". Das wären doppelt so viele Einwohner, wie von Erfurt gefordert. Ob Gehlberg da mitmacht oder nicht, falle nicht ins Gewicht. Trotzdem hätten alle Beteiligten Gehlberg gerne mit im Boot – es gibt gewachsene Strukturen wie Kindergarten , Schule oder Wasser- und Abwasserzweckverband.

In Gehlberg tendieren die politisch Verantwortlichen hingegen zu einer Fusion mit Suhl und einem dann irgendwie gearteten gemeinsamen Gebilde mit Schmiedefeld und mit Oberhof. Dort wird es morgen eine Einwohnerversammlung zum Thema Gebietsreform geben. Eingeladen sind auch die Bürgermeister von Schmiedefeld, Suhl und Oberhof. VG-Chef Atzrott ist gespannt, wie die Diskussion verlaufen wird.

Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass in Erfurt das Modell einer solchen Vertragslandgemeinde abgelehnt wird, ist die Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Geratal" mit einem Plan B in der Schublade vorbereitet.

Der heißt Landgemeinde und zielt ebenfalls auf eine größtmögliche Eigenständigkeit der Orte ab, was die Finanzen und die Selbstbestimmung angeht – allerdings in einem engeren Rahmen als beim ersten Modell. Auch hier gebe es bereits einen Vertragsentwurf, der nun laut Atzrott erst einmal der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden soll und der nach einer Antwort aus Erfurt sofort beraten und dann auch wieder von den einzelnen Gemeinderäten diskutiert und beschlossen werden könnte.

"Der bleibt aber so lange in der Schublade, bis sich die Landesregierung zur Verbandsgemeinde geäußert hat", so Atzrott gegenüber unserer Zeitung. Der Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow jedenfalls soll so schnell wie möglich und vielleicht noch diese Woche abgeschickt werden – vorher wollen noch alle Bürgermeister ihn unterschreiben.

Thüringer Allgemeine, 08.03.17

 

Geratalorte sollen Maximum an Mitsprache erhalten

04. März 2017 / 02:00 Uhr

Geratal. Nach dem holprigen Start der Verhandlungen zur Bildung einer großen Gemeinde im Geratal, sprechen die beiden Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden Frank Geißler (CDU) und David Atzrott (parteilos) inzwischen von einem Neuanfang. Bei einer Zusammenkunft der Bürgermeister aus allen zwölf Geratal-Gemeinden am Donnerstag wurden bereits konkrete Lösungen für eine neue Struktur besprochen. Als beste Variante kristallisiert sich dabei die Vertragslandgemeinde heraus, die den Ortschaftsräten ein Maximum an Mitspracherecht ermöglicht, hieß es. Als Leitbild wird auf die Worte von Gräfenrodas ehemaligem Bürgermeister Frank Fiebig (Die Linke) verwiesen, der von einem "Zusammenschluss der Gemeinden auf Augenhöhe ohne Gewinner und Verlierer" sprach.

Ersten Berechnungen zufolge werde die neue Landgemeinde eine halbe Million Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Hinzu kommen 200 000 Euro, die durch Einsparungen bei der Zusammenlegung der Verwaltungen entstehen, so die Prognosen. So bleiben frei werdende Stellen in den Verwaltungen unbesetzt, was mit einer Aufgabenteilung zwischen Geraberg und Gräfenroda kompensiert wird. Zudem werden nach der Gebietsreform nicht mehr zwei Vorsitzende benötigt. Das Budget allein für Investitionen beträgt dann jährlich 1,2 Millionen Euro. Über mindestens 40 Prozent dieser Summe sollen die Ortschaftsräte selbst entscheiden. "Noch vor einem Jahr habe ich gedacht, eine Gebietsreform spart kein Geld. Ich habe gestaunt, als ich die Zahlen gesehen habe", bekannte Frank Geißler.

Nun wird nach einer Variante gesucht, wie dieses Geld am gerechtesten auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden kann. Hinzu kommt noch die sogenannte Kopfprämie von maximal einer Million Euro, die der Freistaat Thüringen für freiwillige Fusionen einmalig ausreicht.

Darüber hinaus sollen die Mitgliedsorte ihre kommunalen Einrichtungen wie Kindergärten, Bauhöfe oder Feuerwehren behalten. Bei sämtlichen Entscheidungen, die ihre Gemeinde betreffen, haben die Ortschaftsräte Mitspracherecht.

Wie Frank Geißler auf Anfrage unserer Zeitung sagte, werde dieses Modell nur funktionieren, wenn alle Gemeinden im Geratal mitziehen. "Natürlich ist es für die Orte am Rand legitim, auch mit anderen potenziellen Partnern zu sprechen", fand er. Die beiden VG-Vorsitzenden sind aber überzeugt davon, dass die Kommunen im Geratal mit dem vorgestellten Konzept eine höhere Selbstbestimmung erhalten als in einer größeren Stadt.

Arne Martius / 04.03.17

Kommt die Großgemeinde Geratal ?

 
Im Geratal, also der Region zwischen Arnstadt, Ilmenau und dem Rennsteig, sind derzeit zwölf selbstständige Gemeinden in zwei Verwaltungsgemeinschaften (VG) organisiert.

Im Geratal, also der Region zwischen Arnstadt, Ilmenau und dem Rennsteig, sind derzeit zwölf selbstständige Gemeinden in zwei Verwaltungsgemeinschaften (VG) organisiert. Die Interessenlagen sind dort so unterschiedlich, dass die einst erwogene Geratal-Großgemeinde mit allen insgesamt 14 000 Einwohnern nicht zustande kommen wird.

In der VG "Oberes Geratal" tendieren am ehesten Gräfenroda (3200 Einwohner), Geschwenda (2000) und Liebenstein (350) zum Zusammengehen. Gehlberg (500) und Frankenhain (700) senden Signale Richtung Suhl/Oberhof aus, und in Plaue (1800) nebst Gossel (450) ist der Wunschpartner Arnstadt.

In der VG "Geratal" finden sich mit Elgersburg (1200 Einwohner) und Martinroda (800) die erwähnten Ilmenau-Fans, während Geraberg (2400) einen ganz eigenen Weg gehen will und etwas überraschend die Eingemeindung nach Suhl erwägt. Folglich würden in diesem Gebiet nur noch die Dörfchen Angelroda (360) und Neusiß (220) für eine Geratal-Gemeinde übrig bleiben.

Das Problem: Ohne die Abtrünnigen käme eine Gemeinde Geratal mit Hauptort Gräfenroda langfristig nicht auf die 6000-Einwohner-Grenze. Somit wird das Land wohl zumindest Geraberg oder Plaue/Gossel den Wunschpartner versagen müssen. 

insuedthuehringen.de, 22. 02. 2017, 16:31 Uhr

Elgersburg am Scheideweg zwischen Ilmenau und Geratal

23. Februar 2017 / 02:00 Uhr

Elgersburg. Die Frage, wohin tendiert Elgersburg, stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung. Schon auf einer Einwohnerversammlung wurde erklärt, dass man bezüglich der Gebietsreform natürlich auch das Gespräch mit Ilmenau suchen wird.

Nun wurde deutlich, dass Elgersburg in Richtung Verbandsgemeinde schaut. Denn der Beschluss, den der Gemeinderat jetzt fasste, lautet: "Der Gemeinderat der Gemeinde Elgersburg beschließt, dass ein Antrag gestellt wird, die Verwaltungsgemeinschaft Geratal nicht aufzulösen, sondern als Gebilde mit der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal in eine Verbandsgemeinde umzuwandeln und als Wahl des milderen Mittels eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung herbeizuführen."

Alles hängt von der Politik in Erfurt ab

Bürgermeister Mario Augner (parteilos) erklärte, dass auf der VG-Versammlung "Oberes Geratal" ein etwa gleichlautender Beschluss gefasst werden sollte, doch der Bürgermeister von Plaue den Begriff Verbandsgemeinde geklärt haben wollte. Laut Augner würde sich im Falle der Gründung einer Verbandsgemeinde für die einzelnen Ortschaften kaum etwas verändern.

