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Ilmkreis leistet sich seinen eigenen Busstreit

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm:MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10.07.2017 | ab 19 Uhr

Der Busstreit machte den Kreis Gotha bundesweit berühmt. Nun bricht der benachbarte Ilmkreis seinen "Busstreit" vom Zaun: Landrätin Enders möchte die Mehrheit an zwei privat kontrollierten Busfirmen, die den öffentlichen Nahverkehr abwickeln - doch die Unternehmer spielen nicht mit.

von Matthias Thüsing
Linienbusse der Gesellschaft Regionalbus Arnstadt GmbH in Arnstadt.

Linienbusse der Gesellschaft Regionalbus Arnstadt (RBA) in Arnstadt.Bildrechte: MDR/Matthias Thüsing

Alles geschah in großer Heimlichkeit. "Internes Material" steht in großen Lettern auf einer fünfseitigen Vorlage an den Kreistag des Ilmkreises, erstellt vermutlich irgendwann im Dezember 2016. Die parteilose Landrätin Petra Enders schlug dem Kreistag vor, die Gesellschafterverträge des Kreises mit den beiden privaten Busgesellschaften für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu kündigen. In der Begründung findet sich eine Art Fahrplan zur Kommunalisierung der Busflotte.

Die beiden Gesellschaften Regionalbus Arnstadt (RBA) und Ilmenauer Omnibusverkehr (IOV) sind seit ihrer Gründung vor einem guten Vierteljahrhundert Gemeinschaftsunternehmen des Kreises mit zwei privaten Unternehmern. Die Firmen halten bis Mitte 2019 die Linienkonzessionen für den ÖPNV auf den Straßen des Kreises. Der Ilmkreis selbst hält - über eine Tochtergesellschaft - an den beiden Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung von jeweils 34 Prozent. Seit drei Jahren versucht Landrätin Enders, diesen Anteil auf mehr als 50 Prozent zu erhöhen. Doch die privaten Gesellschafter lehnten alle entsprechenden Offerten ab.

Jetzt werden keine Angebote mehr gemacht

Enders zog nun andere Saiten auf. Am 14. Dezember 2016 bekam sie von der rot-rot-grünen Mehrheit im Kreistag freie Hand, um die Gesellschafterverträge zu kündigen. Drei Tage vor Weihnachten lagen die Schreiben auf den Tischen der Geschäftsführer, die zugleich Mehrheitsgesellschafter sind. Begründet wurden die Kündigungen mit dem Wunsch des Ilmkreises, die Konzessionen ab Mitte 2019 direkt an ein mehrheitlich kreiseigenes Unternehmen zu vergeben. Nur als Hauptgesellschafter könne das Landratsamt bei der nächsten Ausschreibung für den ÖPNV im Kreis auf eine europaweite Ausschreibung verzichten.

Enders Kalkül: Den drohenden Konzessionsverlust vor Augen, geben die privaten Mehrheitsgesellschafter klein bei und verkaufen ihre Anteile. Doch zumindest bei RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel erreichte die Landrätin das Gegenteil: Gräbedünkel nutzte einen Passus im Gesellschaftervertrag, wonach er bei einem Verlust der Konzession die Anteile des Kreises einziehen kann. Anfang Juli drängt Gräbedünkel den Kreis aus der Gesellschaft. Über die Summe, die das Landratsamt als Abfindung bekommt, verhandeln beide Seiten. Im nördlichen Ilmkreis, wo die RBA fährt, ist der Busverkehr damit bis auf weiteres vollständig privatisiert.

Ilmkreis privatisiert versehentlich Nahverkehr

Im Ilmkreis streiten sich kommunale und private Partner darüber, wer den Nahverkehr in der Hand hat. Mit skurrilen Folgen: Statt bei der Kommune ist der Busverkehr im nördlichen Ilmkreis nun vollständig privatisiert.

CDU/FDP frotzelt: VEB Kraftverkehr wird wohl kaum günstiger

Zu den Auseinandersetzungen äußern mögen sich weder Gräbedünkel noch sein IOV-Pendant Matthias Höring. Auch Landrätin Petra Enders mochte am Montag keine Stellungnahme zu ihren Plänen abgeben. Eine Entscheidung zur Zukunft des ÖPNV müsse im September besprochen werden. Dafür redet die Opposition im Kreistag: Andreas Beyersdorf, der Chef der CDU/FDP-Fraktion, hält die Kündigung für falsch. "Hier werden zwei gut funktionierende Unternehmen ohne Not in ihrer Existenz gefährdet", sagt er. Der Kreis besitze weder eine Busgesellschaft mit dem entsprechenden Personal, noch verfüge das Landratsamt über Busse und ein Busbetriebsgelände. Beyersdorf: "Ich glaube nicht, dass es billiger werden kann, wenn die Landrätin den VEB Kraftverkehr wieder ins Leben rufen will". 

Quelle: http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/ilm-kreis-nahverkehr-kommunalisierung-100.html

 

Bauausschuss ebnet Weg für neuen Supermarkt an der Erfurter Straße

Es gibt eine Ergänzung im Bebauungsplan für eine 800 Quadratmeter große Verkaufseinrichtung. Keine Sorgen um Interessenten.

24. Mai 2017 / 15:13 Uhr
Auf der Freifläche unterhalb der Erfurter Straße könnte ein Einkaufsmarkt gebaut werden. Mindestens ein Interessent hat sich bislang gemeldet. Foto: Ralf Ehrlich

Auf der Freifläche unterhalb der Erfurter Straße könnte ein Einkaufsmarkt gebaut werden. Mindestens ein Interessent hat sich bislang gemeldet. Foto: Ralf Ehrlich

Ilmenau. Ein neuer Supermarkt für die Ilmenauer Oberstadt rückt in greifbare Nähe: Der Bauausschuss gab am Montag grünes Licht für eine entsprechende Ergänzung im Bebauungsplan für das Wohngebiet "Am Friedhof Ost". Demnach soll auf einem 8500 Quadratmeter großen Areal unterhalb der Erfurter Straße die Möglichkeit geschaffen werden, einen Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu errichten.

"Die Ergänzung im Bebauungsplan ist deswegen nötig, weil zur Zeit der Erstellung nicht absehbar war, dass wenig später zwei Verkaufseinrichtungen in der Nähe schlossen", schilderte Dorit Held vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Ilmenau. Zuerst gab Penny die Filiale in der Erfurter Straße auf, wenig später folgte Tegut mit der Schließung des Standorts in der Goethepassage.

Auf den ersten Blick ist die Fläche oberhalb des neuen Wohngebiets nicht ideal: Zwar lebt in dem mit 120 Bauplätzen inzwischen ausverkauften Viertel eine kritische Anzahl an Personen. Hinzu kommen die Bewohner der Mehrfamilienhäuser darüber. Doch für einen Einkauf zu Fuß von der Innenstadt aus sei die Entfernung grenzwertig, schätzten begutachtende Behörden ein. Positiv aber wirkt sich aus, dass auch die Einwohner aus dem Ortsteil Roda und aus dem benachbarten Martinroda eine näher an ihren Dörfern gelegene Einkaufsmöglichkeit erhalten, fügte Dorit Held hinzu.

Damit aber kommen auf die Planer neue Herausforderungen zu. Weil das zuständige Straßenbauamt eine eigene Zufahrt für den Supermarkt von der Erfurter Straße her ablehnt, bleibt nur eine Zuwegung von der Blumenstraße aus. Das aber wiederum bedeutet höhere Verkehrsströme. Nicht nur, dass die Zufahrt am Ende der Blumenstraße so ausgelegt werden muss, dass sie problemlos von 18 Meter langen

Verschiebebahnhof beim Containerstellplatz

Lastwagen befahren werden kann. Hinzu kommen auch die Belastungen der Anwohner mit den Autos der Einkaufenden. Stadtrat Stefan Sandmann (parteilos) befürchtete, dass es zu kleineren Staus kommen könnte: Im Berufsverkehr bildeten sich seinen Beobachtungen zufolge jetzt schon lange Schlangen bis in das Wohngebiet hinein, wenn jemand nach links in die Erfurter Straße abbiegen will.