Die Verbandsgemeinde würde quasi die Aufgaben der heutigen VG übernehmen, also Kindergarten, Bauhof und Feuerwehr. Die Gemeinden selbst hätten wie bisher einen eigenen Haushalt. Augner sagte, dass alles von Erfurt abhängt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe aber übermittelt, dass es diese Möglichkeit gibt. VG-Chef Frank Geißler (CDU) erklärte, dass man schon auf der Einwohnerversammlung darüber gesprochen habe und ein Bürger der Meinung war, dass "wir die Gemeinde verkaufen." "Nein", so Geißler, "wir laufen mehrspurig."

Geißler erklärte noch einmal die gesetzlichen Rahmenbedingen und die Freiwilligkeitsphase, die Erfurt vorgibt. Wichtig ist, so der VG-Chef, was die Gemeinden in den beiden Geratälern erhalten wollen. Deshalb, mache man derzeit eine Umfrage in den Gemeinden, um dann einen Vertrag zu entwerfen, der deren Wünsche berücksichtigt. Auch sei , was man aus Erfurt zu hören bekommt, völlig unklar. "Es ist nicht leicht", so Frank Geißler, "zwölf Gemeinden unter einen Hut zu bringen."

Dann erklärte Mario Augner: "Wir, Stefan Wespa, Frank Geißler und ich, waren am 15. Februar in Ilmenau zu einem Gespräch bei Oberbürgermeister Seeber (CDU). Und es war genau so, wie es die Zeitungen im Vorfeld geschrieben hatten. Der Oberbürgermeister hat uns nett empfangen, eine Tasse Kaffee angeboten und erklärt: Wir werden derzeit keine neuen Verhandlungen über die Eingemeindung führen, wir warten auf eine Entscheidung von Erfurt. Wenn das Land will, dass wir auch Elgersburg und Martinroda nehmen sollen, werden wir Verhandlungen führen." Laut Augner werden auch Stützerbach, Frauenwald und Martinroda derzeit nicht mit Ilmenau verhandeln können.

Das Schloss ist wie das Wohnzimmer

In der Bürgerfragestunde ergriff Gerhard Maier das Wort und erklärte, dass er nicht gegen Elgersburg sei. Weiter sagte er: "Mario, du bist zum Bürgermeister gewählt worden, weil wir glauben, dass du ein guter Bürgermeister bist. Du brauchst über dir keinen Oberbürgermeister." Dann setzte Maier zur großen Kritik an. Die betraf die Bänke rund um Elgersburg, die Zeitungen, die Massemühle und die Skiausleihe, die nur per Handy erreichbar ist. Dies sei nicht touristenfreundlich. Helmut Heinz fragte, ob es denn stimme, dass den Schlosspächtern ein notarielles Vorkaufsrecht eingeräumt worden sei? Dies konnte Mario Augner bestätigen.

Eine Bürgerin: "Ilmenaus OB hat gesagt, als es um den Verkauf der Festhalle ging: Sein Wohnzimmer verkauft man nicht. Das Schloss ist das Wohnzimmer von Elgersburg und ich hoffe doch, dass es nie verkauft wird."

Hanns Stamm / 23.02.17

Gebietsreform: Im Geratal ist von einem Geheimkomplott die Rede

Gräfenroda, Geraberg und Geschwenda wollten ihre Zusammenarbeit erklären. Geraberg spricht mit Suhl.

04. Februar 2017 / 05:55 Uhr

Gerabergs Bürgermeister Günther Irrgang (Freie Wähler) geht nur scheinbar an einem Rollator. Archiv-Foto: Hanns StammGerabergs Bürgermeister Günther Irrgang (Freie Wähler) geht nur scheinbar an einem Rollator. Archiv-Foto: Hanns Stamm

Ilm-Kreis. Von einem "isolierten Bürgermeister" war am Freitag in der Runde der Bürgermeister vom Geratal die Rede. Gemeint war Günther Irrgang (Freie Wähler) aus Geraberg, der nicht anwesend war. Irrgang habe einen Alleingang in Sachen Gebietsreform mit Gräfenroda und Geschwenda geplant gehabt, sagte VG-Vorsitzender Frank Geißler (CDU). Er wollte, dass die so genannten drei großen G, also Geraberg, Geschwenda und Gräfenroda, unter sich einen Bund schmieden und dabei die zu den Verwaltungsgemeinschaften Geratal und Oberes Geratal gehörenden Gemeinden im Stich lassen.

Das war schon vor zwei Wochen an gleicher Stelle klar, wurde dort aber nicht in dieser Deutlichkeit gesagt. Der Clou sei letztlich gescheitert, weil zunächst das Grundzentrum Gräfenroda die Willenserklärung nicht unterschrieben hat, und dann auch Geschwenda sich von dem Geheimplan verabschiedete.

Geißler sprach von einem Geheimkomplott. Über den angeblichen Initiator des Ganzen, Bürgermeister Irrgang, sagte er, dieser benehme sich "wie ein Kind im Sandkasten".

Der "Beschuldigte" und angebliche Drahtzieher entgegnete auf Nachfrage unserer Zeitung, dass von einer Geheimhaltung gar keine Rede sein könne. Die Willenserklärung sei am 19. Januar in Geschwenda vom Einlader als erster unterschrieben worden, danach habe Geraberg unterschrieben. Als aber der Bürgermeister von Gräfenroda seinen Rücktritt erklärte, habe sich Irrgang von der Willenserklärung distanziert.

Darin soll es zunächst nur um eine Willensbekundung der Bürgermeister aus Gräfenroda, Geschwenda und Geraberg gegangen sein, miteinander zusammenzuarbeiten. Mehr nicht, so Irrgang. Man wollte nur einen Impuls an die Kollegen geben, dass man miteinander könne. Das aber stieß an diesem Abend bei den anderen Mitgliedskommunen der Verwaltungsgemeinschaften auf heftige Empörung.

Nach außen jedoch wurde vor 14 Tagen die Versammlung von den Bürgermeistern zunächst als Weg zu einem Zusammenschluss von zwölf Gemeinden propagiert. Die Gespräche seien ehrlich, offen und kritisch verlaufen, hieß es. Zwei Wochen später wird nun von den selben Bürgermeistern gesagt, dass man nur noch von einem Zusammenschluss mit elf Gemeinden rede, also ohne Geraberg. Geißler: "Das Wort Geraberg nehme ich nicht mehr in den Mund." Die elf Gemeinden würden jetzt an einem Vertragswerk arbeiten.

Irrgang: Zerstrittenes Wald- und Wiesengebilde

Irrgang sieht das anders: "Die wollen eine Verwaltungsgemeinschaft, die sich Gemeinde nennen darf", sagte er. Das würde am Ende nur ein "kleines, missgünstiges und zerstrittenes Wald- und Wiesengebilde". Und zu seinem Ort Geraberg fügt er an: "Wir finden was."

Wie unsere Zeitung gestern erfuhr, gab es in Geraberg ein zweistündiges Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Suhl. Derweil arbeiten Martinroda und Elgersburg mit Blick auf eine Eingemeindung nach Ilmenau zweigleisig. In Elgersburg wird es am 8. Februar um 19 Uhr in der Turnhalle eine Einwohnerversammlung geben, wo Bürgermeister Mario Augner (parteilos) über den Stand der Gespräche zur Gebietsreform Auskunft geben wird. Im Ort hieß es schon, er verschachere die Gemeinde, was nicht stimme. Martinroda plant eine Einwohnerversammlung im März.

Zu den drei großen G bemerkte der Angelrodaer Bürgermeister Udo Lämmer (CDU): "Die können gar nicht mehr husten, die haben zusammen 10,1 Millionen Euro Schulden." Er plädiert bei der Gebietsreform für einen Puffer zwischen Arnstadt und Ilmenau. Den solle das Grundzentrum Gräfenroda mit den anderen Gemeinden im Geratal bilden. "Nicht, dass das Monster noch größer wird", sagte er mit Blick auf Ilmenau.

Mit Frank Geißler will einer der dienstältesten VG-Vorsitzenden in Thüringen "eine ordentlich funktionierende Struktur übergeben". Das sei für ihn Ehrensache.

André Heß 04.02.17

 

Stadtrat von Langewiesen stimmt Eingliederung nach Ilmenau zu

25. Januar 2017 / 02:00 Uhr 

Langewiesen. Wenn am 17. Februar in Gehren die Eingemeindungsverträge der Stadt Ilmenau mit den beitrittswilligen Gehren, Wolfsberg und Pennewitz unterschrieben werden, ist höchstwahrscheinlich Langewiesen mit dabei.

Einstimmig nahm am Montagabend der Langewiesener Stadtrat den Eingliederungsvertrag der Stadt Langewiesen in die Stadt Ilmenau an, dem jetzt am Donnerstag noch der Stadtrat Ilmenau zustimmen muss.

Zuvor tagte die Arbeitsgruppe "Zukünftige Verwaltungsstrukturen" 20 Minuten nichtöffentlich, weil Bürgermeister Horst Brandt (SPD) letzte Abstimmungen zum Vertrag mit Ilmenaus Bürgermeister Kay Tischer (SPD) verhandelt hatte und dazu noch das Okay der Arbeitsgruppe brauchte.

Dieser Akt könnte in die Historie eingehen, sagte Brandt vor der Abstimmung, und Langewiesen könne stolz sein, dass man sich Schritt für Schritt zu diesem Ergebnis vorgearbeitet habe. Vorausgegangen ist dem Beschluss ein Bürgervotum der Langewiesener, die bei einer Bürgerbefragung zu 73 Prozent für eine Eingliederung nach Ilmenau gestimmt haben. Das entsprach 1532 von 2098 abgegebenen Stimmen. Man habe in den letzten Wochen intensiv gearbeitet. Dabei sei es nicht immer leicht gewesen, sich bei den Verhandlungen durchzusetzen, blickte Brandt zurück. Doch was man herausgehandelt habe, komme jetzt auch anderen Beitritts-Kommunen zugute.

Langewiesens Stadtrat Heinz Völker, Sprecher der Arbeitsgruppe "Zukunft", verwies auf die Umsetzung des Bürgervotums, einen Vertragsabschluss noch in der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform, die Bewahrung der Identität und die vertragliche Vereinbarung von Investitionen in den nächsten Jahren. Dem ging eine zweijährige Arbeit des Stadtrates voraus, die mit dem Beschluss der Bildung einer Arbeitsgruppe vom 2. Februar 2015 begann.

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens pro Ilmenau bezeichnete er als "Gründungsväter des Vertrages mit Ilmenau". Er fände es deswegen eine schöne Geste, die Initiatoren zur Vertragsunterzeichnung einzuladen. Das sieht Bürgermeister Brandt nach wie vor anders. Nach seiner Meinung, der sich auch Stadtrat Torsten Werner anschloss, hätte es das Bürgerbegehren nicht geben müssen, der Stadtrat habe sich das Heft des Handelns nie aus der Hand nehmen lassen. Er habe es auch als Misstrauen gegenüber seiner Person aufgefasst. Sylvio Steiner sprach als Verfechter Ilmenaus von einer Kompromissgeschichte, die in einem Vertrag endet, dem man mit gutem Gewissen zustimmen kann. Für Matthias Eger ist das ein Dokument auf Augenhöhe, den Veränderungen sollte man positiv gegenüber stehen und sich in die weitere Arbeit einbringen. Gunter Jacob fand Streitgespräche nützlich im Prozess der Meinungsfindung. "Wir kommen zu einem Mittelzentrum und einer Universitätsstadt", betonte er.

Die Stadträte standen zur Abstimmung auf und hoben alle ihre Stimmkarten als Zeichen der Zustimmung. Der Eingliederungsvertrag umfasst elf Seiten.

Damit könnte Langewiesen mit seinem Ortsteil Oehren-stock die Stadt Ilmenau um 3545 Bürger bereichern. Das Bürgerbegehren sei damit aufgehoben, erklärte Brandt. Aber noch sei man die Stadt Langewiesen, das große Sagen habe letztlich das Land. Doch schon bat man darum, dass doch künftig der Ilmenauer Stadtrat später als 16 Uhr seine Sitzungen beginnt, weil es auch um diese Zeit noch Berufstätige gebe.

Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) zeigte sich in einer ersten Reaktion gestern erfreut über die Entscheidung. Mit Blick auf die Unterzeichnung der Verträge mit nunmehr allen Partnern sprach er von "einer historischen Stunde".

André Heß / 25.01.17

 

Gemeinden im Geratal arbeiten an einem Zusammenschluss

Gebietsreform: Bürgermeister und VG-Vorsitzende auf dem Weg zur„Gemeinde Geratal“. Nächste Sitzung ist für März vorgesehen.

21. Januar 2017 / 02:34 Uhr

Am Verwaltungsgebäude in Geraberg wird auf winterliche Gefahren hingewiesen. Foto: André Heß

Ilm-Kreis. Die zwölf Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Geratal und Oberes Geratal arbeiten derzeit an einem Zusammenschluss. Der könnte in Form einer Einheitsgemeinde, Landgemeinde, großer Landgemeinde oder eventuell auch in einer Verbandsgemeinde geschehen. Der Name wäre möglicherweise: Gemeinde Geratal.

Aber noch sind viele Fragen offen, wie eine vierte Gesprächsrunde am Donnerstag in Geschwenda nach drei Stunden gezeigt habe. Neusiß‘ Bürgermeister Ralf Hühn (parteilos) sagte, dass die Gespräche ehrlich, offen und kritisch verlaufen sind. Zudem habe jeder Bürgermeister seine Teilnahme an einer kommenden Sitzung zugesagt, die am 2. März in Neusiß stattfinden soll.

Obwohl es für die Gemeinden Plaue, Gossel, Frankenhain, Gehlberg, aber auch Martinroda und neuerdings auch Elgersburg noch andere Optionen gibt, Partner für eine Gebietsreform zu finden, werde man sich weiter vollständig an diesen Zusammenkünften beteiligen. Elgersburg sucht zeitgleich das Gespräch mit dem Ilmenauer Oberbürgermeister, um für die Bürger alle Möglichkeiten auszuloten, bestätigte Bürgermeister Mario Augner (parteilos).

Nach der Dienstberatung im Verwaltungsgebäude von Geraberg hatte VG-Chef Frank Geißler (CDU) am Freitag mit Bürgermeistern die nicht öffentliche Zusammenkunft von Geschwenda gegenüber unserer Zeitung erörtert. Bis Mitte Februar sollen die Bürgermeister der beiden Verwaltungsgemeinschaften Vorschläge über die Art der Gemeindebildung im Geratal abgeben und auflisten, was sie in einer dann neuen größeren Gemeinde in ihrem Ortsteil erhalten möchten.

Auf jeden Fall wolle man sich bis zum Ende der Freiwilligkeitsphase, 31. Oktober 2017, geeinigt haben, so Geratal-VG-Chef Frank Geißler.

Dem Bürgermeister von Angelroda, Udo Lämmer (CDU), wäre dabei die Bildung einer Verbandsgemeinde am liebsten. Diese Möglichkeit hatte der Ministerpräsident Anfang der Woche zur Sprache gebracht. Lämmer kenne eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz, bei der funktioniere es seit 60 Jahren hervorragend. "Wir müssen die beiden Täler gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammenführen", sagte Lämmer.