Als Auflage wurde den Planern daher schon ein Anlieferungsverbot in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr auferlegt. Um Lärm von den unter dem Supermarkt befindlichen Wohnhäuser fernzuhalten, ist eine Emissionsschutzwand geplant.

Was die Ansiedlung einer Supermarktkette anbetrifft, darüber macht sich die Stadtverwaltung keine Sorgen. Mindestens ein Interessent hat sich bislang gemeldet, sagte Bauamtsleiter Uwe Wolf auf Anfrage von Rainer Röhner (FWG). Hinzu kommen die Aktivitäten von Stadträten, die ebenfalls bereits Anbieter auf das neue Baufeld in Ilmenau aufmerksam gemacht haben, fügte er hinzu.

Eine weitere Änderung im Bebauungsplan "Am Friedhof" betrifft den Stellplatz für die Müllcontainer: War erst ein Standort in der Mitte des Wohngebiets geplant, wurde der zwischenzeitlich an die Verlängerung der Wiesenstraße verschoben. Inzwischen wurde nun ein endgültiger Stellplatz auf einer Grünfläche am Eingangsbereich von der Oberpörlitzer Straße gefunden. Stadtrat Reinhard Mahlendorf (CDU) äußerte sein Unverständnis über die mehrfache Verschiebung. "Ich bin der Meinung, so eine Sammelstelle gehört in ein Wohngebiet hinein. Wir spielen doch Schach auf dem B-Plan", fand er.

Bauausschussvorsitzender Kurt Retzlaff (CDU) sagte, dass dieses Thema auch bei der Erweiterung des Wohngebiets in Richtung Westen kommen werde. "Das ist so ein bisschen wie mit der Autobahn. Alle brauchen sie, aber keiner will sie vor seiner Tür haben", sagte er.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/Arne Martius / 24.05.17

 

Neuer Pächter gesucht 

Martinroda. Die Gemeinde Martinroda sucht einen Nachpächter für die Gaststätte "Ve­ronikaberg" in Martinroda. Platz ist für 70 Gäste in zwei Gasträumen. Parkplätze sind vorhanden. Gaststätten- und Kücheneinrichtung könne komplett vom Vorpächter übernommen werden, informierte die Gemeinde. Eine Übernahme ist bereits ab Januar 2017 möglich.

Bei Fragen, für Besichtigung und Terminabsprachen sind
Bürgermeister Günther Hedwig (Tel. 0172-7732478) oder
Georg Schramm (Tel: 0160-8208288) Ansprechpartner. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

TA / 19.12.16
 

Martinroda stellt Antrag zur Eingemeindung nach Ilmenau 

 Martinroda. Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am Montag in Martinroda endete mit einem Paukenschlag, als Bürgermeister Günther Hedwig mitteilte, dass der "Gemeinderat für Martinroda die Zukunft in Ilmenau sieht". 

Der Gemeinderat hatte zuvor seinen nicht öffentlichen Teil absolviert und dabei einen Tagungsordnungspunkt in den öffentlichen verlegt. Das war die Erklärung des Bürgermeisters. Wie Hedwig sagte, glaube der Gemeinderat, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg mitgehen wird. Es habe dazu aber keine Einwohnerversammlung gegeben. Jedoch hätten Bürger diesen Wunsch an den Gemeinderat herangetragen.

Martinroda werde nun einen Antrag auf Eingemeindung an die Stadt Ilmenau stellen, erklärte Hedwig. Acht der neun anwesenden Gemeinderäte stimmten dem Beschluss der Antragsstellung zu. Hedwig sagte nicht, ob er schon mit dem Ilmenauer Oberbürgermeister darüber gesprochen habe, dieser hatte zuletzt mehrmals betont, dass für ihn die Aufnahme von Orten in der Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform abgeschlossen ist.

Geht der Wunsch dennoch in Erfüllung, bedeutet das die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Geratal" und ein Zusammengehen aller Orte mit dem "Oberen Geratal" wäre für Martinroda zumindest vom Tisch. 

Hanns Stamm 07.12.16