André Heß / 21.01.17

 

Neusiß überlegt Zusammengehen mit anderen Orten

20. Januar 2017 / 03:19 Uhr 

Neusiß. Zur Einwohnerversammlung in Neusiß am Mittwoch informierte Bürgermeister Ralf Hühn (parteilos) auch über den Stand der Verhandlungen zur Gebietsreform. Vor den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaften Geratal und Oberes Geratal stehe die vierte Beratung. Wie sich abzeichne, wollen die Gemeinden Martinroda, Plaue, Frankenhain und Gossel ihre Verwaltungsgemeinschaften verlassen. Für Neusiß mit seinen 250 Einwohnern käme eine Landgemeinde mit einem Grundzentrum Gräfenroda und dann im Verbund mit anderen Orten über 10 000 Einwohnern in Frage. Doch zunächst werde geprüft, ob sich kleinere ländlich geprägte Orte als ein Ort zusammenschließen, dazu sei Neusiß im Gespräch mit Gossel, Liebenstein und Angelroda. Dann würde man als eine Ortschaft bei einer Gebietsreform Ortsteil von Gräfenroda werden. Aber das sei längst noch nicht spruchreif, so Hühn, der danach von einem Bürger gefragt wurde, wo denn eigentlich Gossel liege. "Oben auf dem Berg, der letzte Ort der VG Oberes Geratal", antwortete er. Hühn betonte aber auch, dass die Zeit davonlaufe. Man müsse sich unter den Bürgermeistern und VG-Vorsitzenden endlich einigen. Erschwerend komme hinzu, dass der Ministerpräsident jetzt wieder die Möglichkeit von Verbandsgemeinden ins Gespräch gebracht habe. Eine solche habe die VG Geratal bereits, sagte Gemeinschaftsvorsitzender Frank Geißler (CDU), da sie Aufgaben der Feuerwehr, des Kindergartens und des Bauhofes für alle Kommunen übernimmt. Doch die VG ist mit 5025 Einwohnern zu klein. Was die Neusißer noch umtreibt, ist Martinrodas Ankündigung, sich Ilmenau anzuschließen. "Was wird dann mit unseren Kindern, die in den Kindergarten nach Martinroda gehen?", fragten sie. Der Bürgermeister machte auf womöglich höhere Kindergartengebühren aufmerksam. Oder aber sie besuchten dann den Kindergarten in Gräfenroda.

André Heß / 20.01.17

 

Martinroda und Stützerbach hoffen auf Gespräche

18. Januar 2017 / 03:53 Uhr

Ilm-Kreis. Im Februar unterzeichnet die Stadt Ilmenau feierlich in Gehren die ersten Eingemeindungsverträge hinsichtlich der anstehenden Gebietsreform mit Gehren, Pennewitz und der Wolfsberggemeinde.

Mit Langewiesen ist man immer noch in Verhandlungen, wobei das nur eine Frage der Zeit ist, bis auch hier eine Einigung erzielt wird und beide Seiten ihre Unterschriften leisten.

Aber ist damit das neue Ilmenau schon komplett? Wahrscheinlich nicht, wie man den Andeutungen von Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) entnehmen kann. Wie er auf Nachfrage unserer Zeitung am Dienstag sagte, sind die Verhandlungen auch hinsichtlich Martinroda und Stützerbach noch nicht ad acta gelegt worden. Deren Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaft-Vorsitzenden bekundeten gegenüber Ilmenaus Stadtchef ihren Wunsch, der Stadt Ilmenau beitreten zu wollen. Beide Gemeinden haben entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse dazu gefasst. Man werde aber, so Seeber, "mit gebremstem Schaum" an die Verhandlungen gehen, um nicht die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften zu gefährden, denen beide angehören, das ist für Martinroda die VG Geratal und für Stützerbach die VG Rennsteig.

Gebietsreform ist Thema zum Neujahrsempfang

"Wir möchten keine Nachahmer", sagte Seeber hinsichtlich der Gespräche, die er darum auch nicht auf dem Markt austragen möchte. Er werde sich zum Ilmenauer Neujahrsempfang am 26. Januar in der Festhalle in seiner Rede grundsätzlich zum Stand in Sachen Gebietsreform äußern.

Martinrodas Bürgermeister Günther Hedwig (Freie Wähler) sieht noch genügend Zeit für Verhandlungen, die es mit der Stadt Ilmenau bisher noch nicht gegeben habe. Gemeinderäte hatten aber das Gespräch mit Stadträten gesucht. Zunächst aber gebe es am Donnerstag eine weitere Gesprächsrunde der Verwaltungsgemeinschaften Geratal und Oberes Geratal zur Gebietsreform. Stützerbachs Bürgermeister Frank Juffa (SPD) hat am 9. Januar ein Anschreiben an die Stadt Ilmenau geschickt, mit der Bitte um Gespräche. Eine Antwort habe er bisher noch nicht erhalten, sagte er unserer Zeitung. Für ihn und seine Bürger gebe es keine Alternative zu Ilmenau. Das begründete Juffa mit der Anbindung, Geschichte, Schulwegen und Behördengängen. Weder zu Großbreitenbach noch zu Suhl habe man eine Beziehung, so dass diese für eine Gebietsreform nicht in Frage kämen.

Klappe das Ansinnen Stützerbachs nicht in der Freiwilligkeitsphase, werde man auf die Entscheidung durch den Gesetzgeber warten.

André Heß / 18.01.17

 

Gebietsreform: SPD-Fraktion will neue Stadtteile mit besseren Konditionen versehen

Längere Frist bei Steuerangleich auf Ilmenauer Niveau vorgeschlagen. Stadtchef verweist auf Gesetz.

17. Januar 2017 / 06:00 Uhr

Für eine längere Zeitschiene bei der Angleichung von Gewerbesteuern in den eingemeindeten Kommunen auf das Ilmenauer Niveau hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schramm ausgesprochen. Archivfoto

Ilm-Kreis. Für eine längere Zeitschiene bei der Angleichung von Gewerbesteuern in den eingemeindeten Kommunen auf das Ilmenauer Niveau hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Schramm ausgesprochen. "Nicht die Angleichung der künftigen Ilmenauer Stadtteile an das hohe Ilmenauer Niveau des Gewerbesteuerhebesatzes sollte im Mittelpunkt nach deren Eingemeindung stehen, sondern die bewusste längerfristige Begrenzung der Gewerbesteuerhebesätze als Maßnahme der Wirtschaftsförderung der neuen Stadtteile", erklärte der Stadtrat gegenüber unserer Zeitung.

Auf diese Weise würde man Investoren einen Anreiz für finanzielles Engagement geben. Allein der neue Namenszusatz Ilmenau ist nach Einschätzung von Schramm nicht allein ausreichend. Die neuen Stadtteile sollten vielmehr "gezielt bevorzugt" werden. Davon profitiere Ilmenau als Ganzes langfristig, meinte der Fraktionsvorsitzende. "Manche unserer Bürger denken, die Eingemeindung der neuen Stadtteile wäre eine Ilmenauer Gnade. Nein, es ist auch eine Chance für Ilmenau mit seinen sehr begrenzten Gewerbegebieten", so Schramm.

Bislang wurde in den Eingemeindungsverträgen mit Langewiesen, Gehren, der Wolfsberggemeinde und Pennewitz eine Angleichung innerhalb der nächsten drei Jahre ab Vollzug der Gebietsreform vereinbart.

Grundsätzlich seien nach Gemeindezusammenschlüssen in der neuen Gemeindestruktur einheitliche Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer anzuwenden, teilte Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) auf Anfrage unserer Zeitung mit. "Lediglich in einer Übergangszeit von bis zu drei Jahren darf von diesem Grundsatz abgewichen werden", erklärte er.

Bei den Beitrittsverhandlungen sei man übereingekommen, dass "eine schrittweise Angleichung an die Hebesätze der Stadt Ilmenau erfolgen soll". Dabei spielte nach Auskunft des OBs eine Rolle, dass in einigen Beitrittsgemeinden auch ohne Zusammenschluss Steuererhöhungen angestanden hätten. Im Gewerbesteuergesetz heißt es in Paragraf 16, Absatz 4: "Der Hebesatz muss für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein."

Und weiter: "Wird das Gebiet von Gemeinden geändert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen." Das sind eben die drei Jahre Übergangszeit. Umgehen könnten die Gemeinden das, indem der Ilmenauer Stadtrat eine Absenkung der Steuern auf das Niveau der einzugemeindeten Kommunen beschließt.

Brandt hält Anstieg für Langewiesen verkraftbar

Doch das sieht Seeber nicht als sinnvoll an: "Gegen eine gegenwärtige Absenkung der Steuerhebesätze spricht die allgemeine Kostensteigerung bei den Personal- und Sachkosten", so der Oberbürgermeister. Schon jetzt sei die Finanzausstattung von Ilmenau mit Blick auf die eigenen Einnahnen "rückläufig bis staginierend", heißt es. Nicht zuletzt gebe es auch im Stadtrat von einzelnen Fraktionen das Ansinnen, das Personal in Teilen aufzustocken, verwies Seeber indirekt auf einen Antrag von SPD und Pro Bockwurst, der eine Erhöhung des Personalschlüssel im Bereich der Wirtschaftsforderung vorsah. "Daraus ergäbe sich – auch wenn vom Einreicher vielleicht nicht so beabsichtigt – zusätzlicher Finanzierungsbedarf", so der Stadtchef.

Die Frage sei doch, so Langewiesen Bürgermeister Horst Brandt (SPD), wie das größere Ilmenau bei einer Absenkung der Hebesätze mit dem Haushalt zurechtkommt?

Der Unterschied bei der Gewerbesteuer sei bei Langewiesen nicht so hoch wie bei Wolfsberg. Ein Ansteigen von 400 Prozent auf das Niveau von Ilmenau mit 420 Prozent hält Brandt für verkraftbar. Man müsse aber auch bedenken, dass die Stadt Langewiesen eine jährliche Gewerbesteuereinnahme von 1,8 Millionen Euro mitbringt in die dann größere Stadt Ilmenau.

Arne Martius / 17.01.17

 

Gebietsreform: Bei den Feuerwehren bleibt erst einmal alles, wie es ist

  
Der Kreisbrandinspektor glaubt nicht, dass mit den Gemeinden auch die Einsatzabteilungen fusionieren.

05. Januar 2017 / 06:00 Uhr

Heiko Heß ist der Brandinspektor des Ilm-Kreises. Er glaubt nicht, dass es durch die Gebietsreform zur Zwangsfusion von Feuerwehren kommt. Foto: Britt MandlerHeiko Heß ist der Brandinspektor des Ilm-Kreises. Er glaubt nicht, dass es durch die Gebietsreform zur Zwangsfusion von Feuerwehren kommt. Foto: Britt Mandler
 

Ilm-Kreis. Oft getagt wird derzeit im Landratsamt hinter verschlossenen Türen. Bürgermeister und VG-Chefs aber auch die Landrätin diskutieren, wie die Gebietsreform am sinnvollsten und bürgerfreundlichsten gestaltet werden kann.

Neue Strukturen wecken allerdings auch Ängste. Unter anderem auch bei einigen Feuerwehrleuten. Die befürchten, dass es im Zuge der Reform zur Zusammenlegung von Einsatzabteilungen kommen könnte.

Kreisbrandinspektor Heiko Heß kennt solche Gedanken. Mit den Feuerwehren ist es ähnlich wie mit der Kirche: Sie soll doch bitte auch im Dorf bleiben. "Das wird sie auch", versichert der Fachmann. Denn die Struktur der Feuerwehren sei in Thüringen nicht an den Gebietskörperschaften, sondern entsprechend des Rettungsdienstgesetzes ausgerichtet. 

Aufgesetzt wurde dieses Papier kurz nach der Wende, also weit vor der ersten Gebietsreform. Damals wurden Mindestzeiten festgelegt, in denen Rettungskräfte an einem Einsatzort eintreffen müssen. Und dementsprechend wurden im Freistaat Feuerwehren und Rettungsdienste aufgestellt.

"Eine Gebietsreform ändert daran gar nichts", betont Heiko Heß. Denn die Gefahren und die gesetzlichen Grundlagen, in welchen Zeiträumen diese Gefahren beseitigt werden müssen, bleiben bestehen. Ohne Feuerwehren auf den Dörfern sei das nicht zu bewerkstelligen.

Gleichwohl weiß er, dass die Kommunen ihre Feuerwehrstrukturen selbst regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Denn mancherorts arbeiten die Kameraden auswärts, so dass tagsüber die Einsatzbereitschaft nicht überall mehr gegeben ist. In vielen Regionen wurde darauf schon reagiert. Zum Teil wurden Einsatzabteilungen zusammengelegt – wie bei der Wehr Ilmtal-Deube. Zum Teil wurden aber auch gemeinsame Alarmierungspläne erarbeitet, etwa am Riechheimer Berg oder im Wipfratal. Auch gebe es Wehren, die gemeinsame Jugendfeuerwehren ins Leben gerufen haben. "Zudem kann man Ausbildungen über Wehrgrenzen hinweg organisieren", nennt Landrätin Petra Enders (Linke) ein weiteres Beispiel.

All das erhöhe die Effektivität, stelle aber nicht die einzelnen Wehren und schon gar nicht die Feuerwehrvereine in Frage, die sich vor Ort in vielerlei Hinsicht engagieren.

Der Einsatz hauptamtlicher Kräfte dürfte nach der Gebietsreform aber durchaus ein Thema werden, erwartet Heiko Heß. Bislang haben nur Arnstadt und Ilmenau hauptamtliche Stadtbrandmeister und Gerätewarte.

Schließen sich Kommunen zusammen, sind die Brandmeister für mehr Wehren, deren Gerätehäuser, Ersatzbeschaffungen und Abrechnungen zuständig. "Das ist ehrenamtlich nicht zu meistern", weiß Heiko Heß.

Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunen, sobald die neuen Strukturen feststehen, über die Festanstellung von Feuerwehrleuten nachdenken, die sich neben den Einsätzen auch um die bürokratischen Erfordernisse kümmern. Doch davon können Kommunen und Wehren nur profitieren, denkt Heiko Heß. Denn so lasse sich Feuerwehrarbeit noch besser organisieren als bisher.

Britt Mandler 05.01.17
 

Stadtfläche von Arnstadt könnte sich im Extremfall vervierfachen

Gebietsreform In anderen Gemeinden wird lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt. Manche Kommune erwägt Wechsel des Kreises

31. Dezember 2016 / 02:00 Uhr

Arnstadt hat Potenzial. Und es soll wachsen, wenn es nach dem Willen der Lokalpolitiker geht. Mögliche Kandidaten für eine Ehe im Zuge der Gebietsreform gibt es viele – vor allem nördlich der Kreisstadt.Foto: Hans-Peter Stadermann

Ilm-Kreis. Fast ein ganzes Jahrzehnt ist seit der Ersterwähnung der Idee einer Eingemeindung von Langewiesen nach Ilmenau verstrichen. Doch in diesem Jahr ging plötzlich alles so schnell, dass sich Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) manchmal selbst verwundert die Augen reibt. "Wir erleben gerade eine Entwicklung, die sich die Allermeisten vor einigen Jahren nicht hätten träumen lassen", sagte er jüngst im Stadtrat – als die Eingemeindungen von Gehren, Langewiesen, der Wolfsberggemeinde und Pennewitz einstimmig beschlossen wurden.

Status von Gehren noch unsicher

Im Gegensatz zu den meisten Verantwortungsträgern seiner Partei auf kommunaler Ebene hat sich Seeber geradezu als Gestalter einer in weiten Teilen Thüringens unbeliebten Gebietsreform aufgeschwungen. "Wenn ich Innenminister wäre, ich hätte es nicht viel anders gemacht", bekannte er. Sein Credo dieser Tage: Die Dinge lieber selbst in die Hand nehmen, als aus Erfurt einen Scherenschnitt für die Stadt Ilmenau präsentiert zu bekommen.

Umgekehrt wird Seeber als einem der dienstältesten Amtsinhaber des Freistaats (26 Jahre) aus dem Innenministeriums attestiert, neben Verantwortlichen aus Nordhausen einer der Vorreiter bei der Umsetzung des rot-rot-grünen Regierungsvorhabens zu sein.

Mit wehenden Fahnen mag aber längst nicht jede Kommune aus dem Umland in den Schoß der Stadt Ilmenau kommen. Langewiesens Bürgermeister Horst Brandt (SPD) sah die Zukunft seiner Stadt eher in einer Gemeinschaft mit Wolfsberg und Gehren. Doch als sich die beiden potenziellen Partner Ilmenau zuwandten, blieb kaum noch eine Alternative.

Hinzu kam: Bei der einzigen wirklichen Bürgerbefragung zu diesem Thema weit und breit sprachen sich im August 73 Prozent der Langewiesener für die Eingemeindung nach Ilmenau aus – bei einer bemerkenswerten Wahlbeteiligung von knapp 69 Prozent. Zusätzlich beschleunigt hatte den Vorgang auch das von Sascha König, Dieter Bernet und Veit Zöppig initiierte Bürgerbegehren für ein Zusammengehen mit Ilmenau.

Ungeklärt ist bis zum Jahresende noch der Status von Gehren: Weil der Region Großbreitenbach bei einer Gebietsreform die Einwohner fehlen, wird die Stadt von der Landesregierung auch als Partner für das obere Kreisgebiet gehandelt. Das wiederum brachte der Regierung in Erfurt heftige Kritik ein.

Da sich Gehren bereits in der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform zu Ilmenau bekannte und schon immer zu dem Mittelzentrum gehörte, sei dieser Weg auch zu akzeptieren, fanden Verwaltungschefin Beate Misch (CDU) und Bürgermeister Ronny Bössel (parteilos).

Wie groß die Stadt Ilmenau nach der Reform sein wird, das soll erst im nächsten Jahr feststehen. Denn inzwischen haben sich auch Martinroda (Geratal) und Stützerbach (Verwaltungsgemeinschaft Rennsteig) an einer Aufnahme nach Ilmenau interessiert gezeigt. Für die Orte des Geratals würde das bedeuten, auf dem Weg zu einer großen Landgemeinde mit dem Oberen Geratal auf ein Mitglied zu verzichten.

In Frauenwald und Schmiedefeld hingegen freundet sich mancher schon mit dem Gedanken an, zur Stadt Suhl zu wechseln – und damit den Ilm-Kreis in seiner jetzigen Ausdehnung zu verlassen, was wiederum Landrätin Petra Enders (Die Linke) missfällt. Sie würde gerne den Ilm-Kreis in Gänze erhalten und in einen neuen Großkreis mit Gotha zusammenführen. Sie macht keinen Hehl daraus, dass ihr die Rennsteig-Gemeinden Bauchschmerzen bereiten, "die brauchen wir – auch, aber nicht nur für den Tourismus".

Wichtige Gemeinden könnten Region verlassen

Schmiedefeld, Frauenwald, Stützerbach und Gehlberg seien wichtig für die gesamte Region. Auch Großbreitenbachs Ambitionen Richtung Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) oder in Richtung Landkreis Sonneberg bereiten ihr Sorgen. Und was aus der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg wird, vermag derzeit auch niemand zu sagen. "Nur so viel ist klar, sie wird es so nicht mehr geben" so Enders.

Dass das Land nicht viel eher den Kommunen gesagt habe, so könne man es machen und so nicht, das störe sie gewaltig. Und auch, dass Wechsel über die jetzigen Kreisgrenzen hinweg möglich seien, findet sie zumindest fragwürdig. Zumal die Kreistage bei dem Thema überhaupt kein wirkliches Mitspracherecht hätten: "Die können sich zwar dazu äußern und vielleicht sogar Beschlüsse fassen, bindend ist das alles aber nicht." Einigkeit erzielten mittlerweile auch die Stadt Stadtilm und das Ilmtal. Sie werden die Gemeindeehe eingehen. Weitere Partner sind in diesem Konstrukt willkommen. So gibt es Interessenten aus der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg, erste Gespräche laufen. Andere Kommunen aus der VG könnten sich vorstellen, mit Kranichfeld im heutigen Weimarer Land zu fusionieren.

Riechheim hingegen würde am liebsten mit dem Amt Wachsenburg verschmelzen. Ob das Amt selbstständig bleiben darf steht in den Sternen.

Amt Wachsenburg ringt um Selbstständigkeit

"Wir sind auch ohne Gebietsreform leistungsfähig", betont Bürgermeister Uwe Möller (CDU). Und verweist darauf, dass der letzte Gemeindezusammenschluss noch nicht lange zurück liegt. Eine erneute Fusion betrachtet der Gemeinderat als bürgerunfreundlich. Insofern wollen die Politiker aus dem Amt Wachsenburg versuchen, die Zwangsfusion mit Arnstadt abzuwenden – zumal man die dortige prekäre Finanzsituation mit Bauchschmerzen sieht.

Kaum offizielle Verlautbarungen gab es bislang aus der Kreisstadt zum Thema Gebietsreform. Arnstadt, so formulieren es die Stadträte, soll aus diesem Prozess nicht als Verlierer hervorgehen. Hinter den Kulissen, sagt Bürgermeister Alexander Dill (parteilos), laufen durchaus schon Gespräche. Derzeit geht Dill von einem freiwilligen Zusammenschluss mit dem Wipfratal aus. "Wenn Plaue und Gossel wollen, sind sie uns auch herzlich willkommen." Noch stehe die Entscheidung aber aus, ob sie nach Arnstadt wechseln wollen oder mit dem Geratal eine große Landgemeinde bilden.

"Die große Unbekannte ist indes das Amt Wachsenburg", so Dill. Er geht zudem davon aus, dass Teile des Riechheimer Bergs sich in Richtung Arnstadt orientieren möchten.

Würden alle potenziellen Kandidaten Einigkeit erzielen und fusionieren, wüchse Arnstadt beträchtlich. Die Bevölkerung würde um 60 Prozent ansteigen, die Fläche würde sich vervierfachen – was teuer wird. Denn die Stadt ist dann für die Unterhaltung von vielen kilometerlangen Ortsverbindungsstraßen zuständig.

TA / 31.12.16

Stadtrat beschließt Eingemeindungen

Gebietsreform: Ilmenau wird um gut 10 000 Einwohner wachsen

23. Dezember 2016 / 03:00 Uhr

Zu später Stunde wurde im Rathaus Ilmenau mit der Eingemeindung Gemeinden Wolfsberg, Pennewitz sowie der Städte Gehren und Langewiesen ein historischer Beschluss gefasst. Archiv-Foto: Ralf Ehrlich

Zu später Stunde wurde im Rathaus Ilmenau mit der Eingemeindung Gemeinden Wolfsberg, Pennewitz sowie der Städte Gehren und Langewiesen ein historischer Beschluss gefasst. Archiv-Foto: Ralf Ehrlich

Ilmenau. Einstimmig beschlossen hat gestern Abend der Stadtrat von Ilmenau die Eingemeindungen der Gemeinden Wolfsberg, Pennewitz sowie der Städte Gehren und Langewiesen. Gleichzeitig segneten die Kommunalpolitiker die ausgehandelten Verträge ab, die noch im Januar unterschrieben werden sollen. Lediglich der Vertrag mit Langewiesen muss noch nachverhandelt werden.

Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber (CDU) sprach von einem "Weg, der historisch zu nennen sein wird". Mit den Eingliederungen der Nachbarorte wächst die Einwohnerzahl um 10 700 auf dann knapp 37 000. Einige Stadtratsfraktionen sprachen sich dafür aus, auch Stützerbach und Martinroda einzugemeinden, was Seeber bislang nicht offensiv angeht, um die Pläne der bestehenden Verwaltungsgemeinschaften nicht zu durchkreuzen. Nach Einschätzung von Daniel Schultheiß, Fraktionsvorsitzender von Pro Bockwurst/Bürgerbündnis (BBW) bestehe diese Gefahr allerdings nicht: Im Geratal seien Stimmen zu vernehmen, die eine Fusion auch ohne Martinroda für machbar halten – und die Rennsteigorte Frauenwald und Schmiedefeld hätten bereits signalisiert, dass sie sich auch Suhl als Partner vorstellen könnten. CDU-Fraktionschef Thomas Fastner sagte, dass diese Entscheidungen ohnehin nur noch gemeinsam mit allen neu hinzukommenden Ortsteilen getroffen werden sollten.

Klaus Leuner, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, stellte die Rolle des Ilmenauer Oberbürgermeisters in dem Prozess heraus, "der nicht auf die Linie seiner Partei eingeschwenkt ist". Die Landes-CDU steht einer Gebietsreform kritisch bis ablehnend gegenüber. Bei der Erweiterung der Stadt seien allerdings auch Grenzen gesetzt: Es dürfe "in Ilmenau keine territoriale Großmannsucht" aufkommen, fand Leuner.

Kritik an Haltung der CDU bei Gebietsreform

Kritik übte SPD-Fraktionschef Reinhard Schramm an der Rolle der CDU bei der Gebietsreform. Nicht der Innenminister, sondern die demografische Entwicklung in Thüringen würde zum Handeln auf diesem Gebiet zwingen. "Diesen Zwängen hätte die CDU schon Rechnung tragen müssen, als sie noch allein regierte", meinte er. Die Haltung von einzelnen Parteimitgliedern sei "demagogisch" und "polemisch", erklärte Schramm.

Dass sich Ilmenaus Stadtchef in dieser Sache nicht auf Parteilinie befindet, sah der Angesprochene gelassen. "Auch wenn ich mich damit bestimmt nicht allzu beliebt mache bei meiner Partei: Wäre ich Innenminister, hätte ich es nicht viel anders gemacht", meinte Seeber.

Er dankte gestern ausdrücklich den Stadt- und Gemeinderäten von Gehren, Wolfsberg und Pennewitz. Ihr Agieren habe letztlich auch "ein Umdenken in Langewiesen" bewirkt. Hinzu kamen das eindeutige Ergebnis einer Bürgerbefragung und das Bürgerbegehren. "Allein auf den Stadtrat hätte ich nicht gewettet", fügte Seeber hinzu.

Hinsichtlich der offenen Genehmigung eines Beitritts der Stadt Gehren zu Ilmenau riet CDU-Mann Fastner in Richtung Land, den Wunsch der Einwohner zu beachten. "Zusammenschlüsse in einer Freiwilligkeitsphase sind zu akzeptieren. Wer diesen Bürgerwillen nicht beachtet, spielt mit dem Feuer und muss sich nicht über Politikverdrossenheit und das Erstarken extremistischer Parteien wundern", erklärte er. Vertreter der Landesregierung hatten bereits angekündigt, über Gehren erst dann zu entscheiden, wenn für die Region Großbreitenbach eine Lösung gefunden wurde.

Stadtrat Volker Hampe (Freie Wähler) fand: "Wir freuen uns nun auf eine weitere positive Entwicklung der Stadt und den umliegenden Gemeinden."

Quelle: Thüringer Allgemeine / Arne Martius / 23.12.16

 

 

Groteloh für das Trio Geschwenda, Gräfenroda und Geraberg

14. Dezember 2016 / 02:19 Uhr

Ein Blick von oben auf den Kern der Gemeinde Geschwenda. Archiv-Foto: Marco Kneise

Geschwenda. Ein Geschwendaer brachte es zum Abschluss der Einwohnerversammlung zur Gebietsreform auf den Punkt als er sagte: "Die drei großen "G" müssen an einen Tisch, dass kann doch nur die Devise sein."

Aber in der gut zwei Stunden dauernden Einwohnerversammlung wurde deutlich, dass die anderen beiden "G", also Gräfenroda und Geraberg, an einem Zusammengehen mit Geschwenda derzeit kein besonderes Interesse zeigen.

Zu Beginn der Einwohnerversammlung informierte Geschwendas Bürgermeister Berg Heyer (Freie Wähler) über die Möglichkeiten, die die Gesetze zulassen. Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes würden die Einwohnerzahlen bis 2035 rapide abnehmen. Geschwenda schrumpfe von derzeit 2000 auf dann nur noch 1537 Einwohner. Elgersburg dagegen verliere demnach nur 26 Einwohner. Berg Heyer machte auch deutlich, dass die Verwaltungsgemeinschaften per Gesetz aufgelöst werden. Gespräche suchen und verhandeln dürfe man nur, wenn man eine gemeinsame Grenze hat, erklärte Heyer. Am 31. Oktober 2017 endet die Freiwilligkeitsphase. Im Jahr 2018 tritt das letzte Neugliederungsgesetz in Kraft und spätestens am 31. Mai 2019 muss für das neue Gebilde der Gemeinderat gewählt werden.

Der Bürgermeister erinnerte auch daran, dass sich der Gemeinderat per Beschluss für den Erhalt der Verwaltungsgemeinschaft aussprach, eventuell als Verbandsgemeinde. Daran wolle die Gemeinde festhalten, auch wenn man nun eventuell zweigleisig fahren muss.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters meldeten sich die Fraktionen des Gemeinderates zu Wort. Christian Loos (FWG) erklärte, dass sich der Beschluss zur Erhaltung der VG nach der aktuellen Gesetzeslage wohl nicht umsetzen lasse. Zudem befürchtet er, dass unter den neuen Strukturen die Investitionen für Geschwenda völlig wegfallen.

Karl-Heinz Müller (CDU) sprach sich gegen die Eingemeindung aus. Die Verwaltungsgemeinschaft müsse weiter entwickelt und das Vorschaltgesetz aufgehalten werden. "Die Regierung", so Müller, "bildet Großzentren, die den ländlichen Raum nicht berücksichtigen." Er hoffe, dass in Erfurt noch Vernunft einzieht.

Hans-Dieter Müller (SPD) erklärte, dass er davon überzeugt sei, dass an der Gebietsreform kein Weg vorbei führe. Deshalb müsse man jetzt mit den Nachbargemeinden zu einer vernünftigen Lösung kommen.

In der dann einsetzenden Diskussion erklärte ein Einwohner, dass er die statistischen Berechnungen nicht nachvollziehen kann, da doch die Kindergärten aus den Nähten platzen.

Karl-Heinz Müller beschwichtigte: "Die Statistik ist doch nur ein mathematisches Modell und wenn wir um 500 Einwohner minimiert werden, ist eine Absicht dahinter, denn im Ilm-Kreis soll es nur noch fünf Gebietskörperschaften geben. Wir werden in Großgemeinden zusammengeschlossen, da bleibt von uns nicht viel übrig."

Eine Einwohnerin gab dagegen zu bedenken, dass Ilmenau schon mehrere Ortsteile habe, denen es nicht schlecht gehe.

Christian Loos verwies auf die eingebrochenen Steuereinnahmen und geringe Schlüsselzuweisungen. Und kritisierte, mit der neuen Form wolle das Land nur Geld sparen.

Der ehemalige Bürgermeister Ralf Groteloh sieht den Spareffekt bei Null. Es gebe vier Zentren, Ilmenau, Arnstadt, Ohrdruf und Suhl. Diese Region müsse man stabilisieren. Er forderte den Zusammenschluss der großen Gemeinden und befürchtete, dass Geschwenda nach Fusionen finanziell leer ausgeht

Ein Einwohner kritisierte, dass sich trotz Hebesätzen von 450 Prozent im Ort derzeit nichts tue. In der VG Geratal seien die Hebesätze geringer und dennoch laufe alles besser als im Oberen Geratal. Eine Fusion mit diesen Nachbarn könne dann so falsch nicht sein.

Eine Einwohnerin erklärte ihr Unverständnis darüber, dass die Gemeinden sich nicht einigen können. Ralf Groteloh meinte dazu, dass sich die drei "G" zusammenfinden und den Weg bestimmen müssten. Aber wenn Geraberg und Elgersburg nach Ilmenau tendierten, werde es knapp. Am Ende waren sich alle einig, die Gemeinderäte aller Gemeinden gehören an einen Tisch und müssen eine vernünftige und tragfähige Lösung erarbeiten, das gehe aber nur, wenn jeder ein wenig zurückstecke.

TA / 14.12.16

 

Martinrodas Wechselpläne beschäftigen auch Geschwenda

10. Dezember 2016 / 02:00 Uhr 

Geschwenda. Mit Protokollkontrolle und Kreditumschuldung begann die 12. Gemeinderatssitzung in Geschwenda zur der Bürgermeister Berg Heyer neben Bürgern, Mitarbeitern des Bauhofes und Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr auch den Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden David Atzrott begrüßte.

Schon bei der Protokollkontrolle fragte Thomas Knippschild (CDU) ob denn der Bürgermeister einmal darüber informieren würde, was aus den Anfragen der Bürger und Mitgliedern des Gemeinderates geworden sei.

Schnell war dieser Punkt erreicht. Berg Heyer begann mit den geforderten Geschwindigkeitsbegrenzungen, den fehlenden Fahrbahnmarkierungen und kam dann über das Verbot für Hunde auf dem Kinderspielplatz zu der kurzfristig einberufenen Einwohnerversammlung zur Gebietsreform für den kommenden Montag um 19.30 Uhr in der Turnhalle.

Berg Heyer erklärte, dass auf der letzten Gemeinderatssitzung der Beschluss gefasst wurde, für den Zusammenschluss der Verwaltungsgemeinschaften "Oberes Geratal" und "Geratal" einzutreten. Er habe aber bei der letzten Bürgermeisterversammlung den Eindruck gewonnen, dass sich das Innenministerium mit diesen Fragen bisher nicht beschäftigt. Wie Heyer weiter erklärte, sei ja nun durch den Beschluss Martinrodas, die VG zu verlassen und sich nach Ilmenau zu orientieren, die beschlossene Strategie hinfällig. Man wolle aber, so Heyer, die Bürger mitnehmen und wissen wollen, was die Bürger denken, deshalb sei es zu der kurzfristigen Einwohnerversammlung gekommen. Karl-Heinz Müller (CDU) erklärt, dass man sich durch die Entscheidung in Martinroda "nicht in ein anders Fahrwasser begeben sollte. Wenn Martinroda aussteigt ist dies doch nur ein Baustein von 14 und vielleicht geht Erfurt doch auf uns ein, da sich ja offensichtlich etwas bewegt und die Regierung Gesprächsbereitschaft signalisiert." Er meinte noch, dass Geschwenda nicht von seinem Standpunkt abweichen sollte, auch wenn es ihn erstaune, dass Ilmenaus Oberbürgermeister Seeber eine Einwohnerversammlung in Elgersburg abhält. Christian Loos (FWG) meinte, "es sei fahrlässig an der festgelegten Strategie festzuhalten, man müsse nun zweigleisig fahren und den Spielraum nutzen, den man hat."

Karl-Heinz Müller erklärte nun noch, "dass man solange es geht, die Früchte der geschaffenen Gewerbegebiete selber ernten sollte." Patrick Höhn (SPD) sprach sich für das Zusammengehen der Geratalgemeinden aus und sagte: "Wir wollen ein starkes Geratal."

Hanns Stamm / 10.12.16

 

Martinroda stellt Antrag zur Eingemeindung nach Ilmenau 

 Martinroda. Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am Montag in Martinroda endete mit einem Paukenschlag, als Bürgermeister Günther Hedwig mitteilte, dass der "Gemeinderat für Martinroda die Zukunft in Ilmenau sieht". 

Der Gemeinderat hatte zuvor seinen nicht öffentlichen Teil absolviert und dabei einen Tagungsordnungspunkt in den öffentlichen verlegt. Das war die Erklärung des Bürgermeisters. Wie Hedwig sagte, glaube der Gemeinderat, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg mitgehen wird. Es habe dazu aber keine Einwohnerversammlung gegeben. Jedoch hätten Bürger diesen Wunsch an den Gemeinderat herangetragen.

Martinroda werde nun einen Antrag auf Eingemeindung an die Stadt Ilmenau stellen, erklärte Hedwig. Acht der neun anwesenden Gemeinderäte stimmten dem Beschluss der Antragsstellung zu. Hedwig sagte nicht, ob er schon mit dem Ilmenauer Oberbürgermeister darüber gesprochen habe, dieser hatte zuletzt mehrmals betont, dass für ihn die Aufnahme von Orten in der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform abgeschlossen ist.

Geht der Wunsch dennoch in Erfüllung, bedeutet das die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Geratal" und ein Zusammengehen aller Orte mit dem "Oberen Geratal" wäre für Martinroda zumindest vom Tisch. 

Hanns Stamm 07.12.16 

 

Nochmal wollen wir die Chance zum Wechsel nicht verpassen

Liebenstein (Ilm-Kreis). Liebensteins Bürgermeister reist heute im Rahmen der nahenden Gebietsreform zu Sondierungsgespräch nach Ohrdruf.

02. Juni 2016 / 07:07 Uhr

Gehört die Gemeinde Liebenstein bald zur Stadt Ohrdruf? Montage: Hans-Peter Stadermann

Wenn in Thüringen die Gebietsreform per Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht wird, will man in Liebenstein nicht untätig zuschauen. Aus diesem Grund ist Bürgermeister Albrecht Dürer mit zwei anderen Gemeinderäten heute zu einem, nennen wir es Sondierungsgespräch, in Ohrdruf.

Er will mit Bürgermeisterin Marion Hopf (CDU) darüber reden, ob es möglich ist, mit seinem 365-Seelen-Örtchen unter die Fittiche der ca. 6000 Einwohner zählenden Stadt zu schlüpfen.

Es gibt für den Fall des Scheiterns einen Plan B

Der Gemeinderat habe sich dazu lange Gedanken gemacht. Und man meine, es passe nicht mehr, wie es in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Oberes Geratal laufe. Dürer führt z.B. die Straßenausbaubeiträge an. 75 Prozent fallen auf die Bürger zurück. Nebenan, im Geratal, würden nur 25 Prozent erhoben. Und dort geht es auch, sagt der 84-Jährige. Er, und nicht nur er, habe ohnehin schon lange den Eindruck, dass in Gräfenroda bei der VG nur verwaltet, statt gestaltet werde. Wütend wird er, wenn er auf verfallene Fördergelder in Höhe von 42 000 Euro zu sprechen kommt. Weil 2015 die VG den Eigenanteil nicht erbringen konnte oder wollte. Der Grund: Man habe es dort versäumt, rechtzeitig einen Haushalt aufzustellen. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept gab es auch nicht. Das hätte wenigstens zum Beantragen von Bedarfszuweisungen berechtigt. Passiert sei aber nichts. Dürer ist sicher, das Land Thüringen hätte dann den Eigenanteil für das Röderschlösschen in Form einer Bedarfszuweisung beigesteuert.

Wer früher heiraten wollte, musste eine Mitgift einbringen, um zu überzeugen. Welche Mitgift bringt Liebenstein ein? Am Jahresende haben wir nur noch 75 000 Euro Schulden, 2017 sind wir ganz und gar schuldenfrei, sagt Dürer, der sich am Sonntag mit seinen 84 Jahren erneut der Wahl zum Bürgermeister stellt. Diese Schuldenfreiheit sei eine sehr attraktive Mitgift, ist er überzeugt. Liebenstein, Gossel, Frankenhain hätten nur 200 Euro an Pro-Kopf-Verschuldung. Andere Gemeinden der VG hingegen tausende.

Ohrdruf ist eine erfüllende Gemeinde. Das sei die bessere Lösung, ist der Gemeinderat überzeugt, sagt Dürer. Gossel sei auch fest entschlossen mitzugehen. Auch bei Frankenhain und Wölfis sei das gegeben. Kreisgrenzen sollten bei der Gebietsreform aber eigentlich nicht überschritten werden, hatte es im Thüringer Innenministerium geheißen. Dürer meint, das sei wohl schon novelliert worden. Das erfahre er auch heute.

Wenn der Wechsel nach Ohrdruf nicht klappe, gebe es noch einen Plan B. Der sieht vor, eine Einheitsgemeinde Geratal mit Liebenstein, Plaue, Neusiß, Angelroda, Martinroda, Elgersburg und Geraberg zu schaffen. Auch dafür gebe es schon seit Jahren Gespräche. Die Bereitschaft sei groß. Einzig Plaue druckse noch herum. Die Plaueschen wüssten nicht so recht, ob sie zu Arnstadt wollen oder vielleicht doch in eine Einheitsgemeinde Geratal.

Wie dem auch sei, Dürer will die Freiwilligkeitsphase nutzen, um mit Liebenstein aus der VG Oberes Geratal auszuscheren. Fünf von sieben Gemeinderäten sähen das nicht anders. Man habe schonmal eine Gebietsreform und damit viel Geld verpasst. Das war 1995. Nochmal soll das nicht passieren. Eine Eingemeindung zu Gräfenroda? Nee, das wolle man nicht, denn da würde man nur untergebuttert, hätte nichts zu melden, sagt er.

Die Wechselwilligkeit will Albrecht Dürer auch im Ort ausgemacht haben. Er will die Bürger bei der Entscheidung unbedingt mitnehmen, Infogespräche anbieten, nach demokratischen Regeln überzeugen. Das Ergebnis einer Befragung, die ihm vorschwebt, solle dann für den Gemeinderat bindend sein. Für ihn ist klar: Wir gehörten von 1860 bis 1921 schonmal zu Ohrdruf. So soll es wieder sein.

Michael Keller / 02.06.16